Britische Kommunal- und Regionalwahlen: Labour verliert an rechts und an links
Reform UK und Grüne sind die großen Gewinner der Kommunalwahlen in England. In Wales übernehmen die Nationalisten die Macht.
Sunderland ist eine typische Labour-Hochburg. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die knapp 300.000 Einwohner zählende Industrie- und Hafenstadt im Nordosten Englands ausschließlich Labour-Abgeordnete ins Unterhaus gewählt. Seit Einrichtung des Stadtrats für Sunderland im Jahr 1974 dominierte Labour auch die Kommunalpolitik, zuletzt mit 49 der 75 Sitze im Gemeinderat.
Jetzt ist das vorbei. Bei den Neuwahlen am vergangenen Donnerstag eroberten die Rechtspopulisten die Stadt. Nach einer kommunal unüblich hohen Wahlbeteiligung von 40 Prozent hält Reform UK jetzt 58 von 75 Mandaten. „Die Leute sind unglücklich“, erklärte Reform-Anführer Paul Donaghy, ein ehemaliger Konservativer. „Wir machen uns keine Illusionen: Unsere Aufgabe ist riesig.“
Die Partei von Nigel Farage gewann auch weitere Großstädte in der Region, die wie keine andere in England für die Abkehr der Arbeitsklasse von Labour steht. Erst stimmten sie 2016 massiv für den Brexit, später massiv für Boris Johnsons Konservative. Nun lassen sie sich in ihren Gemeinden von der aufstrebenden rechten Kraft regieren.
Kommunalwahlen in England in ca 40 Prozent aller Kommunalvertretungen – Verteilung der Mandate und Veränderung gegenüber der letzten vergleichbaren Wahl 2022:
Reform UK 1453 (+1451)Labour 1068 (-1496)Liberaldemokraten 844 (+155)Konservative 801 (-563)Grüne 587 (+441)Andere 281 (+12)
Parlamentswahl in Schottland: Verteilung der 129 Sitze und Veränderung gegenüber 2021:
Scottish National Party, SNP 58 (-6)Labour 17 (-5)Reform UK 17 (+17)Grüne 15 (+7)Konservative 12 (-19)Liberaldemokraten 10 (+6)
Parlamentswahl in Wales: Verteilung der 96 Sitze und Veränderung gegenüber 2021 (damals 60 Sitze):
Plaid Cymru 43 (+30)Reform UK 34 (+34)Labour 9 (-21)Konservative 7 (-9)Grüne 2 (+2)Liberaldemokraten 0 (-1)
Das Debakel der in Großbritannien regierenden Labour-Partei bei den englischen Kommunalwahlen, bei denen über rund 40 Prozent aller gewählten Mandate landesweit abgestimmt wurde, ist historisch. Reform UK wird aus dem Stand mit Abstand stärkste Kraft. Labour verliert über die Hälfte seiner Mandate.
Einbußen für die Konservativen
Die Konservativen, seit 2024 in Großbritannien in der Opposition und gegenüber Reform UK in der Defensive, verzeichnen starke Einbußen. Neben den Rechtspopulisten gewinnen auch die Liberaldemokraten leicht hinzu, die Grünen deutlich stärker – sie ziehen vor allem großstädtische Jungwähler an.
Im Londoner Innenstadtbezirk Hackney fahren die Grünen mit 42 von 57 Mandaten einen Erdrutschsieg ein, Labour schrumpft von bisher 44 auf jetzt 9 – die restlichen sechs Mandate bleiben unverändert bei den Konservativen. „Das Zweiparteiensystem stirbt nicht bloß, es ist tot und unter der Erde“, jubelte Grünen-Parteichef Zack Polanskl danach. „Ob hier, wo Labour verloren hat, oder landesweit, ist es sehr klar, dass die neue Politik Grüne gegen Reform heißt.“
Reform-Chef Nigel Farage bejubelte seinerseits einen „historischen Wandel in der britischen Politik“. Die alte Rechts-links-Spaltung sei tot, denn seine Partei scheffele „schwindelerregende Stimmenanteile in traditionellen alten Labour-Gebieten“. Reform UK sei jetzt auf Kurs für einen Sieg bei den nächsten britischen Parlamentswahlen, ist er sich sicher.
