Lokale Klimapolitik in Deutschland: Rollback mit finanziellen Folgen
In Magdeburg haben CDU, FDP und AfD Geld für Klimaschutz gestrichen. Die Stadtverwaltung warnt, dass Millionen Euro Fördergeld auf der Kippe stehen.
Neue Liegebänke, neue Bäume, neues Toilettenhäuschen: Am Samstag hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Magdeburg feierlich den umgestalteten Nicolaiplatz eingeweiht. Neben ihr stand Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Es war der Auftakt zum bundesweiten Tag der Städtebauförderung. Doch ausgerechnet Magdeburg könnte künftig bei dieser Förderung leer ausgehen und so auf etliche Millionen Euro verzichten müssen.
Der Grund ist ein neuer Beschluss des Magdeburger Stadtrats. Die CDU/FDP-Fraktion hat dort den Zeitpunkt, zu dem die Stadt klimaneutral sein soll, von 2035 auf 2045 verschoben. Mit Stimmen der AfD setzte sie den Antrag durch.
Der Beschluss besagt auch: keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen. Schon vor der Sitzung Ende April hatte Jörg Rehbaum, der Beigeordnete für Umwelt und Stadtentwicklung, vor dem Antrag der CDU/FDP-Fraktion gewarnt. Wenn dieser durchkomme, sei in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts „kein Klimaschutz mehr möglich“, sagte der SPD-Politiker.
In der Sitzung betonte Rehbaum die kurzfristigen Folgen fehlenden Klimaschutzes: „Wenn wir keine zusätzlichen Maßnahmen mehr in Anspruch nehmen können, könnten wir keine Städtebauförderung mehr generieren.“ In den vergangenen fünf Jahren erhielt Magdeburg über diese Förderung nach eigenen Angaben 47 Millionen Euro. Für den umgestalteten Nicolaiplatz gab es 1,3 Millionen Euro Fördergeld.
Klimaschutz unter Druck
Trotz der Warnung stimmten 25 Stadträt:innen von CDU, FDP und AfD für den Antrag. Im Gespräch mit der taz erklärte der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Tim Rohne, er glaube nicht, dass die Fördergelder verloren seien. Die Stadtverwaltung Magdeburg teilte auf Anfrage mit, die genauen Folgen des Antrags seien unklar.
Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase in die Umwelt geblasen werden, die das Klima negativ beeinflussen. 2019 hatte sich Magdeburg das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein, und dabei auf einen Sonderbericht des Weltklimarats IPCC verwiesen, der zeigte, dass die globale Erhitzung auf 1,5 Grad begrenzt werden muss, um die Folgen zu begrenzen.
Vor etwa einem Jahr bekannten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die Bundesregierung zum im Klimaschutzgesetz verankerten Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Daran orientierte sich nun auch die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat Magdeburg.
Gefühlte 52 Grad
In der Stadtratssitzung verwies Grünen-Politikerin Madeleine Linke auf den 2024 veröffentlichen Hitzeaktionsplan der Stadt Magdeburg. Dieser prognostiziert, dass an „einem typischen Sommertag in 2045“ gefühlt mehr als 52 Grad in Teilen der Innenstadt möglich seien. Bis dahin klimaneutral zu werden, sei zu spät, sagte Linke.
Später erklärte sie der taz, der Umwelt-Beigeordnete Rehbaum habe recht. Magdeburg werde auf Förderprogramme von Bund und Ländern für Baumaßnahmen verzichten müssen, „die fordern meistens Klimaschutzmaßnahmen“.
Bei der Städtebauförderung müssen laut dem Bundesbauministerium im Rahmen der zu fördernden Gesamtmaßnahme mehrere Maßnahmen für den Klimaschutz erfolgen. Diese könnten aber aus anderen Fördermitteln neben der Städtebauförderung finanziert werden.
Tim Rohne von der CDU sagte, Rehbaum habe Unrecht. Der Stadtrat könne in den Haushaltssitzungen freiwillige Maßnahmen beschließen und dabei Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen. An das Budget müsse sich die Stadt dann halten. Seine Fraktion zweifle nicht an der Klimakrise, aber bis 2035 klimaneutral zu werden, sei unrealistisch gewesen und habe zu teuren Ansprüchen geführt. „Wir müssen genau nachdenken, welchen Euro wir wofür ausgeben.“ Bei Bewährtem wolle sich seine Fraktion nicht in den Weg stellen.
Linke sagte der taz, sie würde sich freuen, wenn Klimamaßnahmen so einfach möglich wären. Allerdings sei sie skeptisch. „Durch einen Änderungsantrag zum Haushalt der CDU ist noch nie Geld fürs Klima rausgesprungen.“
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