Awo-Chef über Sozialabbau: „Der Markt allein wird das nicht regeln“

Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör.

13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, mehr als 3 Millionen davon sind Rentner Foto: Insa Hagemann/laif

taz: Herr Groß, die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. Vom Bürgergeld über die Rente bis zur Gesundheitspolitik stehen überall Kürzungen an. Gibt es irgendetwas, mit dem Sie zufrieden sind?

Michael Groß: Gut finde ich das 500-Milliarden-Programm, mit dem wir in öffentliche Infrastruktur investieren können. 100 Milliarden Euro davon sollen über die Länder direkt an die Kommunen gehen. Leider hat der Bund keine Kriterien definiert, wo das Geld schwerpunktmäßig hinfließen soll. Eigentlich müssten die armen Regionen mehr profitieren, Gelsenkirchen also mehr als Düsseldorf. Es gibt in Deutschland Stadtquartiere oder ländliche Räume, die so arm sind, dass die Daseinsvorsorge gar nicht mehr funktioniert. Da muss man dringend ran.

Im Interview: Michael Groß

69 Jahre alt, ist einer der beiden Präsidenten der Arbeiterwohlfahrt. Der Sozialarbeiter stammt aus Marl im Ruhrgebiet. Seit 1978 ist er in der SPD aktiv, für die er von 2009 bis 2021 auch im Bundestag saß.

taz: Die Investitionen wurden noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags verabschiedet. Jetzt dominiert wieder der Kürzungsdiskurs. Es wurde eine Liste aus dem Kanzleramt geleakt, wonach an den Leistungen für Kinder und Jugendliche und bei Menschen mit Behinderung gespart werden sollte. Wie haben Sie reagiert?

Groß: Ich war schockiert. Diese Streichliste rüttelt an den Grundfesten unseres Sozialstaats. Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Leben inklusiver wird und auch Menschen mit Behinderungen ihren Alltag besser bewältigen können. Jetzt wird darüber diskutiert, das alles zurückzufahren, weil es zu teuer ist. Das ist skurril. Wenn Sie zu einem Seniorentreff bei uns gehen, treffen Sie Frauen, die nicht mal einen Euro für einen Kaffee übrig haben. Aber auch in den Jugendeinrichtungen: Überall begegnen sie dem Thema Armut und Einsamkeit – und das bedeutet auch soziale Ausgrenzung.

taz: Die Arbeiterwohlfahrt betreibt 18.000 Einrichtungen in ganz Deutschland, darunter Kitas, Pflegeheime, Wohnprojekte für Menschen mit Behinderung. Wie ist die Stimmung?

Groß: Schon seit Jahren miserabel. Wir haben in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Anfang des Jahres eine Umfrage erstellt. 20 Prozent der befragten Träger gaben an, in den vergangenen zwei Jahren Angebote vollständig eingestellt zu haben. Gerade in der Schulden-, Migrations- oder Sozialberatung stecken bei allen Wohlfahrtsträgern viele Eigenmittel; also Geld, das sie über ehrenamtlich betriebene Kleiderkammern oder Mittagstische erwirtschaften. Hier ist die Finanzierung sehr schlecht.

taz: Die AWO ist 1919 aus der SPD hervorgegangen, damals mit dem Ziel, Armut zu überwinden. Wo stehen wir heute?

Groß: Wir haben natürlich Errungenschaften. Die AWO ist vor über 100 Jahren angetreten und hat gesagt, dass wir Menschen nicht durch Almosen helfen, sondern indem wir für ihre Leistungsansprüche einstehen. Heute gibt es Sozialgesetzbücher. Aber wir merken, dass in Deutschland keine soziale Mobilität mehr stattfindet. Der soziale Aufstieg der 1960er und 1970er Jahre, der mich zum Sozialdemokraten gemacht hat, ist heute so nicht mehr möglich.

taz: Tut die SPD denn genug gegen Armut?

Groß: Tja. Ich bin froh, dass die SPD in der Bundesregierung ist, weil sie Schlimmeres verhindert. Aber der SPD ist es in 24 Jahren Regierungsverantwortung nicht gelungen, den Sozialstaat durch Umverteilung zukunftsfest zu machen. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, davon sind 2 bis 3 Millionen Kinder, und mehr als 3 Millionen sind Rentner. Ich wünsche mir, dass man über eine Vermögen- und Einkommensteuer mutiger an das Problem rangeht. Zurzeit ist ja alles ein Abwehrkampf, weil überall angeblich das Geld fehlt.

taz: Wo sehen Sie denn die größten Bedarfe?