Die stehen spätestens 2029 an. Bei Labour breitet sich nun die Gewissheit aus, dass ein Festhalten an Regierungs- und Parteichef Keir Starmer als Labour-Spitzenkandidat den Wahlsieg für Nigel Farage sicher machen würde. Noch sperrt Starmer sich aber gegen eine Auswechslung.
Wem nützt Labours Krise?
Die Stimmanteile vom Donnerstag sind deutlich: 26 Prozent für Reform UK, 18 Prozent für die Grünen, gefolgt von je 17 Prozent für Labour und Konservative. Ob Labours Krise mehr den Rechten oder den Linken nützt, stellen Analysten unterschiedlich dar. Reform UK hat aus dem Stand viel mehr Stimmen dazugewonnen, aber die für Labour gefährlichere direkte Wahlwanderung geht zu den Grünen.
„Durchschnittlich hat Labour 18 Prozentpunkte weniger als 2022“, schreibt der Wahlforscher John Curtice und bezieht sich auf die letzte vergleichbare Kommunalwahl – in England werden jedes Jahr ein Teil der Kommunalvertretungen im Wechsel neu gewählt. „Der Rückgang ist besonders hoch dort, wo die Partei früher am stärksten war, und in vielen Wahlbezirken, wo viele Menschen sich als Muslime identifizieren“.
Letztere wandern in großer Zahl zu den Grünen ab, deren jüdischer Parteichef Polanski ein scharfer Kritiker Israels ist und der linken Palästina-Solidarität eine neue politische Heimat bietet. In Richmond, Londons reichster Bezirk und auch der mit dem größten jüdischen Bevölkerungsanteil, verloren die Grünen deswegen alle ihre fünf Mandate.
In Lambeth, eine traditionelle Londoner Labour-Hochburg, gibt es nun mit Saiqa Ali eine grüne Kommunalrätin, die erst vor zwei Jahren ein Bild von der Erde im Würgegriff einer in die Flagge Israels gehüllten Schlange gepostet haben soll und während ihres Wahlkampfs unter dem Vorwurf von Rassenhass festgenommen wurde.
Bei Reform UK finden sich unter den Wahlsiegern ebenfalls dubiose Figuren. Zu den neu gewählten Reform-Stadträten in Sunderland zählt Glenn Gibbins, der vor zwei Jahren auf X schrieb: „Unglaublich, die Anzahl von Nigerianern in der Stadt, sollte man alle einschmelzen und damit Schlaglöcher füllen.“ Er wurde jetzt von der Partei suspendiert. Ein anderer gewählter Reform-Stadtrat in Sunderland, David Barker, wurde 2019 zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem er seine Ex-Partnerin verprügelt hatte.
Außerhalb Englands, wo die Regionalparlamente von Schottland und Wales neugewählt wurden, ergeben sich ähnliche Konstellationen: starke Verluste für Labour und die Konservativen, deutliche Zugewinne für Reform UK und leichte für die Grünen. Die in Schottland regierende Schottische Nationalpartei (SNP) bleibt an der Macht, mit Stimmenverlusten.
Machtübernahme in Wales
In Wales erringen die Nationalisten der Partei Plaid Cymru (Partei von Wales) einen historischen Sieg: Sie holen 43 der 96 Sitze im Regionalparlament und übernehmen die Regierung. Die Labour-Partei, die Wales bisher ununterbrochen regiert hat, hält nur noch gut 10 Prozent.
Das Wahlergebnis in Wales ist ein Erfolg für Kräfte, die den Aufstieg der Rechten bremsen wollen. Vor Monaten noch hatte sich Reform UK Hoffnungen auf eine Machtübernahme in Wales gemacht, vor allem da in den kriselnden ehemaligen Stahl- und Kohlerevieren Labour seine Wählerbasis verloren hat. Die Rechtspopulisten holen nun einen starken zweiten Platz, aber Plaid Cymru konnte offenbar mehr überzeugen.
„Die Leute haben sich uns zugewandt, damit wir verhindern, dass die populistische Rechte Fuß fasst, und damit wir die Stimme für Wales sind, die Labour nicht sein kann“, sagte Spitzenkandidat Rhun ap Iorwerth. Am Dienstag will er sich in Cardiff zum neuen Ministerpräsidenten von Wales wählen lassen – während die Labour-Krise in London wohl ihrem Höhepunkt entgegenstrebt.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert