Kanzler Friedrich Merz beim DGB: Pfiffe gegen erzieherische Ratschläge

Der Bundeskanzler erntet bei den Gewerkschaften lautstarke Kritik für seine Reformwünsche. Klingbeil hatte zuvor ganz andere Forderungen aufgestellt.

Daumen runter für Friedrich Merz: Protest während der Rede des Bundeskanzlers beim DGB-Kongress Foto: Annegret Hilse/reuters

Mit Buhrufen und Pfiffen haben die Delegierten auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Rede von Friedrich Merz quittiert. Der Bundeskanzler trug am Dienstag dennoch stoisch sein Redemanuskript vor, ohne auf die Zwischenrufe aus dem Saal einzugehen. Ganz anders wurden am Vorabend die Ausführungen des Vizekanzlers Lars Klingbeil (SPD) beantwortet, der vor einer ungleichen Gesellschaft gewarnt und mehr Beiträge von Spitzenverdienern gefordert hatte.

Seine Grundaussage, dass in Krisenzeiten nun mal alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen, verpackte Merz in eine lehrerhafte Rhetorik. „Ich erwarte eine Offenheit für Veränderungen“, sagte der CDU-Chef in eine zeitweise eisige Stille des Kongresszentrums in Berlin. Doch die Ge­werk­schaf­te­r*in­nen sahen wohl, dass Merz den engsten Gürtel vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitslosen anlegen will. „Alle werden etwas geben müssen“, sagte der Kanzler, sprach dann aber vor allem Einsparungen auf der Seite der Ar­beit­neh­me­r*in­nen an.

Das macht das Spannungsfeld deutlich, in dem sich Schwarz-Rot bewegt, wenn das Bündnis am Dienstagabend erneut zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommt. Union und SPD wollen bei dem Treffen Einigungen für ihre geplanten Sozialreformen ausloten. Klingbeil hatte am Montagabend bei dem DGB-Kongress erneut Entlastungen für diejenigen gefordert, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro verdienen. Dafür brachte er auch die Reformpläne der SPD für die Erbschaftsteuer, über die er sich zunächst sehr zurückhaltend geäußert hatte, ins Spiel. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, dafür kämpfen wir“, sagte der SPD-Co-Chef unter Applaus.

Merz gibt ein Versprechen seines Vorgängers auf

Niemand kann sich heute den Veränderungen entziehen

Friedrich Merz, Bundeskanzler

Ganz anders sah es der Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn. Er gilt in der Koalition als deutlichster Gegenspieler Klingbeils und hat wohl bei einem Treffen der Regierungsparteien vor einem Monat auch eine frühzeitige Einigung bei der geplanten Steuerreform verhindert. In einem Podcast des Mediums Table Briefings forderte Spahn eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um 5 Prozent zur Finanzierung der Steuerreform.

Merz ging in seiner Rede beim DGB auf keine dieser konkreten Forderungen ein und blieb auch sonst eher im Allgemeinen. Gleichzeitig kündigte er jedoch das Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz von vor vier Jahren auf, der in der Folge des Ukrainekriegs angekündigt hatte, die Menschen mit den gestiegenen Energiepreisen und Lebenshaltungskosten nicht allein zu lassen. „Auch wenn es schwierig ist, diese Zusage war zu optimistisch“, sagte Merz nun. „Niemand kann sich heute den Veränderungen entziehen.“

Als größte Herausforderung gab er aus, dass die Sozialabgaben im Land nicht auf mehr als 50 Prozent stiegen. Mit den Kürzungen bei den gesetzlichen Krankenkassen habe die Regierung schon etwas dagegen unternommen, nun folgten mit der Rentenreform und der Pflege weitere Schritte. „Die Kosten in diesem Land sind zu hoch“, sagte Merz und betonte, dass es ihm nicht um die Nettolöhne der arbeitenden Menschen gehe. „Es sind die Steuern und Abgaben, es sind die Bürokratie- und Energiekosten.“

Ergreift der Kanzler die Hand der Gewerkschaften?

Jeder, der es sehen wolle, könne feststellen, dass die Bundesregierung die Dinge anpacke. Hämisches Gelächter erntete Merz dann vor allem für diese Aussage, dass die Reformen „keine Bösartigkeit“ von ihm seien. Das zeigt, dass die Ge­werk­schaf­te­r*in­nen zumindest ihre Zweifel daran haben, wer bei den drohenden Sparrunden wirklich betroffen sein könnte.

Die am Vortag wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte zur Begrüßung von Merz betont, man sehe sich nicht in der Rolle des Verhinderers und sei durchaus offen für den Dialog. Es müsse aber eine gerechte Lastenverteilung in der Sozialpolitik geben. So plädierte sie auch dafür, bei den Reformplänen für die Rente, die Ergebnisse der Expertenkommission nicht „zu hektisch“ in Gesetze zu überführen, sondern „sie vorher mit uns abzugleichen“. Die Hand der Gewerkschaften ist also ausgestreckt – offen ist, ob der Kanzler sie ergreift.