Rücktritt von Christian Schmidt: Make Bosnien Nationalistisch Again
Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina schmeißt hin. Zuletzt legte er sich mit Serbenführer Dodik an – und verlor den Kampf. Auch wegen Trump.
Sein Rücktritt hatte sich schon angedeutet. Christian Schmidt, Hoher Repräsentant und Sonderbeauftragter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, hatte in den vergangenen Monaten mit ansehen müssen, wie das politische Koordinatensystem in diesem ohnehin komplizierten Land durch die US-Regierung in neue Turbulenzen geriet. Oder anders ausgedrückt: Auch Schmidt merkt jetzt, dass Präsident Donald Trump das Land nicht stabilisieren, sondern den nationalistischen Kräften freie Hand dafür lassen will, das Land unter sich territorial aufzuteilen.
Nach fünf Jahren im Amt hat Schmidt jetzt Konsequenzen gezogen. Weil er sich vor allem gegen die von Trump betriebene Position stellte, geriet der aus Fürth stammende CSU-Politiker unter starken amerikanischen Druck. Da er aber all die Jahre zuvor wegen seiner Sympathien gegenüber dem kroatischen Nationalismus in die Kritik geraten war, hatte er bei Intellektuellen und der Zivilgesellschaft Renommee verspielt und den Ruf erworben, die Geschichte Bosnien und Herzegowinas nicht zu verstehen.
Das wiederum ist auch eine Herausforderung, denn Bosnien und Herzegowina ist nicht nur ein Vielvölkerstaat mit vier Religionsgemeinschaften, orthodoxen und katholischen Christen, bosnischen Muslimen und den nach all den Erschütterungen des letzten Jahrhunderts noch hier lebenden Juden: Das Land besitzt eine in Europa einmalige Geschichte der Toleranz und des Zusammenlebens dieser Volksgruppen, nachdem schon 1463 die osmanischen Herrscher die Religionsfreiheit ausgerufen hatten.
Diese Tradition trotzte sogar dem Einmarsch der deutschen Truppen 1941 und der nachfolgenden Verfolgung von Juden, Roma und Serben durch die faschistischen Regime in Kroatien und in Serbien. Die sozialistischen Partisanen kämpften für Zusammenhalt und Einheit.
Ein Schlag für Nicht-Nationalisten
Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems stand für die serbischen und kroatischen Nationalisten des letzten Krieges 1992-95 in Bosnien fest, dass das Land territorial aufgeteilt werden sollte. Dies bildete den Hintergrund für die Verbrechen der ethnischen Säuberungen. Nach dem Ende des Krieges und der in der US-Stadt Dayton geschaffene Verfassung 1995 versuchte die internationale Gemeinschaft einen Kompromiss zwischen Nationalisten und Nicht-Nationalisten zu finden. Das Ergebnis war eine komplizierte Verfassung aus zwei Entitäten, der serbischen Republika Srpska und der kroatisch-bosniakischen Föderation BiH sowie der Sonderzone Brčko.
Mit dem Büro des Hohen Repräsentanten wurde zudem eine zivile Instanz aufgebaut, die den Vertrag von Dayton beaufsichtigen und absichern sollte sowie die Wahlprozesse und die Parlamente in den Teilstaaten. 2021 wurde Schmidt auf diesen Posten berufen.
Doch mit dem Krieg in der Ukraine und dem Aufkommen autoritär-nationalistischer Bewegungen hat sich die internationale Lage verschoben. Nationalisten und autokratische Herrscher wandten sich gegen den Kompromiss von Dayton, nationalistische Kräfte wie der Serbenführer Milorad Dodik oder der kroatische Extremist Dragan Covic propagierten ganz offen ihre alte Forderung der Aufteilung des Staates nach nationalistischen Kriterien.
Dodik drohte sogar mit der Abspaltung des serbisch kontrollierten Landesteils, auch die Kroaten wollen einen Landesteil im Süden des Landes aus dem Gesamtstaat herausbrechen. Demgegenüber steht die Mehrheit der Bevölkerung aus Bosniaken und Menschen, die sich nicht ethnisch definieren wollen.
Christian Schmidt stellte sich letztes Jahr offen gegen Dodik und untersagte ihm, die Spaltung des Landes voranzutreiben. Das hat sich jetzt zu seinen Gunsten geändert. Nun bekam er Beifall von der zivilen Seite, von den Demokraten und Nichtnationalisten, die nach wie vor einen Bürgerstaat fordern, in dem alle Menschen im Gegensatz zu den kollektiven Denkweisen der Nationalisten die gleichen Rechte haben.
Eines steht fest. Europa muss sich gegen Trump und Putin stellen. Europa ist zwar nicht ganz machtlos. Eine neue Person auf dem Posten könnte da Zeichen setzen. Immerhin ist mit Orbán ein wichtiger Alliierter der Nationalisten aus dem Amt gejagt worden. Und die Mehrheit der Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina setzt auf Europa.
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