+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin will, dass Schröder vermittelt

Putin bringt einen alten Freund als Vermittler ins Spiel: Altkanzler Schröder. Außerdem sagte er, dass er in Moskau zu Gesprächen mit Selenskyj bereit sei.

Kremlchef Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz am 9. Mai in Moskau Foto: Ramil Sitdikov/rtr

Kremlchef sieht mögliches Kriegsende in naher Zukunft

Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich nach der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Der Konflikt „neigt sich dem Ende zu“, sagte der russische Staatschef. Zugleich prangerte er die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.

Die traditionelle Militärparade in Moskau wurde in deutlich bescheidenerem Umfang abgehalten als in den vergangenen Jahren. Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren fuhren keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät auf. In seiner Rede vor mehreren hundert Soldaten verglich Putin den Kampf gegen die Ukraine mit dem damaligen Krieg gegen Nazi-Deutschland.

Der heutige Gegner seien „aggressive“, „von der gesamten Nato“ unterstützte Streitkräfte, sagte der Kreml-Chef. Die „große Leistung“ der Roten Armee inspiriere die heutigen Soldaten bei ihrem Einsatz in der Ukraine. Er sei „zutiefst überzeugt, dass unsere Sache gerecht ist“, fügte der russische Staatschef hinzu. „Der Sieg war unser und er wird es immer sein“, betonte Putin.

Nach der Parade spekulierte der Kreml-Chef über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Er übte scharfe Kritik an der Unterstützung westlicher Länder für die Ukraine. „Sie haben damit begonnen, die Konfrontation mit Russland zu verschärfen, die bis heute andauert“, sagte er zu Journalisten. „Ich denke, es (der Konflikt) neigt sich dem Ende zu, aber es ist nach wie vor eine ernste Angelegenheit.“ (afp)

Putin bringt Altkanzler Schröder als Vermittler ins Gespräch

Kremlchef Wladimir Putin hat den seit Langem mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Obwohl sich die USA um Vermittlung bemüht hätten, könne er sich von europäischer Seite den früheren SPD-Chef als Vermittler vorstellen, sagte Putin am Abend bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“

Putin betonte, dass eine friedliche Lösung des Konflikts Sache der Ukraine und Russlands sei. „Aber wenn jemand helfen möchte, sind wir dafür dankbar.“

Der mittlerweile 82 Jahre alte Sozialdemokrat Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, steht seit Jahren wegen seiner Freundschaft zu Putin und Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik – auch innerhalb seiner eigenen Partei. Zuletzt hatte er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Januar in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung als völkerrechtswidrig bezeichnet und zugleich nachgeschoben: „Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind.“ Auch plädierte Schröder für die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland.

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb – die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) versagte die Betriebsgenehmigung. (dpa)

Putin zu Gesprächen mit Selenskyj bereit – in Moskau

Putin machte in der Pressekonferenz weiter deutlich, er sei auch bereit zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen“, sagte Putin allerdings. Ein Treffen an einem anderen Ort sei auch möglich, „aber nur wenn zuvor eine langfristige Friedensvereinbarung getroffen wurde“. Selenskyj schließt eine Reise nach Moskau aus. (dpa)

Putin: Referendum über Armeniens EU-Beitritt wäre „logisch“

Nach einem europäischen Gipfeltreffen in Armenien Anfang der Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu einem möglichen EU-Beitritt der seit Langem mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik geäußert. „Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde“, sagte Putin am Samstag bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage. „Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen“, fügte er hinzu.

Der Kremlchef sprach von der Möglichkeit einer „sanften, zivilisierten und für beide Seiten vorteilhaften Trennung“. Er zog auch Parallelen zur Ukraine: „Wir alle sehen gerade alles, was sich in Richtung Ukraine abspielt. Aber wie hat das alles angefangen? Mit dem Versuch der Ukraine, der EU beizutreten“, betonte Putin.

Eriwan hatte 2024 seine Mitgliedschaft im von Russland geführten Militärbündnis OVKS gekündigt, nachdem Moskau Armenien in seinem Konflikt mit Aserbaidschan nicht verteidigt hatte. Armenien bekundete zudem Interesse an einem EU-Beitritt, was den Kreml verärgerte.

Am Montag hatte Armenien dutzende Staats- und Regierungschefs anlässlich des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) empfangen, darunter auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach dem EPG-Gipfel fand in Eriwan am Dienstag dann ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Armenien statt. Der Besuch Selenskyjs in Eriwan „empörte“ Moskau. Es sei „kategorisch inakzeptabel“, dass Armenien Selenskyj „bei den jüngsten von der EU geförderten Veranstaltungen eine Plattform geboten hat“, erklärte das russische Außenministerium. (afp)

Siegesparade verläuft störungsfrei

Angesichts einer von US-Präsident Donald Trump vermittelten dreitägigen Waffenruhe konnte Putin seine Militärparade am Samstag störungsfrei durchziehen. Die befürchteten Drohnenangriffe von ukrainischer Seite blieben aus. In seiner Rede vor Tausenden Soldaten und einigen internationalen Gästen zeigte sich Putin sicher, dass Russlands Armee den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen wird.

