Gleichstellung von Behinderten: Bloß nicht die Unternehmen behindern
Der Bundestag berät am Donnerstag einen Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit. Die Opposition sieht diesen als „Schlag ins Gesicht“ für Menschen mit Behinderung.
Bevor dieses Gesetz wirken kann, müssen noch einige Barrieren überwunden werden: Da sind sich die demokratischen Parteien am Donnerstagmorgen im Bundestag einig. Die Abgeordneten beraten einen Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), der durch „umfassende Barrierefreiheit“ den Weg zu echter Teilhabe für Menschen mit Behinderung ebnen soll. Das Ziel ist also klar formuliert – an den geeigneten Maßnahmen dafür hapert es aber noch gewaltig. Denn dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung seinem Anspruch gerecht werden kann, daran zweifeln viele.
Selbst SPD-Sozialministerin Bärbel Bas gibt in ihrer Eröffnungsrede zu: „Persönlich hätte ich mir mehr gewünscht.“ Der Entwurf kommt aus ihrem Ministerium und beinhaltet einige neue Regelungen, allen voran verpflichtende Barrierefreiheit für Bestandsbauten des Bundes bis 2045. In zwei Jahrzehnten wären Unis, Krankenhäuser und Ämter dann also garantiert für alle zugänglich – andere Bereiche des Lebens aber noch längst nicht.
Denn private Unternehmen werden im Gesetzentwurf zwar erstmals überhaupt erwähnt – für sie gelten die Regelungen zum Abbau von Barrieren aber nur im Rahmen dessen, was die Regierung als „zumutbar“ erachtet. Bauliche Veränderungen sowie Veränderungen an Waren und Dienstleistungen fallen laut Gesetzentwurf in die Kategorie der „unverhältnismäßigen und unbilligen Belastungen“ und sind für die Privatwirtschaft nicht verpflichtend.
Die Kritik der Opposition daran fällt harsch aus. Grüne und Linke fordern, das Schlupfloch für private Unternehmen zu schließen und eine schnellere Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden als bis 2045. Der Entwurf sei einzig und allein ein Geschenk für die Wirtschaftslobby und ein „Schlag ins Gesicht“ für Menschen mit Behinderung, sagt Grünenpolitikerin Corinna Rüffer. In der jetzigen Verfassung wollen weder Grüne noch Linke dem Gesetz zustimmen.
13 Millionen Menschen mit Behinderung
Auch bei den Sozialdemokraten stößt der BGG-Entwurf auf Widerstand. „Wenn es um Barrierefreiheit im privaten Sektor geht, stehen wirtschaftliche Interessen allzu oft über gesellschaftlicher Verantwortung“, kritisiert die SPD-Abgeordnete Heike Heubach. Die Politikerin ist gehörlos und adressiert das Publikum in Gebärdensprache, während eine Simultandolmetscherin übersetzt. Barrierefreiheit sei keine Nischenpolitik, so Heubach. Es gehe um 13 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland, um Eltern mit Kinderwagen, Verletzte auf Krücken und um alle, die im Alter auf leichten Zugang angewiesen sind.
Nach der Beratung im Bundestag beginnen nun die Verhandlungen in der Koalition. Die CDU zeigte sich am Donnerstag durchaus offen, die Frist von 2045 zu überdenken. „Denn 2035 haben wir uns als Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt“, bemerkt Unionspolitiker Marc Biadacz. Was die Regelungen für die Privatwirtschaft angeht, steht bei der Union jedoch deutlich mehr Zurückhaltung auf der Agenda: Die CDU-Abgeordneten verweisen auf wirtschaftliche Umsetzbarkeit. „Nicht jedes Problem lässt sich mit Geld lösen“, sagt Biadacz. „Aber vieles mit Haltung, mit Einsatz und mit gemeinschaftlichen Handeln.“
Für René Schaar ist das „kompletter Bullshit“. Der taz sagt der Aktivist: „Da krieg’ ich Puls!“ Schaar beobachtete die Debatte von der Zuschauertribüne im Bundestag aus und weiß: Barrieren existieren nicht nur in den Köpfen, sie sind gelebte Realität für Millionen von Menschen. Die Regierung habe schon 2002 echte Teilhabe versprochen, als die erste Fassung des BGG in Kraft trat. Und dann nochmal im Jahr 2009, als Deutschland sich der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtete. „Jahre später gibt es in Deutschland immer noch keine Barrierefreiheit und ohne Vorschriften für Unternehmen wird es sie auch nicht geben“, so Schaar.
Einklagbare Barrierefreiheit gefordert
Der Aktivist ist Initiator einer Petition, die Anfang der Woche anlässlich des „Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ an die Regierung übergeben wurde. Über 100.000 Unterschriften sind zusammengekommen: Für eine Anpassung des BGG-Entwurfs, die einklagbare Barrierefreiheit in allen Bereichen des Lebens garantiert. „Ich fordere doch gar nicht viel“, hatte Schaar auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor gesagt. „Ich will nur mit meinen Freunden in die Bar und ins Kino gehen oder mit meiner Oma zum Arzttermin.“ Beifall kam von Tausenden Menschen, die sich zum Protest in der Berliner Innenstadt versammelt hatten.
Ob das Parlament noch vor Start der Sommerpause Anfang Juli über den BGG-Entwurf abstimmen wird, ist unklar. Ob die Koalition sich auf eine mehrheitsfähige Version einigen kann, auch. Heubach möchte sich in den kommenden Verhandlungen auf klare Regeln für Unternehmen und verbesserte Klagemöglichkeiten konzentrieren. „In der aktuellen Fassung könnte ich dem Entwurf nicht zustimmen“, sagt die SPD-Abgeordnete der taz.
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