Machtwechsel in Ungarn: Magyar als Ministerpräsident vereidigt

In seiner Antrittsrede in Budapest schwört Premier Péter Magyar, dem Land zu dienen – und fordert Orbán-treue Amtsträger neuerlich zum Rücktritt auf.

Amtseinführung mit Tanzeinlage – der zukünftige Gesundheitsminister Zsolt Hegedus und Ministerpräsident Magyar Foto: Tamas Vasvari/ap

Die Ära Orbán ist Geschichte. Einen Monat nach dem überwältigenden Wahlsieg seiner Tisza-Partei wurde Péter Magyar am Samstag zum Ministerpräsidenten Ungarns ernannt. Damit vollzog sich eine politische Zeitenwende, die vor zwei Jahren noch unvorstellbar schien. In den vergangenen 16 Jahren baute Orbán Ungarn nicht nur zur „illiberalen Demokratie“ um, sondern machte es auch zu einem der korruptesten und ärmsten EU-Länder.

140 der 199 ungarischen Parlamentarier stimmten für den 45-jährigen Magyar, 54 votierten dagegen, vier Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Magyar selbst enthielt sich der Stimme. „Die Macht ist vergänglich. Die Konsequenzen unserer Entscheidungen jedoch bleiben über Generationen bestehen“, sagte Magyar in seiner Antrittsrede in Budapest, bezugnehmend auf seine Zweidrittelmehrheit.

Er wolle Ungarn dienen, nicht darüber herrschen. Die von der Politik verursachte Spaltung der Gesellschaft wolle er überwinden. Tausende verfolgten die historische Zeremonie in ausgelassener Stimmung vor dem Parlamentsgebäude an der Donau.

Als erste Amtshandlung ließ die neue Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer, ebenfalls Tisza, die Europafahne am Parlamentsgebäude hissen – dort, wo Orbán sie vor zwölf Jahren hatte entfernen lassen. Zwar gibt es zur künftigen Ukrainepolitik und zur wirtschaftlichen Abkopplung Ungarns von Russland noch viele offene Fragen. Von Anfang an machte Magyar aber klar, die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation mit der EU zu suchen. Der Kontrast zu Orbáns destruktiver Blockadepolitik könnte kaum größer sein.

Magyars Schwager sollte zunächst Justizminister werden, zog jedoch nach Kritik zurück

Magyar räumt sich den Weg frei

Der neue Ministerpräsident forderte Staatspräsident Tamás Sulyok, der die Sitzung von der Besuchergalerie aus verfolgte, öffentlich zum Rücktritt auf. Sulyok gehört zu jenen Orbán-nahen Amtsträgern, denen Magyar bis 31. Mai Zeit gegeben hat, freiwillig zu gehen. Kommt es nicht dazu, könnte er sie kraft der Zweidrittelmehrheit seiner Partei des Amtes entheben.

Einen Stolperstein räumte Magyar noch kurz vor seiner Vereidigung aus dem Weg: Sein Schwager Márton Melléthei-Barna war ursprünglich als Justizminister vorgesehen. Zunächst verteidigte Magyar die Nominierung und verwies auf die fachliche Qualifikation seines Schwagers. Infolge massiver Kritik zog Melléthei-Barna seine Kandidatur aber am Freitag zurück. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft war für den selbsternannten Saubermann Magyar politisch nicht tragbar. Justizministerin wird nun die fachlich versierte und unumstrittene Márta Görög.

Aus Brüssel kamen am Samstag neuerliche Glückwünsche an den neuen Premier. Für Magyar drängt die Zeit, denn es gilt, rund 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördermitteln zurückzuholen. Magyar und seine designierte Außenministerin Anita Orbán haben dafür schon vor dem Regierungswechsel intensive Verhandlungen mit der Europäischen Kommission aufgenommen.

Orbán selbst zog rasch Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Wenige Tage nach der Wahl verzichtete er auf sein Parlamentsmandat. Die Vereidigung der gesamten neuen Regierung, die bereits am Dienstag stattfinden dürfte, wird er nur aus der Ferne verfolgen.