Russland feiert am 9. Mai traditionell den Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Wegen der gespannten Sicherheitslage – und möglicherweise auch wegen des kriegsbedingt reduzierten Arsenals – gab es diesmal nicht die übliche Waffenschau mit Panzern, Raketen und anderer Militärtechnik.

Bisher ist auch im fünften Jahr der Invasion nicht erkennbar, wie Putin seine Kriegsziele in der Ukraine erreichen will. Die abgespeckte Militärparade gilt als Spiegelbild der Lage in seinem Krieg. Die russischen Truppen sind durch die Gegenwehr der vom Westen unterstützten Ukraine zunehmend unter Druck. (dpa)

Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen Waffenruhe vor

Beide Seiten warfen sich Verstöße gegen die bis 11. Mai dauernde Waffenruhe vor. Das russische Verteidigungsministerium warf den ukrainischen Streitkräften vor, diese hätten mit Drohnen und Artillerie russische Positionen und auch zivile Objekte angegriffen. Betroffen gewesen seien unter anderem die Gebiete Kaluga, Tula, Smolensk, Kursk, Brjansk und Belgorod sowie im Süden die Teilrepublik Tschetschenien und die Regionen Stawropol und Krasnodar.

Auch der ukrainische Generalstab beklagte nach Beginn der Waffenruhe Angriffe von russischer Seite vor allem in den umkämpften Regionen im Donbass. Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien von unabhängiger Seite nicht. Auch bei allen bisherigen Waffenruhen haben sich Kyjiw und Moskau immer wieder massenhaft Verstöße vorgeworfen.

Fico verteidigt Teilnahme an Weltkriegsgedenken in Moskau

Derweil verteidigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico seine von anderen EU-Ländern kritisierte Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau und rief zur neuerlichen Zusammenarbeit Europas mit Russland auf. „Ich lehne einen neuen Eisernen Vorhang zwischen der EU und Russland ab“, sagte der Linksnationalist in einem Facebook-Video auf dem Rückflug aus Moskau nach Bratislava. Er und seine Regierung hätten „Interesse an normalen freundschaftlichen und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen“ zur Großmacht Russland ebenso wie zu allen anderen Ländern, die daran interessiert seien.

Die Slowakei ist noch immer weitgehend von russischen Öllieferungen abhängig. Für die wirtschaftlichen Probleme des Landes macht Ficos Regierung die Ukraine mitverantwortlich, weil sie zum Jahresbeginn 2025 die Durchleitung von russischem Gas über ihr Territorium stoppte.

Fico war der einzige Gast aus der Europäischen Union, der am Tag des Weltkriegsgedenkens im Kreml empfangen wurde. Putin sicherte ihm zu, dass Russland alles tun werde, um den Energiebedarf der Slowakei zu erfüllen. (dpa)

Feuerwehr kämpft weiter gegen Brand in Tschornobyl-Sperrzone

Hunderte Feuerwehrleute kämpfen weiter gegen einen Waldbrand in der radioaktiv belasteten Sperrzone um das ehemalige Atomkraftwerk Tschornobyl in der Ukraine an. Das nach ukrainischen Angaben durch zwei russische Drohnen am Donnerstag ausgelöste Feuer hat inzwischen mehr als 1.200 Hektar erfasst, wie die Behörden mitteilten. Insgesamt waren 374 Personen an den Löscharbeiten beteiligt. „Die Lage ist vollständig unter Kontrolle“, versicherte der Zivilschutz. Die Agentur Ukrinform berichtete unterdessen, dass von dem Brand keine radioaktive Gefahr ausgehe. (dpa)

Feuerpause in der Ukraine wird zur Truppenrotation genutzt

Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Streitkräfte nutzen nach Angaben aus Kyjiw die aktuelle Feuerpause zum Heranführen von Verstärkungen sowie zur Rotation ihrer Truppen. Daneben würden auch neue Waffen und Munition an die Frontlinien herangebracht, sagte der ukrainische Armee-Pressesprecher Viktor Trehubow im Fernsehen. „Sie (die Russen) nehmen heute tatsächlich eine Pause und nutzen diese zum Heranfahren von Verstärkungen, zur Rotation sowie zur Wiederherstellung ihrer Offensivmöglichkeiten.“ Ähnliches geschehe auch auf ukrainischer Seite.

Die Lage an den Fronten sei vorerst ruhig. „Im Moment ist alles normal“, sagte Trehubow. Zwar gebe es noch einzelne Kämpfe, doch seien diese deutlich weniger intensiv. Es sei „eine Art Ruhetag“ eingetreten. Vermutlich wollten die russischen Militärs während der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau keine Zwischenfälle provozieren. (dpa)