Siedlungspolitik im Westjordanland: Ein tiefer Einschnitt
Hinter Israels zerstörerischer Siedlungspolitik steckt wohl ein Plan: einen zumindest im Westjordanland zusammenhängenden Staat Palästina zu verunmöglichen.
Schutthaufen aus Beton und verbogenem Metall liegen an der Kreuzung am Ortsrand der palästinensischen Kleinstadt Al-Eizariya. Läden und Autowaschanlagen standen hier früher, Palästinenserinnen und Palästinenser gingen ihren Geschäften nach. Doch davon ist nichts mehr übrig. Etwa 40 Gebäude haben die israelischen Sicherheitskräfte hier jüngst abgerissen, an dieser Straßenkreuzung im Westjordanland.
Richtung Osten geht es in die israelische Siedlung Ma’ale Adumim, Richtung Westen in das Stadtzentrum von Al-Eizariya. Dahinter, noch weiter westlich, liegt Jerusalem, dazwischen verläuft die Sperranlage. Und diese strategische Lage ist wohl der Grund, warum hier Mitte Mai Hunderte Palästinenserinnen und Palästinenser ihre Lebensgrundlage verloren haben.
Es ist der wohl größte Massenabriss von palästinensischen Häusern seit Jahren. Doch es geht hier nicht nur um die 40 Gebäude, sagen viele. Sondern um ein israelisches Besiedlungsprojekt, das Jerusalem und den Siedlungsblock Ma’ale Adumim verbinden soll, genannt E1. Zwischen den beiden Orten liegen etwa elf Kilometer. Derzeit befinden sich dort vor allem Sand, Geröll, Bäume. Einige beduinisch lebende Palästinenser wohnen dort.
Wenn Israel durch eine weitere Siedlung zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim eine Verbindung schafft, müssten sie weichen. Und es würden – weil durch das Gebiet eine wichtige Verbindungsstraße läuft – das nördliche und südliche Westjordanland voneinander getrennt, sagen Kritiker. Ein zusammenhängender palästinensischer Staat, zumindest in Ostjerusalem und im Westjordanland, würde somit unmöglich.
Ostjerusalem von Isolation bedroht
Im Sommer 2025 trieb Israels Regierung das Projekt E1 weiter voran. Über 3.000 Wohneinheiten für israelische Siedler sollen im Zuge dessen zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim bald entstehen. Die Verbindungsstraße zwischen Ma’ale Adumim und Jerusalem nutzen auch Palästinenserinnen und Palästinenser, um sich zwischen dem nördlichen und dem südlichen Westjordanland zu bewegen. Sie wäre dann, wie alle anderen Siedlungen auch, für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht mehr frei zugänglich.
Das Projekt würde außerdem das bis heute palästinensisch geprägte, wenn auch von Israel vor Jahrzehnten annektierte Ostjerusalem von palästinensischen Ortschaften im Westjordanland isolieren. E1 und all seine Folgen entsprächen einer völligen Neugestaltung der politischen Geografie Jerusalems und des Westjordanlands.
Der offizielle Grund für die Abrisse: fehlende Baugenehmigungen. Die gibt es Berichten zufolge tatsächlich nicht, liegt die betreffende Gegend doch im sogenannten C-Gebiet.
Im Rahmen der Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren wurde das Westjordanland in drei Bereiche aufgeteilt. Im Gebiet C verfügt Israel über die Kontrolle der Sicherheit und des Zivilen. Dort liegen auch die allermeisten Siedlungen und größere Verbindungsstraßen. Im Gebiet B ist Israel für die Sicherheit, die palästinensische Autonomiebehörde für das Zivile zuständig. Im Gebiet A übernimmt die palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskontrolle und die Zivilverwaltung.
Weniger als 5 Prozent bewilligt
Nach Angabe der Vereinten Nationen werden weniger als 5 Prozent aller Anträge auf Baugenehmigungen von Palästinenserinnen und Palästinensern im C-Gebiet von Israel bewilligt. So bauen viele schließlich ohne Erlaubnis der für die besetzten Gebiete zuständigen israelischen Behörde.
Im August 2025 kam für die Gewerbetreibenden an der Kreuzung in Al-Eizariya die Abrissverfügung von den israelischen Behörden. Aber nur fünf Gebäude seien dabei genannt geworden, sagt Dawood Al-Jahalin. Er ist das Oberhaupt der arabischen Beduinengemeinschaft Al-Jahalin, die in der Region lebt. Sie seien überrascht gewesen, als dann Monate später mehr als hundert Soldaten mit schweren Maschinen das Gebiet gestürmt hätten. Als die Abrissarbeiten unter dem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten begonnen hätten.
Auffällig ist auch: Die Abrissarbeiten in Al-Eizariya wurden trotz einer einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofs Israels, die sie vorübergehend aussetzen sollte, durchgezogen. Die israelischen Behörden selbst bringen die Abrissaktion mit dem „Fabric of Life“-Projekt in Verbindung.
Dieses Infrastruktur- und Straßenbauprogramm soll Israel zufolge dazu dienen, „die Bewegungsfreiheit der Palästinenser“ östlich von Jerusalem zu erleichtern. Doch auch dieses Projekt hat mit der geplanten Siedlung E1 zu tun.
"Fabric of Life"
„Fabric of Life“ ist älter als die derzeitige rechtsextreme Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu. Schon im Jahr 2020 wurde das Projekt genehmigt. Das Ziel: Palästinenser sollen sich zwischen dem Süd- und dem Nordwestjordanland bewegen können, ohne Ma’ale Adumim und das Gebiet E1 zu durchfahren.
