Nach dem Präsidentenmord in Haiti: Vieles bleibt im Dunkeln

Wegen des Komplotts zur Ermordung des früheren Präsidenten Haitis, Jovenel Moïse, sind in den USA vier Angeklagte schuldig gesprochen worden.

Moïse selbst ist zwar das Opfer in dieser Ranküne, aber eine höchst problematische Figur in der Historie Haitis Foto: Matias Delacroix/ap

Fast fünf Jahre nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Moïse am 7. Juli 2021 in seinem Privathaus, ist am vergangenen Freitag vor einem Geschworenengericht in Miami der erste und, wie manche fürchten, möglicherweise einzige Prozess in diesem weltweit Aufsehen erregenden Fall zu Ende gegangen.

Die vier Angeklagten wurden von den Geschworenen für schuldig befunden, in Südflorida ein Komplott zum Sturz des haitianischen Präsidenten Moïse angezettelt und dafür Paramilitärs aus Kolumbien angeheuert zu haben. Ziel sei es gewesen, Moïse durch eine neue Figur zu ersetzen, die den Verschwörern attraktive Aufträge für private Sicherheitsdienste und Infrastruktur verschaffen sollte.

Zwei der Angeklagten, Arcángel Pretel Ortiz und Antonio Intriago, besitzen eine „Föderale Antiterror-Akademie“ und dazu passend eine Antiterror-Sicherheits-Einheit (Counter Terror Unit – CTU). Ein dritter Angeklagter, James Solages, war bei ihnen angestellt. Er besitzt immerhin neben der US-Staatsbürgerschaft auch die haitianische. Vierter Angeklagter war Walter Veintemilla, ein Broker für Immobilienkredite. In Haiti sitzen weitere 50 Personen in Haft, darunter die wahrscheinlichen Mörder aus der kolumbianischen Todesschwadron.

Neun Wochen hatte das Verfahren in Miami gedauert, mehr als 40 Zeugen wurden gehört. 800 Giga-Byte große Daten wurden vom FBI ausgewertet, die von 100 elektronischen Geräten in den USA, Haiti und Kolumbien stammten. Die Daten verraten die verzweigte Dimension des länderübergreifenden Komplotts, zu dessen Finanzierung der Angeklagte Veintemilla laut Staatsanwaltschaft 300.000 US-Dollar bereitgestellt haben soll.

Der Hauptverdächtige sitzt in Haiti in Haft

Mit dem Geld sollen die Kolumbianer, die schusssicheren Westen und die Waffen bezahlt worden sein. Aber auch die Bestechung des gesamten Sicherheitspersonals von Moïse, das in der Nacht des Mordes mindestens untätig blieb, wenn nicht beteiligt war.

In Haiti stößt diese Zahl, die auf eine Zeugenaussage zurückgeht, auf erhebliche Zweifel. Pierre Ésperance, Direktor des Nationalen Menschenrechtsnetzwerks (RNDDH) meint gegenüber der taz: „Da müssen Millionen geflossen sein.“ Die haitianischen Behörden hätten allerdings unter Berufung auf das Bankgeheimnis das Gericht daran gehindert, Einsicht in die entsprechenden Bankkonten zu nehmen.

Der Hauptverdächtige wiederum sitzt in Haiti in Haft: Joseph Felix Badio. Er soll das alles koordiniert haben und besaß auch engste Kontakte zum damaligen Ministerpräsidenten Ariel Henry. Letzterer wurde mit Unterstützung der USA und der UNO nach dem Tod von Moïse zur zentralen politischen Figur. Nachweislich hatte er noch in der Nacht des Mordes telefonischen Kontakt zu Badio.

Badio, der mit der politischen Elite bestens vernetzt war, wurde aber vom Gericht in Miami nicht verhört. Damit bleiben die wahren finanziellen und politischen Hintergründe des Mordes weiter im Dunkeln.

Mordopfer Moïse ist mitschuldig an der Bandengewalt

Moïse selbst ist zwar das Opfer in dieser Ranküne, aber eine höchst problematische Figur in der Historie Haitis. Er selbst regierte zum Zeitpunkt seiner Ermordung ohne Parlament und hätte längst Präsidentschaftswahlen ausrufen müssen. Die explodierende Ganggewalt hatte er mitzuverantworten, weil er mit den Gangs kooperierte, um die landesweite Antikorruptionsbewegung zu unterdrücken.

Heute kontrollieren die Gangs 90 Prozent des Territoriums der Hauptstadt und große Teile des landwirtschaftlich wichtigen Departements Artibonite. Nun soll eine vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Gang Suppression Force die Lage unter Kontrolle bringen.

Laut einem im März veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch (HRW) kamen bei Drohnen-Operationen privater Firmen, die im Auftrag des Ministerpräsidenten und der Polizei operieren, 1.243 Menschen ums Leben und 738 wurden verletzt. Das ist Teil einer verschärften „Sicherheitsstrategie“, zu der auch die Gang Supression Force gehört. Laut HRW kamen dabei auch 40 Kinder ums Leben.

Menschenrechtler Ésperance warnt gegenüber der taz vor der Illusion, man könne die haitianische Polykrise mit Gewalt lösen. Vor allen Dingen müsse die Straflosigkeit enden. Dafür immerhin war der Prozess in Miami ein Anfang.