EU-Sanktionen gegen israelische Siedler: Der Schritt reicht nicht
Die EU verhängt Sanktionen gegen gewalttätige Siedlerorganisationen – gut so. Der Schritt sollte aber auf rechtsextreme Minister ausgeweitet werden.
D ie Europäische Union hat am Montag Sanktionen gegen „extremistische und gewalttätige“ Siedlerorganisationen und ihre Anführer verhängt, wie auch gegen führende Köpfe der Hamas. Laut der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now ist etwa Amana betroffen, die wohl mächtigste Siedlerorganisation. Die Sanktionen sind richtig und wichtig.
Die Gewalt von Siedlern an Palästinensern hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen, das israelische Militär selbst spricht von 2,4 Angriffen pro Tag. Sicherlich sind nicht alle Siedler gewalttätig. Aber alle Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal.
Und die Siedlerorganisationen agieren nicht alleine. Der israelische Staat finanziert großzügig: Laut einem Bericht von Peace Now flossen in den vergangenen Jahren umgerechnet 5,3 Milliarden Euro Regierungsgelder in Siedlungen und Siedlungsaußenposten.
Dass nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation Yesh Din lediglich drei Prozent aller Anzeigen von Palästinenser*innen gegen Siedler in eine Verurteilung münden, liegt in der Verantwortung Israels. Der Staat hängt also mit drin in dieser Spirale der Gewalt.
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Die Sanktionen der EU richten sich gegen ein Rädchen im System der Besiedlung des Westjordanlands und der damit einhergehenden wachsenden Gewalt, nicht aber gegen das System an sich. Man muss nicht gleich das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU aufkündigen, was auch israelische Zivilisten betreffen würde – auch unter eher konservativen Israelis gibt es ein Erschrecken über den Siedlerterror.
Die EU sollte aber auch gegen die vorgehen, die diese Gewalt legitimieren, die Geld in das System pumpen: also den rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in dessen Wohnzimmer lange ein Bild des berüchtigten Terroristen Baruch Goldstein hing, der 1994 29 Palästinenser erschoss. Der erste Schritt ist getan, doch dabei sollte es nicht bleiben.
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