Derzeit verläuft die Route so: Aus dem südlich von Jerusalem gelegenen Bethlehem fährt man nördlich in Richtung Al-Eizariya, fährt dann an der Siedlung Ma’ale Adumim entlang, dann nordwärts weiter in Richtung Ramallah. Bislang gibt es keine Ausweichroute für das Stück Straße an Ma’ale Adumim entlang. Die israelischen Regierungen habe deshalb bislang darauf verzichtet, die geplante Sperranlage rund um Ma’ale Adumim zu errichten, schreibt die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now dazu.
So sieht wohl nämlich der israelische Plan dafür aus, wenn Ma’ale Adumim und Jerusalem durch die Bebauung von E1 erst einmal verbunden sind: Die Sperranlage würde um Ma’ale Adumim herumgebaut. Und somit ein Gebiet von etwa 12.000 Dunam, also etwa 12 Quadratkilometern, zu einem „Großjerusalem“ angeschlossen.
Das Schweigen der Soldaten
Yehuda Shaul ist einer der bekanntesten Menschenrechtler Israels. Als junger Mann diente er im israelischen Militär im Westjordanland und gründete danach die Zivilorganisation Breaking the Silence. In dieser brechen ehemalige und aktive Soldaten das Schweigen zum Umgang mit den Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten Gebieten. Heute leitet er den unabhängigen Thinktank Ofek und bietet geopolitische Touren durch das besetzte Westjordanland an.
„Die israelische Regierung sagt: Die Palästinenser brauchen keine territoriale Kontinuität, sondern nur Transportkontinuität“, erklärt Shaul. Also: Es brauche ja gar kein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet, solange die einzelnen palästinensischen Orte mit Straßen verbunden blieben. Auch er betont: Der Ausbau von E1 teile das Westjordanland in zwei Teile. Und lasse jegliche Hoffnung auf einen zumindest im Westjordanland zusammenhängenden palästinensischen Staat sterben.
Die Straße, die im Rahmen des „Fabric of Life“-Projekts den palästinensischen Verkehr an der Siedlerautobahn zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim und dem dann bebauten E1 vorbeiführen soll, wird in Israel gerne „Straße der Souveränität“ genannt. Schließlich festigt sie die völkerrechtswidrige israelische Souveränität über die Region Ma’ale Adumim – und damit den Punkt, der das Westjordanland entzweit. Viele Beobachter, darunter auch Yehuda Shaul, nennen sie „Apartheidstraße“.
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Zwangsumsiedlungen
Für die Palästinenserinnen und Palästinenser, die der Abriss in Al-Eizariya nun betrifft, geht es um ihre Arbeitsstätten, ihren Lebensunterhalt. Für manche geht es um ihr Zuhause: Laut der palästinensischen Provinzverwaltung von Jerusalem leben rund 7.000 Beduininnen und Beduinen in 22 Gemeinden im künftigen Gebiet E1. Bald könnten sie zwangsumgesiedelt werden.
Unter diesen Gemeinden ist auch Khan Al-Ahmar. Der Ort liegt östlich von Ma’ale Adumim. Einem Ausbau der Siedlung stünde das Dorf trotzdem im Weg. In der vergangenen Woche kündigte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich dessen Räumung an. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte daraufhin, man habe die Ankündigung entsprechender Pläne „mit äußerster Sorge zur Kenntnis genommen“.
Khan Al-Ahmar war das letzte Mal im Herbst 2018 in akuter Gefahr. Damals hatte das Oberste Gericht die Vertreibung genehmigt, die Bewohnerinnen und Bewohner den Abrissbefehl erhalten. Die EU reagierte mit einer Resolution, die den Abriss als „Bruch des Völkerrechts“ benannte. Bislang blieb die Räumung des Dorfes aufgeschoben.
Al-Jahalin, selbst Beduine, sagt, palästinensischen Hirten werde immer mehr der Zugang zu Weideland in der Gegend verwehrt. Alles ziele darauf ab, die Beduininnen und Beduinen dort loszuwerden.
Die Pläne für E1, für „Fabric of Life“ liegen schon lange in den israelischen Schubladen. Doch seitdem die derzeitige rechtsextreme Regierung 2022 an die Macht kam – und noch mehr seit dem Überfall der Terrorgruppe Hamas und anderer militanter Palästinenser in Israel am 7. Oktober 2023 –, werden sie umgesetzt.
100 neue Siedlungen
Palästinensischen Angaben zufolge wurden allein im Regierungsbezirk Jerusalem seitdem mehr als 600 palästinensische Gebäude abgerissen. Über 100 Siedlungen hat Israels Regierung in den vergangenen drei Jahren genehmigt.
Hinzu kommen die Angriffe militanter Siedler auf Palästinenserinnen und Palästinenser. Im Jahr 2025 zählte das israelische Militär selbst durchschnittliche 2,4 Attacken pro Tag. Und sie werden immer brutaler: Allein im Jahr 2026 wurden bereits 13 palästinensische Zivilisten von Siedlern getötet, darunter zwei Minderjährige.
Viele der Siedlerangriffe finden außerdem in den C- und B-Gebieten statt. Beobachter, etwa Yehuda Shaul, erkennen darin ein Muster. Die Palästinenserinnen und Palästinenser sollen aus den C-Gebieten verschwinden und in die Gebiete A und B vertrieben werden.
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Das Westjordanland durchläuft gerade eine massive Veränderung. Der Abriss von ein paar Gewerbeimmobilien östlich von Jerusalem ist wohl die Einleitung zu einer der tiefgreifendsten.
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