Drohende AfD-Regierung in Ostdeutschland: Das Worst-Case-Szenario
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD bald regieren. Was droht konkret Schulen, Verwaltung oder Vereinen? Und wie wappnen sie sich?
D ie Lage ist ernst: Wenn es extrem schlecht läuft, könnte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September wegen der Fünf-Prozent-Hürde auch mit etwas über 40 Prozent eine absolute Mehrheit bekommen – je, nachdem wie viele Parteien es in den Landtag schaffen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre das eine Disruption: Nicht weniger als die liberale und offene Gesellschaft würde die AfD mit ihrer Regierung zur Debatte stellen – und zwar in Deutschland insgesamt.
Die extrem rechte Partei arbeitet jedenfalls bereits daran, alle Kräfte für den Ernstfall zu bündeln und fähige Mitarbeitende aus Fraktionen und Landesverbänden zusammen zu ziehen, um tatsächlich eine Landesregierung stellen zu können. In der AfD soll es dafür bereits Listen mit Namen geben.
Doch was würde es konkret bedeuten, wenn die AfD Macht auf Landesebene bekäme? Die taz hat sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen umgehört und recherchiert, wo die Partei tatsächlich Hebel ansetzen könnte – und wie sich die Institutionen darauf vorbereiten und wehren können. Ein übergreifender Befund: Die Sorge ist an vielen Orten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern groß – aber ebenso die Bereitschaft, den Staat und seine Institutionen nicht Rechtsextremen zu überlassen.
Viele Akteure beschreiben ein Zusammenrücken, Aktionen und Veranstaltungen zur Gegenwehr seien in Planung. Institutionen wollen ihre Verfahren rechtlich absichern. Viele warnen davor, welche irreparable Schäden eine AfD-Regierung für Land und Republik bedeuten würde. Und viele bewahren die Hoffnung, dass es für die AfD am Ende nicht reichen wird und sich die Wähler*innen nicht an diesem Zerstörungswerk beteiligen wollen.
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Migration
Kein Thema in den AfD-Wahlprogrammen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist so präsent wie Migration. Angekündigt wird eine „Abschiebeoffensive“ samt entsprechender Taskforce, in Sachsen-Ahalt sollen Abschiebehaftplätze auf 300 verzehnfacht werden, das umstrittene Wort Remigration fällt. Geflüchtete will die AfD nur noch außerhalb von Städten in zentralen Unterkünften einquartieren – ob das rechtlich zulässig wäre, ist fraglich.
Saeed Saeed vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fürchtet, für die Betreffenden würde eine AfD-Regierung mehr Kontrolle und Unsicherheit im Alltag bedeuten. „Das Programm beschreibt Geflüchtete vor allem als Sicherheits-, Kosten- und Ordnungsproblem.“ Mehr Menschen dürften dann in Sachsen-Anhalt unabhängige Beratung brauchen. „Gleichzeitig würde unsere Arbeit politisch und finanziell stärker unter Druck geraten.“
Die AfD will auch Gelder für Integrationsprojekte weitgehend streichen. „Gerade in Sachsen-Anhalt, wo viele Menschen lange Wege, Sprachbarrieren und komplizierte Behördenverfahren erleben, wären solche Einschnitte gravierend“, sagt Saeed. Der Flüchtlingsrat stärke deshalb aktuell seine Kontakte zu Anwält:innen, zu bundesweiten Strukturen und Beratungsstellen. Im Falle einer AfD-Regierung wolle man vorbereitet sein. „Wir müssen schneller reagieren können, wenn Menschenrechte angegriffen werden.“
Auch das Kirchenasyl will die AfD „unterbinden“. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen angewiesen werden, auch Personen abzuschieben, denen Kirchengemeinden Schutz gewähren. Leitende Geistliche der evangelischen und katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt kritisieren, das AfD-Wahlprogramm sei nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar. Beide Kirchen machen in Kampagnen darauf aufmerksam, welche Folgen eine AfD-Regierung hätte.
Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt betont, es gehe nicht nur um Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Projekten. „Wir befürchten eine Gesellschaft, in der Vielfalt nicht mehr als Stärke gesehen wird, sondern als Problem.“ Menschen mit Migrationsgeschichte drohten das Bundesland zu verlassen. Verloren gingen Ärzte, Handwerker, Pflegekräfte und Menschen, die dieses Land jeden Tag mittragen. Schon jetzt hätten viele den Gedanken: Haben wir hier überhaupt noch eine Zukunft?
In dieser Folge von „Reingehen“ berichtet Konrad Litschko, taz-Experte für Extremismus und innere Sicherheit, über die Recherche: Was wäre, wenn die AfD regiert?
Demokratie
Über ein „Netz linker bis linksextremer Institutionen“ ätzt die AfD in ihren Programmen und kündigt ihnen den Kampf an. In Sachsen-Anhalt nennt sie konkret etwa den Verein Miteinander, der dort seit Jahren Demokratiearbeit macht. Dieser und andere sollen künftig eine Patriotismus- und Demokratieerklärung abgeben, um noch Fördergelder zu erhalten. „Wir würden so eine Patriotismuserklärung keinesfalls unterschreiben“, sagt David Begrich von Miteinander. Natürlich bereite sich sein Verein auf eine mögliche AfD-Regierung vor, schließlich stehe man seit Jahren oben auf der Abschussliste. Wie genau, das solle nicht in der Zeitung stehen. „Sonst können wir gleich einpacken“, so Begrich. Was aber jetzt schon passiert: Miteinander sammelt Spenden für den Ernstfall, falls wirklich alle Fördergelder gestrichen werden.
Begrich betont aber auch: Die AfD wolle vielen weiteren, demokratisch aktiven Initiativen oder soziokulturellen Zentren die Arbeit verunmöglichen. „Wenn sie könnten, sofort.“ So bangt auch die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt. Schon jetzt sei die Verunsicherung unter den Ratsuchenden groß, sagt dort Zissi Sauermann. „Wir wollen die Angegriffenen aber nicht im Stich lassen. Dafür sind wir jetzt dringend auf Spenden angewiesen.“ Und Sauermann appelliert auch an das Bundesfamilienministerium: Dort müsse jetzt die zivilgesellschaftliche Infrastruktur abgesichert werden.
Auch im Visier: die Landeszentrale für politische Bildung, laut AfD eine „linke Indoktrinationsanstalt“. Die Partei will sie abschaffen und stattdessen ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ aufbauen. „Es macht mir schon Angst, was für ein Geist hier einziehen könnte“, sagt Direktor Maik Reichel. 35 Jahre habe man offene, pluralistische Bildungsarbeit machen können – dem drohe nun ein Ende. Inhaltlich dürfte die AfD das Programm der Landeszentrale sehr einseitig ausrichten, mit einer „stark eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“. Auch sei es wahrscheinlich, dass die AfD ihn und die Führungsriege versetzen könnte, fürchtet Reichel. Selbst gehen werde er nicht, betont er. „Jetzt muss man Haltung zeigen.“
Kämen unter der AfD politische Direktiven, würde man auf die Rechtslage verweisen, dass das Programm überparteilich sein müsse, sagt Reichel. „Wer hier arbeitet, ist den Gesetzen verpflichtet, nicht politischen Weisungen.“ Über das Programm könne ohnehin nur das Kuratorium entscheiden, in dem die AfD nach der Wahl aber wohl auch stärker vertreten wäre. Das Landesparlament Sachsen-Anhalt hat zumindest in einem Punkt vorgesorgt: Noch im April beschloss es – gegen die Stimmen der AfD – eine Gesetzesänderung, die eine Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung untersagt. „Das war sehr, sehr wichtig“, sagt Reichel.
Schule
Geht es nach der AfD in Sachsen-Anhalt, sieht die Schule der Zukunft so aus: Draußen weht die Deutschlandflagge; die Regenbogenfahne, die noch vor der Wahl dort hing, ist verboten. Schüler seien im „Geist der Liebe zu ihrer Heimat und dem deutschen Volk zu erziehen“. Geflüchtete Kinder werden in Sonderklassen unterrichtet, Kinder mit Behinderung gehen auf Förderschulen. „Das Experiment Inklusion ist gescheitert“, erklärt die AfD. Einige Kinder besuchen die Schule gar nicht mehr: Sie werden zu Hause von ihren Eltern unterrichtet, die AfD hat die Schulpflicht aufgehoben.
Auf dem Lehrplan steht wieder Russischunterricht, er soll auf den Austausch nach Russland vorbereiten. Im Geschichtsunterricht geht es vor allem um das 19. Jahrhundert und die „deutsche Nationenwerdung“. Auch auf dem Stundenplan: Heilpflanzenpädagogik. Gestrichen wurde Sexualkundeunterricht und jede Aufklärungsarbeit, die geschlechtliche Vielfalt beleuchtet. Auch die politische Bildung wurde gestutzt, „das demokratische Prinzip“ sei in der Schule „fehl am Platz“. Was nun in den Schulen zählt, ist das Leistungsprinzip: Schulnoten dienen als „harte Währung“, Sportunterricht wird vor allem als Wettkampf gedacht.
Ob die AfD mit alldem durchkäme, ist umstritten. Zwar ist Bildung Ländersache, aber gerade die Aussetzung der Schulpflicht dürfte verfassungsrechtlich schwer durchzusetzen sein. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze warnt bereits vor einem Schulsterben. Die Kultusministerkonferenz könnte zudem das Abitur aus Sachsen-Anhalt entwerten.
Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt hält es für sehr wahrscheinlich, dass Lehrkräfte das Land verlassen werden, was den Lehrermangel noch verschärfen würde. Das Bildungsprogramm der AfD gefährde den Wirtschaftsstandort und verstärke die Spaltung der Gesellschaft. „Chancengleichheit und Inklusion in der Bildung sind keine ideologischen Modeerscheinungen, sondern essenziell für die Lebensqualität und den Wohlstand einer Region.“
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Familie
Gleich der erste Punkt des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt befasst sich mit Familienpolitik. Mit Familie meint die AfD explizit „Vater, Mutter, Kind“ – jegliche andere Familienform wird als „linke Perversion“ abgetan. Um Anreize zur Kinderproduktion zu schaffen, verspricht die Partei spezielle Familienkredite zum Hausbau und Kinderprämien, die mit jedem weiteren Nachwuchs steigen. Die Gleichstellungsbeauftragte soll zur Familienbeauftragten werden und die Geburtenraten ankurbeln.
Sarah Schulze, derzeit Gleichstellungsbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, warnt gegenüber der taz: „Frauen eine rein reproduktive Rolle zuzuschreiben, ist ein Rückschritt für die Gesellschaft und die Selbstbestimmung.“ Zumal die Landesverfassung die Gleichstellung als Auftrag formuliert. Ob eine Familienbeauftragte zur Steigerung der Geburtenrate rechtlich möglich wäre, ist also zweifelhaft.
Die AfD will außerdem die Schwangerschaftskonfliktberatung ändern – kurz, den Weg zu Abtreibungen erschweren. Wer eine Abtreibung plant, muss sich laut aktuellem Bundesgesetz vorher beraten lassen. Die AfD will, dass das Erstellen eines Ultraschallbilds bei dieser Beratung verpflichtend wird. Im Gespräch mit der taz bezweifeln Mitarbeiter:innen von Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt, dass das praktisch umsetzbar wäre. Beratungsstellen verfügen nicht über eigene Ultraschallgeräte.
Geht es nach der AfD, soll jede Person, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung aufsucht, künftig eine Liste mit finanziellen Hilfsangeboten für ein Leben mit Kindern bekommen. Dabei gehören Geldprobleme gar nicht zu den wichtigsten Gründen einer Abtreibung, sagt Johanna Walsch, Geschäftsführerin beim Verein pro familia in Sachsen-Anhalt. „Ein Schwangerschaftsabbruch kann nicht auf finanzielle Belange reduziert werden.“ Auch ein Ultraschallbild würde eine Entscheidung vermutlich nicht ändern, glaubt Walsch. „Einzig die emotionale Belastung steigt.“
Sie sorgt sich auch um die Finanzierung von pro familia, die größtenteils beim Land liegt. Seit dem vergangenen Jahr habe das Land 100 Prozent der Personalkosten getragen. Darauf seien viele Organisationen angewiesen, sagt Walsch. Auch andere Beratungsstellen bestätigten das der taz.
Sicherheit
Schon lange attackiert die AfD den Verfassungsschutz als neue Stasi und „Regierungsschutz“ – weil er die Partei unter Beobachtung nahm und in Sachsen-Anhalt schon Ende 2023 als gesichert rechtsextrem einstufte. Die AfD will das Amt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf Terror- und Spionageabwehr runterstutzen und die Verfassungsschutzberichte abschaffen.
Möglich wäre mit ihr auch ein radikaler Umbau, etwa mit eingedampfter Rechtsextremismusabteilung und starkem Fokus auf die Antifa, die künftig auch als Terrorvereinigung eingestuft werden soll. Als neuen Verfassungsschutzchef oder gleich Innenminister brachte sich Hans-Georg Maaßen ins Spiel, einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, inzwischen selbst als Rechtsextremist eingestuft. Zumindest Geheimdienstchef würde da schwierig: Eine Sicherheitsüberprüfung dürfte Maaßen nicht mehr bestehen.
Heikel wäre auch: Die AfD hätte mit Übernahme des Innenministeriums Einblicke in Nadis, die Datenbank des Verfassungsschutzes, und wüsste über eingesetzte V-Leute Bescheid oder darüber, was das Amt über die Partei selbst zusammenträgt. Und sie könnte diese Informationen weiterreichen, eventuell bis nach Moskau. Mehrere Innenminister warnten vor diesem „Worst-Case-Szenario“, auf das man sich vorbereiten müsse, gar auf einen möglichen „Staatsstreich“.
In den Verfassungsschutzämtern beider Länder und im Bundesamt wird nach taz-Informationen durchaus darüber nachgedacht, wie darauf reagiert werden könnte. Reden will man darüber indes nicht. Der Verfassungsschutz stehe da vor einem riesigen Problem, sagt Thomas Grumke, Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen und einstiger Verfassungsschützer. Denn alle Verfassungsschutzämter seien über Nadis oder das Terrorismusabwehrzentrum miteinander verbunden, ein enger Austausch sei eine zentrale Lehre aus dem Terror von 9/11 und NSU oder Anis Amris Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016.
Ein Landesamt da rauszukoppeln? Technisch so gut wie unmöglich, heißt es aus Sicherheitskreisen. Und wolle man dann Akten aus dem Amt abtransportieren? Auch rechtlich sei es ein Problem, sagt Grumke. „Die AfD würde sofort klagen und wohl recht bekommen.“ Und man wolle sich nicht ausmalen, was passiere, wenn man dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt Informationen verweigere und dann dort ein Anschlag geschehe.
Der SPD-Innenpolitiker und frühere Polizist Sebastian Fiedler erklärte deshalb zuletzt, man müsse die „Löschtaste drücken“, bevor Extremisten an sensible Daten kämen. Doch auch hier gibt es Archivgesetze, die dem entgegenstehen. Eine andere Überlegung: Die Daten über die AfD könnten ans Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen werden. Die Frage lautet nur auch hier: Wie genau?
Und das gleiche Probleme gibt es bei der Polizei. Hier kündigt die AfD eine Aufstockung des Personals an, eine „Rückführungspolizei“, was nach der US-Behörde ICE klingt, ehrenamtliche Bürgerwachten oder die Abschaffung des Polizeibeauftragten. Und auch da hätte ein AfD-Innenminister Einblick in sensible Daten – die ebenfalls über die Inpol-Datenbank über Ländergrenzen hinweg verbunden sind. Auch heikel: Beginge die AfD Rechtsbrüche, könnte die Polizei diese noch unabhängig verfolgen? BKA-Präsident Holger Münch erklärte zuletzt, man müsse als Polizei im Falle einer AfD-Regierung zumindest „darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten“.
Nancy Emmel, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, sagt, Wahlergebnisse seien selbstverständlich zu akzeptieren. Aber: „Die Polizei gehört weder einer Partei noch einer Regierung.“ Sie sei nur ans Recht gebunden. „Deshalb erwarten wir von jeder künftigen Landesregierung, dass sie die Unabhängigkeit der Polizei achtet, Beschäftigte nicht unter politischen Druck setzt und mit sensiblen Informationen die gebotene Sorgfalt wahrt.“
Emmel appelliert, sich vorzubereiten: mit klaren, rechtlich abgesicherten Verfahren, etwa im Umgang mit „Verschlusssachen“, also geheimen Sicherheitsdokumenten, mit guter Führung und „einem ausgeprägten Bewusstsein für Verfassungstreue und das Remonstrationsrecht“, also das Recht von Beamten, bei Rechtsverstößen dienstliche Anordnungen zu verweigern. Immerhin: Der Landespolizeidirektor ist kein politischer Beamter, er könnte nicht sofort ausgetauscht, sondern nur über disziplinarrechtliche Maßnahmen belangt werden.
Schließlich: Mit einem AfD-Innenminister wäre die AfD auch in der Innenministerkonferenz (IMK) vertreten, die sich halbjährlich hinter verschlossenen Türen trifft und einstimmig Beschlüsse fällt. Das könnte die AfD künftig blockieren. Beim nächsten IMK-Treffen Mitte Juni wird auch deshalb über den Umgang mit der AfD beraten. Zwei Optionen: Das Einstimmigkeitsprinzip wird gekippt – und mit einem AfD-Minister nicht direkt zusammengearbeitet.
Verwaltung
Die AfD kündigt die Kettensäge an: 150 bis 200 Posten will die Partei im Beamtenapparat Sachsen-Anhalts neu besetzen. In ihrem Programm hetzt sie gegen eine ideologische Verwaltung und deren angebliche „Regenbogendoktrin“ und kündigte pauschale Kürzung um 10 Prozent an. Personal soll weg, ebenso einzelne Ministerien, Landesgesellschaften und am besten gleich das komplette Landesverwaltungsamt.
Entsprechend groß ist die Sorge in Beamtenschaft und Verwaltung. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte in Richtung der Verwaltung, dass man „jedem die Hand, egal welcher politischen Coleur“ reichen wolle. Aber die Drohung folgte auf den Fuß: „außer, wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren – dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen“.
Tatsächlich könnten die Rechtsextremen als Alleinregierung ohne Koalitionszwänge und Kompromisse erstmal nur 19 Beamte austauschen. Das sind die 15 Staatssekretäre aus den 9 Ministerien (hinzu kommen deren Büroleiter und Referenten) und dann noch 4 explizit politische Beamte des Mittelbaus: der Leiter des Verfassungsschutzes, die Leitung des Presseamtes und sowie der Präsident und dessen Stellvertreterin des Landesverwaltungsamtes. Fraglich ist allerdings, ob sie einen Rechtsextremen auf diese sensible Stellen setzen darf – Verfassungstreue und Sicherheitsprüfungen sind vorgeschrieben und dabei gilt Bundesrecht.
Die AfD stellt sich als unbesiegbar dar, besonders im Osten. Doch dieses Jahr verlor sie dort bisher fast alle Kommunalwahlen. Was sich daraus lernen lässt.
Auch beim Absägen von verbeamteten Abteilungs- und Referatsleitern in den Ministerien wird es rechtsstaatlich schwierig. Die sind in Sachsen-Anhalt, anders als in der Bundesregierung, keine politischen Beamten. Verwaltungswissenschaftler Jürgen Stember vom Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz sagte der taz: Gerade ab der Abteilungsleiterebene gehe es um fachliche Eignung und Verfassungstreue.
Diese Beamten könne man nicht handstreichartig austauschen – es gebe feste Einstellungskriterien und etwaige Klagen wären mehr als aussichtsreich. Zusätzliches Personal sei zudem aufgrund der finanziell schwierigen Situation zum Scheitern verurteilt, so Stember. Er halte es für sehr fraglich, ob eine neue Regierung die Verwaltung kurzfristig auf eine ganz andere Linie bringen kann.
Beim Umbau helfen würde der AfD allerdings, dass 30 bis 40 Prozent der Verwaltung in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren in Rente geht. Diese Stellen könnte die AfD nach ihrem Gusto auffüllen – ohne viel Krawall und Rechtsverstöße. Ein Unsicherheitsfaktor in Puncto Resilienz dürften dabei zudem AfD-Sympathisanten in der Verwaltung sein. Ebenso könnte die AfD versuchen, mit einfacher Mehrheit das Beamtengesetz zu ändern und kurzerhand auch den Mittelbau zu politischen Beamten erklären, um diese dann leichter auszuwechseln.
Eine entscheidende Frage bei alledem wäre: Wie würden sich Beamt*innen, die einen Amtseid geschworen haben, bei rechtlich bedenklichen Anweisungen und erwartbaren Einschüchterungsversuchen verhalten? Würden sie einfach so mitlaufen oder sich gar widersetzen (beamtenrechtlich: remonstrieren)? Möglich wären auch niedrigschwellige Widerstandsstrategien wie endlose Rechtsprüfungen oder Dienst nach Vorschrift, um Sand ins Getriebe zu streuen.
Kultur
Das „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt liest sich nicht nur wie ein radikal-nationalistischer Fiebertraum, sondern ist auch die Ankündigung einer Kulturrevolution von rechts. Das zieht sich durch sämtliche Bereiche: Geschichtsrevisionismus, Kampf gegen den Islam, aber auch gegen die als zu liberal wahrgenommenen christlichen Kirchen und tatsächliche Cancel Culture gegen alles, was der AfD ideologisch nicht ins Weltbild passt. Ein AfD-Kulturminister könnte über finanzielle Förderungen entscheiden, er oder sie besetzt Kuratorien und Stiftungsräte – die Kultur ist Ländersache, das jährliche Budget lag in Sachsen-Anhalt zuletzt bei rund 190 Millionen Euro.
Der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider will hier damit das durchsetzen, was Björn Höcke angekündigt hat: eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Motto in klarer Abgrenzung zum „Modern denken“ von Bauhaus: „Deutsch denken!“. Nationalistisches will die AfD fördern, etwa Kunst mit „Beitrag zu deutscher Identitätsfindung“. Alles, was für die AfD unter „antideutsche Kunst und Kultur“ fällt, will sie bekämpfen. Kurzum: Kriegerdenkmäler und Heldengedenken statt Bauhaus Dessau und Theater Magdeburg.
Kein Wunder, dass Bauhaus und 60 weitere Kulturinstitutionen bereits Alarm geschlagen haben und in einer öffentlichen Erklärung vor Zensur per Rotstift warnen und zahlreiche Aktionen planen. „Kulturpolitik darf nicht zur nationalistischen Instrumentalisierung von Geschichte und Kultur missbraucht werden“, heißt es in der Erklärung.
„Die Freiheit der Kunst, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und eine an demokratischen Werten orientierte Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar.“ Ein Tiefschlag ist dabei, dass die bei der AfD verhasste Kunstschule Bauhaus aus Dessau 1932 schon einmal fliehen musste – nach der Gemeinderatswahl 1931, als die NSDAP gewann.
Wissenschaft
„Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus!“, war die Ansage von Parteichefin Alice Weidel an die „queer-woken Kaderschmieden“, wie die AfD gerne Universitäten schimpft. Die Wissenschaftspolitik für Sachsen-Anhalt indes hat der rechtsextreme Kulturkämpfer Hans-Thomas Tillschneider vorgegeben, der selbst als Islamwissenschaftler und Privatdozent sogar noch einen Lehrauftrag an der Uni Bayreuth innehat und gerne gegen „so schwüles Zeug wie Gender Studies“ oder Postkolonialismus hetzt.
Die AfD will mehr Völkisches wagen: Im Programm fordert sie einen Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft, weniger „68“, das Ende von studentischer Mitbestimmung, eine Abkehr von der Bologna-Reform und ein außeruniversitäres „Institut“ für Anti-Islam-Wissenschaft (sprich: einen Thinktank für Islam-Hass).
An Streichlisten arbeitet die AfD offenbar schon: Die AfD stellte zuletzt Anfragen, welche Lehrstühle sich mit Kolonialismus beschäftigen, welche Veranstaltungen es zum Thema gab, wie viele Studenten teilnahmen, welche Abschlussarbeiten, Dissertationen oder Habilitationen dazu vorgelegt wurden und welche Forschungsprojekte und Kooperationen laufen. Hier würde sie gerne die Axt anlegen, inklusive Abschiebungen von ausländischen Studenten in Sachsen-Anhalt.
Allerdings ist da auch viel Zermürbungstaktik dabei: Tatsächlich dürfen dank der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit Universitäten selbst über den Zuschnitt von Lehrstühlen und Forschung entscheiden. Aber: Ein AfD-Wissenschaftsminister könnte natürlich den Geldhahn zudrehen und die Forschungslandschaft insgesamt austrocknen – und so Druck auf die Universitäten ausüben, ideologisch missliebige Bereiche zu canceln. Ebenso unterschreibt auch das Wissenschaftsministerium die Berufungen von Professor*innen und könnte über das Landeshochschulgesetz Zielvereinbarungen zur Lehrer*innen-Ausbildung ändern oder die studentische Mitwirkung ebenso wie Gleichstellungsbeauftragte abschaffen.
Die Blaupause dafür findet sich in den USA, wo sich Unis finanziellem Druck und ideologischen Zwängen gebeugt haben. Davor warnt wiederum Jürgen Stember von der Hochschule für den öffentlichen Dienst im Harz: „Es braucht eine breite und feste Solidarisierung im gesamten Wissenschaftssystem, um einem möglichen politischen Druck entgegenzutreten. Wer das allein versucht, wird scheitern.“
In diesem Sinne arbeiten an vielen Hochschulen bereits Kommissionen und Netzwerke am Aufbau von Resilienz und Gegenstrategien. Das Netzwerk „Kritische und Solidarische Wissenschaft“ etwa veranstaltet Anfang Juni unter dem Motto „Wissenschaft gegen Faschismus“ eine Aktionswoche zu möglichen Konsequenzen und Gegenstrategien mit 70 Veranstaltungen in über 60 Städten.
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Nachhaltige Zerstörung der Wissenschaft
Dennoch befürchtet Eva Gerth von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt im Ernstfall nicht weniger als die nachhaltige Zerstörung der Wissenschaftslandschaft: Weniger Wissenschaftler würden nach Sachsen-Anhalt kommen, junge Leute würden einen Bogen um das Bundesland machen. Das Bologna-System sei mittlerweile in der DNA der Unis eingeschrieben, Studierende, die die Freizügigkeit und Flexibilität von Bachelor und Master schätzten, würden kurzum woanders studieren. „An vielen Stellen würden Strukturen nachhaltig zerstört und Hochschulen mit Druck diskreditiert, ganz zu schweigen davon, dass Universitäten auch große Arbeitgeber sind“, so Gerth.
Gegen die Streichung von Fächern und möglichen Finanzierungsvorbehalten oder Veränderungen im Hochschulgesetz würde die GEW auch rechtlich vorgehen. Damit es nicht soweit kommen muss, vernetzten sich gerade verschiedene Bildungsträger und Initiativen. „Die Zivilgesellschaft rückt hier zusammen – man hat immer das Gefühl, dass man nicht alleine ist“, so die Gewerkschafterin. „Ich hoffe sehr, dass es am Ende genügend Vernunft in Sachsen-Anhalt gibt, damit das nicht passiert.“
Klima
Aus für Klimaprojekte, keine neuen Windräder, kaum weiteren Solarstrom: Die AfD kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine „energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad“ an. Subventionen für erneuerbare Energien sollen ebenso gestrichen werden wie Fördermittel für Klimaprojekte. Die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel und hält an Gas, Kohle und Öl fest. Eine AfD-geführte Landesregierung will ein „Windkraftmoratorium“ beschließen mit der Folge, dass neue Windräder nicht mehr genehmigt werden können.
„Eine AfD-Regierung könnte den Bau neuer Windkraftanlagen verzögern, aber nicht stoppen“, sagt Johannes Wolke vom Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt (LEE). Über die fünf Planungsgesellschaften im Land könnte eine AfD-Regierung versuchen, Genehmigungsprozesse zu verhindern. Aber Bundesgesetze regeln, dass das nur begrenzt möglich ist. Würden neue Windparks abgelehnt, könnten Investoren vor Gericht ziehen. Da in Sachsen-Anhalt viele Windkraftbetreiber regional verankert sind, erwartet Wolke solche Klagen, falls die AfD den Ausbau blockiert – und nicht, dass Investoren einfach ins nächste Bundesland ziehen.
Mehr Macht hätte die AfD, um den Ausbau von Photovoltaik zu blockieren. Hier hat Sachsen-Anhalt Aufholbedarf. Die AfD lehnt den Bau neuer großer Solarparks aber ab. Photovoltaik soll nur noch auf bereits versiegelten Flächen gebaut werden dürfen, etwa auf Dächern in Gewerbegebieten. Hier habe die AfD tatsächlich einen Hebel, sagt Wolke. Eine AfD-Regierung könnte veranlassen, dass große Solaranlagen drastisch verkleinert werden müssen, oder sie mit hohen Auflagen belegen, die nicht umsetzbar sind.
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