Nach Kommunalwahl in Großbritannien: Premier Starmer auf dem Drahtseil
Der britische Regierungschef versucht mit einer Grundsatzrede den Befreiungsschlag nach dem Wahldebakel der vergangenen Woche. Es gelingt nur so halb.
Eine Atempause für Keir Starmer? Die Labour-Hinterbänklerin Catherine West, die am Wochenende eine Kampfkandidatur gegen den britischen Premierminister Keir Starmer um die Labour-Parteispitze androhte, hat von diesem Vorhaben vorläufig abgelassen. West hatte am Sonntag angekündigt, dass sie ihren Schritt von der mit Spannung erwarteten Rede Starmers am Montag nach dem Labour-Wahldebakel der vergangenen Woche abhängig machen würde.
Nach der Rede sagte West, dass sie Starmers Ideen und Energie begrüße und daher jetzt nicht die Kraftprobe suche. Doch sei die Rede zu wenig und zu spät, weswegen sie sich nun für einen ordentlichen Führungswechsel bei Labour im September einsetzen werde.
Sie sammelt jetzt eine Liste von Unterstützern. Um eine Abstimmung über die Parteiführung zu erzwingen, braucht West ein Fünftel der Labour-Parlamentsfraktion, das sind derzeit 81 Labourabgeordnete. 51 hat sie bereits, zählten Journalisten am Montagnachmittag.
Die Verschiebung nutzt Starmer also nur vordergründig. Sie gibt nämlich seinem aussichtsreichsten Rivalen – Andy Burnham, derzeit Labour-Oberbürgermeister von Manchester – Zeit, per Nachwahl ins Unterhaus einzuziehen, was die Voraussetzung wäre, dass er überhaupt gegen Starmer antreten kann.
Nicht Reform UK oder Grüne nachahmen, sagt Starmer
Starner hatte in seinem Auftritt in London am Montagvormittag bekräftigt, dass er die Verantwortung für die Wahlniederlage übernehme. Es gehe jetzt für Labour darum, nicht Reform UK oder Grüne nachzuahmen, sondern eine bessere Version Labours zu werden. Es sei ein Kampf um nichts weniger als um die Seele des Landes.
Starmer sprach von den Frustrationen und Verzweiflungen der Menschen nach Jahrzehnten des Status Quo. Er verteidigte seine Entscheidungen zum Irankrieg, zur Kindersozialhilfe, zur Wirtschaftsstabilisierung und dem Gesundheitssystem, und sagte, dass auch die Einwanderungszahlen sinken. Er gestand, dass er auch Fehler gemacht habe.
„Wir sind für arbeitende Menschen im Einsatz, ich bin ihr Premierminister, und dies ist ihre Regierung … Wir müssen dieses Land fairer machen“, verkündete er zum Beifall der Versammelten und verwies auf Ankündigungen am Mittwoch, wenn der König mit der turnusmäßigen Regierungserklärung die neue Sitzungsperiode des Parlaments eröffnet.
Drei Dinge nannte er im Voraus: einen gesetzlichen Rahmen zur Verstaatlichung der Stahlindustrie, bessere Beziehungen zur EU und Chancen für alle jungen Menschen auf einen Ausbildungsplatz und eine Arbeitschance zu erhalten. Details, etwa zur zukünftigen Gestaltung der Beziehung zur EU, worauf viele Brexit-Gegner gehofft hatten, fehlten allerdings.
Zuspruch von der Stellvertreterin
Die stellvertretende Parteichefin Lucy Powell sagte der BBC, dass ihr die Worte Starmers gefallen hätten, denn sie hätten gezeigt, was Starmer persönlich motiviere – genau das, was das Land hören wollte. Die Frage der BBC, ob der Premier in einem Monat noch im Amt sein werde, beantwortete Powell laut mit lautem „Yes!“. Es war Zuspruch von einer der wichtigsten Labour-Stimmen, denn Powell wurde vergangenes Jahr als Vertretung der Starmer-kritischen linken Parteibasis gewählt.
Aber Powells Vorgängerin Angela Rayner, die damals wegen Steuerhinterziehung hatte zurücktreten müssen, wiederholte bei einem Gewerkschaftstreffen ihre bereits am Sonntag geäußerte Kritik, dass ihrem Verbündeten Andy Burnham nie der Weg zurück ins Unterhaus hätte verwehrt werden sollen. Der eigentlich Starmer-freundliche zentristische Parteiflügel „Labour Growth Group“ mit rund 100 Abgeordneten schloss sich den Forderungen nach einem Zeitplan für Starmers geordneten Abgang an.
Starmer scheint die Krise zunächst knapp überlebt zu haben. Aber es bleibt ein Drahtseilakt.
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