Standorte für Musterungszentren stehen: Bundeswehr mustert in der Shoppingmeile
Weil Musterung zur Pflicht wird, bekommen Hamburg und weitere Städte eigene Bundeswehr-„Karriere-Center“. Linke warnt vor Überrumpelung junger Leute.
Noch keine Wehrpflicht, aber eine Musterungspflicht hat der Bundestag bekanntlich beschlossen. Um rund 300.000 junge Männer im Jahr dieser Prozedur unterziehen zu können, hat das Verteidigungsministerium nun Standorte für 24 Musterungszentren festgelegt. In Norddeutschland soll in Schwerin, Kiel, Hamburg, Braunschweig und Oldenburg je ein Zentrum entstehen. Und pro „Karriere-Center“ sollen 50 zivile Dienstposten geschaffen werden, darunter für Ärzte, Psychologen und medizinisches Personal.
Um die Musterungen an gut erreichbaren Orten durchzuführen, werden auch Gebäude angemietet. In Oldenburg zum Beispiel soll laut NDR die Bundeswehr in mehrere Stockwerke einer früheren C&A-Filiale ziehen. In Hamburg, wo das ehemalige Kreiswehrersatzamt 2012 nahe der Alster nach Aussetzung der Wehrpflicht geschlossen wurde, ist das Landeskommando auf der Suche nach attraktiven Räumen in der Innenstadt, wie ein Sprecher mitteilt. Bislang müssen die Hamburger Bewerber für die gesundheitliche Untersuchung nach Kiel oder Hannover fahren.
Der Hamburger CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers begrüßt, dass mit Hamburg nun auch die zweitgrößte Stadt Deutschland zu den Musterungsstandorten gehört. „Damit wird die Präsenz der Bundeswehr in Norddeutschland gestärkt.“
Dass sich alle jungen Männer mit dem Thema befassen, dafür sorgt ein Fragebogen, auf dem seit diesem Januar alle ab 2008 geborenen Männer auf einer Skala von 0 bis 10 ihre Bereitschaft zum Wehrdienst erklären müssen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, haben bisher 72 Prozent geantwortet und laut auf t-online zitierten Bundeswehrkreisen hatte etwa die Hälfte Interesse bekundet.
Golo Kirsch, Schulstreik gegen Wehrpflicht
Für Schüler, die zuletzt am 8. Mai gegen eine Wehrpflicht auf die Straße gingen, ist die bevorstehende Pflichtmusterung ein Ärgernis. „Vor einigen Jahren bekam ich nur Werbung für die Bundeswehr. Jetzt muss ich die Briefe zwangsweise beantworten und nächstes Jahr muss ich zur Musterung. Was ist in drei Jahren?“, fragt der 18-jährige Kieler Golo Kirsch von der Gruppe „Schulstreik gegen Wehrpflicht“.
„Für mich stellt sich die Musterung als Schikane dar“, sagt er. „Nach den Berichten aus der Vergangenheit ist es ein Eingriff in meine Selbstbestimmung. Ich möchte nicht, dass die Bundeswehr weiß, ob ich tauglich bin, um für dieses System mein Leben zu geben“, sagt der Schüler. Und er befürchte, dass die Musterungspflicht „doch eine Vorbereitung auf die Wehrpflicht ist“.
Was zur Pflichtmusterung gehört, ist noch nicht ganz klar. „Bis zum Aufbau der geplanten Musterungszentren führen wir zunächst das bisherige Verfahren weiter“, sagt eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln, die für die Beantwortung von Personalfragen zuständig ist. Die Stelle verschickt den Link zu einem Erklärfilm, in dem die beiden Bewerber Jan und Madleine das „Assesment“ für den Wehrdienst im Kariere-Center der Bundeswehr Berlin durchlaufen.
Nach einer ärztlichen Begutachtung nehmen die beiden dort an einem Computertest, CAT genannt, teil, wo etwa logisches Denken, Reaktionsfähigkeit und Rechnen unter Zeitdruck getestet werden. „Das war’s schon, damit hast du das Assessment für den Wehrdienst abgeschlossen“, sagte der Sprecher aus dem Off. „Warst du erfolgreich, geht es weiter mit der Planung.“ Der Film zeigt, wie Madleine mit einem Bundeswehrangehörigen, dem Einplaner, in ein Zimmer geht und darüber spricht, wie sie ihre Wünsche mit den Möglichkeiten bei der Bundeswehr in Einklang bringen kann.
Gefragt, ob dieses „Einplanungsgespräch“ ein Teil der Musterungspflicht oder freiwillig ist, bekam die taz noch keine eindeutige Antwort. Die Sprecherin schrieb: „Zunächst werden wir diejenigen ärztlich untersuchen, die ihre Bereitschaft für eine freiwillige Wehrdienstleistung mittels des avisierten Fragebogens bekundet haben und die nach einer Auswertung des Fragebogens potenziell dem Bedarf entsprechen.“
Erstes modernes Musterungszentrum 2026 fertig
Der Aufbau der Musterungsorganisation solle bis zum 1. Juli 2027 erfolgen, das erste moderne Musterungszentrum noch 2026 die Arbeit aufnehmen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen zu den genauen Zeitlinien bereitstellen können“, schreibt die Sprecherin. Das Ergebnis der Musterung werde in einem „Musterungsgespräch“ erläutert. Nur ist das das Gleiche wie jenes „Einplanungsgespräch“? Klare Antworten gibt es immerhin zur unbeliebten Hodenuntersuchung. Die kann auch ein Facharzt durchführen.
Yannick Kiesel, Deutsche Gesellschaft der Kriegsdienstverweigerer
Yannick Kiesel von der Deutschen Gesellschaft der Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK) sagt, die Bundeswehr lege sich nicht fest und wisse womöglich in Teilen selber noch nicht, wie mit der Musterungspflicht verfahren wird. „Wir empfehlen, jetzt zu verweigern, dann kommt man um die Musterung herum.“
Laut einer Kannbestimmung aus Paragraf 13 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes müssten Verweigerer, die vor dem 1. Januar 2010 geboren sind, nicht zur Musterung. „Aber wenn spätestens im Juli 2027 die Kapazitäten der Musterungszentren aufgebaut sind, gehen wir davon aus, dass auch Verweigerer wieder gemustert werden.“ Denn für nach 2010 Geborene verfalle diese Regelung.
Die Linke-Bundestagsabgeordntete Desiree Becker sagt: „Die Bemühungen der Bundeswehr, das Musterungsverfahren so schnell und effektiv wie möglich zu gestalten, birgt das Risiko der Überrumpelung der Wehrpflichtigen.“ Deswegen sei es um so wichtiger, dass sich die jungen Leute über ihre „Rechte und Pflichten im Musterungsverfahren informieren“.
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