Weniger Steuereinnahmen als erwartet: Die Mär vom Ausgabenproblem
Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die Steuerlast?
D eutschland wird in diesem Jahr nun doch keine Billion Euro an Steuern einnehmen. Die jüngste Steuerschätzung korrigiert die erwarteten Einnahmen nach unten: Statt der zuvor prognostizierten Billion rechnet der Staat jetzt mit 998,7 Milliarden Euro. Für Bund, Länder und Kommunen bedeutet das Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro.
Doch obwohl die Einnahmenprognose sinkt, werden einige Stimmen daraus wieder die politische Botschaft ableiten, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Der Staat müsse sich endlich „zusammenreißen“, Sozialausgaben begrenzen und Investitionen zurückfahren, statt ständig über neue Einnahmen oder gerechtere Besteuerung zu sprechen. Diese Erzählung greift zu kurz und verkennt die eigentlichen Probleme.
ist Referent für Steuerpolitik bei FiscalFuture, einem gemeinnützigen Verein für zukunftsfähige Finanzpolitik. Er hat Politische Ökonomie am King’s College London studiert.
Zunächst zeigt die neue Steuerschätzung vor allem, wie stark globale Entwicklungen die öffentlichen Einnahmen beeinflussen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, die Steuerschätzung zeige, wie sehr uns der Irankrieg wirtschaftlich schade. Die positive wirtschaftliche Dynamik werde durch Trumps verantwortungslosen Krieg und den daraus resultierenden weltweiten Energiepreis-Schock vorerst ausgebremst.
Die schwächeren Einnahmeerwartungen sind Ausdruck einer vertieften Krisensituation. Die neue Steuerschätzung dürfte die Kürzungsdebatten weiter verschärfen und die Spannungen innerhalb der Koalition erhöhen. Denn sinkende Einnahmeerwartungen erhöhen den Druck auf den Bundeshaushalt erheblich: Während Investitionsbedarfe bei Infrastruktur, Wohnen oder Klimaschutz bestehen bleiben, werden Forderungen nach Einsparungen und Sozialkürzungen nun noch aggressiver vorgetragen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Jedes Jahr ist Rekordsteuerjahr
Gleichzeitig bleibt ein wichtiger Punkt bestehen: Auch knapp 999 Milliarden Euro sind historisch betrachtet weiterhin extrem hohe Einnahmen. Nach Jahren hoher Inflation und steigender Löhne ist das wenig überraschend. Seit 2011 war beinahe jedes Jahr ein Rekordsteuerjahr, abgesehen vom Corona-Krisenjahr 2020. Das ist der normale Effekt einer wachsenden nominalen Wirtschaftsleistung.
Entscheidend ist deshalb nicht die absolute Zahl, sondern die Steuerquote, also das Verhältnis der Steuereinnahmen zur Wirtschaftsleistung. Und diese Quote bewegt sich in Deutschland seit Jahren relativ stabil zwischen etwa 21 und 22 Prozent. Von einem ausufernden Staat kann also keine Rede sein. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wer trägt die Steuerlast?
Denn Deutschland hat sehr wohl ein Einnahmeproblem – allerdings nicht, weil insgesamt zu wenig Geld erwirtschaftet würde, sondern weil die Politik sich seit Jahrzehnten weigert, große Vermögen und hohe Kapitaleinkommen angemessen zu besteuern. Gleichzeitig werden Arbeitseinkommen besonders stark belastet. Für viele Beschäftigte fließen erhebliche Teile des Lohns in die Einkommensteuer und Sozialabgaben. Große Vermögen hingegen bleiben weitgehend verschont und leisten einen vergleichsweise kleinen Beitrag – gemessen an dem, was für sie leistbar wäre.
Eine Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, obwohl sie rechtlich möglich wäre und zur Durchsetzung grundlegender Verfassungsprinzipien, wie der sozialen Verpflichtung von Eigentum, nötig wäre. Die Erbschaftsteuer enthält zahlreiche Ausnahmen für große Betriebsvermögen, und Kapitalerträge werden häufig niedriger besteuert als Arbeitseinkommen. Kryptogewinne können nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist sogar steuerfrei realisiert werden. Zumindest hier soll sich nun etwas ändern.
Hinzu kommt, dass etwa die Körperschaftssteuer bis 2032 wesentlich gesenkt werden soll – auf zehn Prozent. Obwohl die ökonomische Studienlage recht klar zeigt, dass solche Steuersenkungen für Unternehmen nachweislich nicht zu mehr Investitionen oder Innovation führen.
Das Ergebnis ist eine strukturelle Schieflage: Menschen, die von ihrer Arbeit leben, finanzieren einen erheblichen Teil des Gemeinwesens, während sehr Vermögende gemessen an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vergleichsweise wenig beitragen.
Die Mehrheit will die Vermögenssteuer
Gerade deshalb ist die Behauptung, Deutschland habe lediglich ein „Ausgabenproblem“, politisch irreführend. Natürlich muss über effiziente Ausgaben diskutiert werden. Aber ein Staat, der marode Infrastruktur sanieren, Schulen modernisieren, sozialen Wohnungsbau ausweiten, Sicherheit gewährleisten, die Bahn erneuern und den Klimawandel bekämpfen soll, braucht stabile, langfristige und gerechte Einnahmen.
Wer allein auf Kürzungen setzt, blendet aus, dass Deutschland auch ein Gerechtigkeitsproblem auf der Einnahmeseite hat. Nicht die Gesamthöhe der Steuereinnahmen ist das zentrale Problem, sondern ihre soziale Verteilung.
Trotz Rekordeinnahmen zeigt die abgesenkte Steuerschätzung deshalb vor allem eines: Öffentliche Einnahmen hängen von geopolitischer und wirtschaftlicher Stabilität ab. Und ein Steuersystem, das Arbeit stark belastet, Vermögen aber schont, macht den Staat zusätzlich anfällig. Die entscheidende Debatte sollte daher nicht lauten, ob der Staat „zu viel“ ausgibt. Sondern ob die Lasten fair verteilt sind – und ob die wirtschaftlich Stärksten endlich einen angemessenen Beitrag leisten.
Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten in Deutschland, die eine solche Politik befürworten. Jüngst zeigte eine ARD-Umfrage, dass 81 Prozent der Deutschen finden, dass der wirtschaftliche Wohlstand im Land ungleich verteilt ist. Mehr als 60 Prozent befürworten die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und die Anhebung von Steuern auf große Erbschaften. Wer über Haushaltslöcher spricht, darf deshalb nicht bei Kürzungen stehen bleiben – sondern muss endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung hören und die Frage stellen: Warum tragen ausgerechnet die Reichsten in diesem Land noch immer so wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei?
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!