Groß: Ein riesiges Problem ist die Überschuldung der Kommunen. Hier bräuchten wir vielerorts einen deutlicheren und mutigeren Schuldenschnitt. Sinnvoll wären Quartiersbudgets, mit denen Stadtteile oder ländliche Gemeinden selbst entscheiden, wofür sie Geld ausgeben. Wenn Sie heute in Jugendberufshilfen oder Sozialarbeitsstellen gehen, erschrecken Sie darüber, aus welchen Verhältnissen manche Kinder kommen. Die familiäre Unterstützung fehlt, aber während der Kita und Schulzeit kann sich auch niemand intensiv kümmern, weil zu wenig Personal da ist. Um diese Lebenssituation vor Ort zu verbessern, müssen wir deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.

taz: Die SPD steht laut Umfragen bei etwa 12 Prozent. Wie wirkt sich der Bedeutungsverlust der Partei auf die AWO aus?

Groß: Das beschäftigt uns schon sehr. Bis Anfang der 2000er waren wir als AWO deutlich stärker in die Meinungsbildung innerhalb der Partei und auch als Experten in die Gesetzgebung eingebunden. Inzwischen sieht man uns nur noch als Dienstleister und bindet uns nicht mehr ein. Dabei sind wir doch nah an den Menschen dran und wissen, was sie brauchen! Wir werden kaum noch gehört. Das ist mittlerweile einer meiner größten Kritikpunkte an der Politik.

taz: Mit der Pflege hat sich die Bundesregierung für diesen Sommer eine weitere Sozialreform vorgenommen. Wie zuversichtlich sind Sie?

Groß: Ich kriege manchmal Anrufe: Michael, ich brauche jetzt sofort einen Pflegeplatz. Kannst du mir helfen? Aber das ist gar nicht so einfach. Gerade in der ambulanten Pflege auf dem Land ziehen sich viele Anbieter aus wirtschaftlichen Gründen zurück.

taz: Was die Betreuung im Heim angeht, können viele die Eigenanteile nicht mehr bezahlen.

Groß: In manchen Regionen bekommen heute 80 Prozent der Heimbewohner Grundsicherung im Alter – das zahlt der Steuerzahler, und es belastet die Kommunen. Wir fordern deshalb eine Deckelung der Kosten. Aber eigentlich bräuchten wir eine Pflegevollversicherung. Ich bin überzeugt, das wäre auch finanzierbar, wenn wir die Einnahmeseite verbessern würden.

taz: Die AWO betreibt auch selbst Pflegeheime. Warum sind die Pflegekosten in den letzten Jahren so stark gestiegen?

Groß: Da gibt es viele Gründe. Weil der Bedarf größer ist. Weil die Menschen länger leben und dadurch pflegebedürftiger werden. Weil wir gute Tarife zahlen. Jetzt müssen wir versuchen, unsere Pflege preiswerter zu machen, ohne die Leistung einzuschränken. Wir versuchen mehr zu digitalisieren und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Was mir oft zu kurz kommt: Wir müssen als Gesellschaft viel stärker auf Prävention setzen. Es gibt eindeutige Studien auch zum Ruhrgebiet, die sagen: Bei uns sterben Menschen früher, weil sie schon als Kinder kränker waren als etwa Kinder in Münster.

taz: Kinder in Deutschland wachsen sehr ungleich auf.

Groß: Ich war neulich in einer Kita extra für die Kinder von Facharbeitern, da schien die Lebenswelt zu stimmen. Die Eltern haben Tariflohn, jeder hat ein schönes Zuhause. Das ist jetzt vielleicht etwas überzeichnet. Aber in anderen Regionen können 90 Prozent der Eltern keinen Elternbeitrag zahlen, weil ihr Jahreseinkommen unterhalb von 20.000 Euro liegt. Oder die Kinder kommen mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen in die Kita, weil zu Hause eine andere Muttersprache gesprochen wird. Die Kitas kriegen aber dafür nicht zusätzliches Personal. Wir müssen anfangen, viel bedarfsorientierter zu gucken: Was brauchen die Menschen vor Ort?

taz: Im Grundsatzprogramm der AWO werden immer wieder die Werte eines freiheitlich-demokratischen Sozialismus angeführt. Was meinen Sie damit?

Groß: Für mich heißt demokratischer Sozialismus vor allem, dass der Geldbeutel nicht darüber entscheiden darf, welche Chancen Menschen im Leben haben; dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildung bekommen; dass Menschen würdig alt werden können; und dass niemand durchs Raster fällt. Der Markt allein wird das nicht regeln. Dafür braucht es Solidarität und einen starken Sozialstaat.

taz: In der Sozialpolitik wirkt es manchmal so, als stünden die Gesundheits-, die Pflege- und die Bildungspolitik in Konkurrenz zueinander. Braucht es hier einen radikaleren Ansatz, um die Forderungen zu vereinen?

Groß: Die Frage ist doch: Können wir dafür mobilisieren? Vielleicht müssen wir Pflegebetten auf die Autobahn stellen. Armut ist kein schönes Thema und Pflege auch nicht. Das betrifft immer nur diejenigen, die in der Situation sind. Und unsere Mitarbeitenden können auch nicht einfach sagen: Ich lasse jetzt mal den Herrn Müller oder Frau Özdemir im Bett liegen, um zu demonstrieren. Aber man erlebt ja bei den Bauern, was möglich ist, wenn man auf die Straße geht.