Entlastungsprämie der Arbeitgeber: Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Krisenbonus
Die Bundesländer stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ob der Bonus noch kommt, ist offen.
Die Bundesländer haben den geplanten Krisenbonus mehrheitlich abgelehnt. „Gut gemeint, ist nicht gut gemacht“, meinte der Grünen-Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in seiner letzten Rede vor der Länderkammer.
Der Krisenbonus soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die rot-schwarze Regierung hatte den Bonus und den Tankrabatt nach einer turbulenten Sitzung des Koalitionsausschusses nach Ostern auf den Weg gebracht, um die finanziellen Belastungen der Menschen infolge des Irankriegs abzumildern. Schon im Vorfeld hatte es Kritik gegeben, unter anderem weil viele Menschen vermutlich leer ausgehen werden.
Zudem waren die Länder zunächst gar nicht eingebunden, sollen aber einen Großteil der Kosten schultern. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) führte am Freitag aus, dass die Prämie Einnahmeausfälle von insgesamt 2,8 Milliarden Euro verursache, zwei Drittel davon entfielen auf die Länder, 700 Millionen Euro auf die Kommunen. Der Bund habe den Vorschlag, wenigstens die Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren, abgelehnt. „Das ist schon enttäuschend, dass diese Hand nicht ergriffen wurde“, sagte Dressel.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentn von Mecklenburg-Vorpommern
Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Einigen sich Bund und Länder dort auf einen Kompromiss, kann der Bonus doch noch beschlossen werden. Geht es nach Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratischer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wäre das aber keine so gute Idee: „Die Entlastungsprämie ist auf viel Kritik bei der Wirtschaft und auch in der Bevölkerung gestoßen“, sagte Schwesig der taz. „Sie würde nur bei wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Das wäre ungerecht.“ Man setze deshalb darauf, dass der Bund jetzt zügig eine Steuerreform auf den Weg bringe, die kleine und mittlere Einkommen entlaste.
Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, findet die Ablehnung gerechtfertigt. Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich auch selbst zu handeln. „Beispielsweise mit Direktauszahlungen, von denen dann auch Selbstständige, Studierende oder Rentnerinnen und Rentner profitieren würden, oder endlich der Senkung der Stromsteuer für alle.“
Kretschmann nutzte seine Abschiedsrede im Bundesrat für eine Grundsatzkritik. Der Bund beschließe regelmäßig Gesetze, plane aber nur eine Anschubfinanzierung ein. Die laufenden Kosten blieben an Ländern und Gemeinden hängen. Außerdem würden Gesetzesinitiativen des Bundesrats regelmäßig abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. „Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der zweiten Kammer und der Verfassung.“ Kretschmann fordert eine Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern.
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