Mietenpolitik in Frankreich: Paris kämpft um das Recht auf Wohnen

300.000 Wohnungen sollen in Paris leerstehen. Für Obdachlose und Wohnungssuchende ein Skandal. Der neue Bürgermeister will nun durchgreifen.

Im April 2008 hatten acht Studierende dieses unbewohnte Haus besetzt. Sie wurden geräumt und mussten hohe Geldbußen zahlen Foto: Joel Saget/afp

Gegenüber vom Pariser Konsumtempel Le Bon Marché an der Rue de Sèvres Nr. 69 fällt die triste Fassade eines schmalen vierstöckigen Gebäudes auf. Das Schaufenster ist zugemauert und mit Plakaten überklebt. Der Eingang ist verbarrikadiert, die vorhanglosen Fenster in den Etagen verraten zusätzlich, dass hier niemand wohnt.

Vor genau 18 Jahren, im April 2008, hatten acht Studierende mit Unterstützung des Obdachlosenkollektivs „Jeudi noir“ das unbenutzte Haus besetzt. Sie richteten sich häuslich ein, installierten Strom- und Wasserzufuhr. Der Eigentümerin, die offenbar via Anwalt empört über die „Squatter“ bei der Polizei vorstellig wurde, boten sie die Entrichtung einer angemessenen Miete an. Die in Belgien wohnende betagte Besitzerin lehnte dies ab, weil die jungen „Mieter“ gegen ihren Willen und illegal in ihr Haus eingedrungen waren.

Das Haus wurde schließlich von der Polizei geräumt und die Besetzer zu einer schweren Geldbuße verurteilt. Jean-Marc Delaunay, einer der damaligen Besetzer, findet diesen Justizentscheid noch heute empörend. Denn die betagte Eigentümerin habe doch keine finanzielle Einbußen erlitten, da sie die Wohnungen ja zu keinem Zeitpunkt selber bewohnen, verkaufen oder vermieten wollte.

Delaunay erklärt, dass eine Requisition, also eine Zwangsvermietung, wie dies das Obdachlosenkollektiv Jeudi noir verlangt hatte, nur dann möglich gewesen wäre, wenn es sich bei der Eigentümerin nicht um eine Privatperson gehandelt hätte. Zudem habe der Bürgermeister von Paris im Unterschied zu den kommunalen Amtskollegen in der Provinz keine polizeilichen Kompetenzen.

300.000 leerstehende Wohnungen

Vor rund zwei Jahren ist die Besitzerin gestorben, und ihre Nachkommen haben das Kaufangebot einer religiösen Kongregation akzeptiert, die bereits das Nachbarhaus besitzt. Nach einer Renovierung sollen acht Wohnungen vermietet werden. Ein Happy End also? Davon mag Jean-Marc Delaunay nicht reden. Denn anders als dies den Stadtbehörden versprochen wurde, soll von den acht nur eine als Sozialwohnung deklariert werden.

Das ist nicht die Geschichte eines Einzelfalls. In Paris stehen derzeit 300.000 Wohnungen leer. Das sagt der neugewählte Bürgermeister Emmanuel Grégoire, der mit einem umfassenden wohnungspolitischen Plan und Strafsteuern Abhilfe verspricht. 300.000 leere Wohnungen, das ist enorm, denn innerhalb der Pariser „Stadtmauern“ der Ringautobahn leben rund 2 Millionen Menschen.

Zwar gibt es günstige Sozial­wohnungen, doch Zehntausende stehen auf der Warteliste

Dass sie (noch) in der Hauptstadt wohnen, ist für einen Großteil der Mieter zu einem Luxus geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Zwar gibt es günstige Sozialwohnungen, doch allein in Paris stehen Zehntausende über Jahre hinweg auf der Warteliste. Nach Schätzungen der Hilfswerke leben rund 4.000 Obdachlose auf der Straße, respektive in Zelten oder Bretterhütten entlang der Stadtautobahn.

Robert M., der seinen vollen Namen nicht veröffentlicht sehen will, ist ein ehemaliger Journalist und kennt das Immobiliengeschäft als Insider von der „Gegenseite“: Er vermittelt und renoviert seit vielen Jahren für ausländische Anleger kleine möblierte Wohnungen in Paris und vermietet sie gelegentlich auch in ihrem Auftrag. Wie der Ex-Hausbesetzer Delaunay glaubt auch er, die Zahl von 300.000 vakanten Wohnungen sei durchaus glaubhaft.

Minimum neun Quadratmeter

Doch er relativiert: „Viele davon sind gar nicht vermietbar oder bewohnbar, weil sie etwa den gesetzlichen Mindestanforderungen zur Fläche und Isolierung nicht entsprechen. Und die Eigentümer sind oft nicht bereit oder in der Lage, Zehntausende von Euros für eine Wärmeisolierung auszugeben.“

M. sagt, dass eine beträchtliche Zahl der vermeintlich unbenutzten Wohnungen in Wirklichkeit „au black“, das heißt, unter der Hand, vermietet würde. „Ich kenne mehrere Beispiele mit Mansardenzimmern, in denen auf vier Quadratmetern zwei Personen wohnen.“ Es wäre justiziabel. Doch nur selten werden solche „Marchands de sommeil“ (Bruchbudenvermieter) mit Bußen belegt. Um vermietbar zu sein, muss eine Wohnung in Frankreich im Minimum neun Quadratmeter haben.

Wegen solcher restriktiven Regeln und der in Paris geltenden Mietpreiskontrolle wollten manche Eigentümer ihre Immobilien nicht vermieten, „weil das überhaupt nicht rentabel ist“, meint Robert M. über diesen aus seiner Sicht „kontraproduktiven Mieterschutz“. Um als zukünftige Mieter eine Chance zu haben, müssen Bewerber außerdem den dreifachen Monatslohn einer Monatsmiete vorweisen.

Schon eine Zweizimmerwohnung von etwa 40 Quadratmeter kostet aber in allen 20 Pariser Arrondissements um die 2.000 Euro. Vor allem die jüngeren Erwerbstätigen können oft nicht mehr als den gesetzlichen Minimallohn, das heißt rund 1.500 Euro monatlich, als Einkommen nachweisen. Zudem schrumpft das Angebot auf dem Mietmarkt immer mehr, weil ein wachsender Teil nur noch kurzzeitig an Touristen vermietet wird.

Vorbilder Vancouver und New York

Für die Wohnungssuchenden und erst recht für die Obdachlosen ist kaum mehr nachvollziehbar, dass so viele Wohnungen unbenutzt sind. Oberbürgermeister Grégoire will nun durchgreifen und ab 2027 die Strafsteuer für leerstehende, aber vermietbare Wohnungen verdoppeln. Und je länger ein Mietobjekt unbewohnt bleibt, desto höher soll die Abgabe werden. Er hofft, dass dadurch etwa 20.000 Immobilien zusätzlich auf den Markt kommen.

Die linke Stadtregierung, die sich von Vorbildern in Vancouver (Kanada) und den Initiativen von Zohran Mamdani in New York inspirieren lässt, hat noch mehr Ambitionen. Mindestens 100.000 Wohnungen in Paris dienen heute als Zweitwohnsitz und werden oft nur ein paar Tage im Jahr bewohnt oder über Plattformen wie Airbnb für kurze Aufenthalte an Besucher der Hauptstadt vermietet.

Gestützt auf ein Gesetz von 2024 möchten die Behörden die erlaubte Dauer der Vermietung pro Jahr verkürzen und die Attraktivität dieses Geschäfts mit fiskalischen Mitteln vermindern. Auch will Grégoire die bestehende Mietpreiskontrolle, die verhindern soll, dass die Mieten bei jeder Neuvermietung mehr als die Inflation steigen, beibehalten. In der sechsjährigen Amtszeit sollen außerdem 60.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.

Er will mehr Wohnraum: Aktivist Patrick vom Kollektiv „Droit au Logement“ vor dem Pariser Rathaus Foto: Rudolf Balmer

„Ich hoffe, dass Grégoire seine Versprechen hält“, meint Patrick, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Er beteiligt sich mit seiner Frau Julie an einer Art Mahnwache des Kollektivs „Droit au Logement“ (Recht auf Wohnung) direkt vor dem Pariser Rathaus. „Wohnen ist ein Recht, kein Verbrechen“ steht auf Transparenten, die über ein paar Zelte gespannt sind. Hundert Familien lösen sich seit mehr als zehn Tagen ab, um die Öffentlichkeit und die Stadtregierung daran zu erinnern, dass es nicht nur für sozial Benachteiligte, sondern auch für Durchschnittsverdiener unmöglich geworden ist, in Paris eine erschwingliche Wohnung zu finden.

Es braucht politischen Willen

Patrick und seine Familie wohnen in einer Sozialwohnung, doch sie möchten umziehen, weil der Zustand des Hauses zu einem Gesundheitsproblem und Sicherheitsrisiko werde. „Das Gebäude ist 400 Jahre alt, steht unter Denkmalschutz und sieht von außen schön aus. Doch drinnen wurde seit 40 Jahren nichts repariert und renoviert, jetzt käme eine echte Instandsetzung wahrscheinlich zu teuer.“

Dass es überall leerstehende Wohnungen gibt, schockiert Patrick und Julie. „In Paris wird eine kritische Grenze erreicht, das kann so nicht weitergehen“, versichert Jean-Baptiste Eyraud, er ist Gründer des Kollektivs und eine historische Figur der Bewegung.

„Gesetzliche Grundlagen existieren, um leere Wohnung in vermietbarem Zustand behördlich zu requirieren. Doch es mangelt am politischen Willen, diese Mittel auch einzusetzen.“ Dem lasse sich mit politischem Druck – wenigstens ein bisschen – abhelfen, meint der seit Jahrzehnten engagierte Eyraud unverzagt.