Behindertenfeindlichkeit der AfD: „Analog zur Ideologie der Nationalsozialisten“

Die AfD ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderung: Zu diesem eindeutigen Befund kommt eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Ausgrenzende Ideologie: Wahlkampfveranstaltung der AfD in Baden-Württemberg Foto: Christoph Schmidt/dpa

Ob auf Spielplätzen, in Schulen oder Unternehmen: Die rund acht Millionen Menschen mit einer schweren Behinderung in Deutschland müssen schon so um Sichtbarkeit und Gleichberechtigung kämpfen. Ginge es nach der AfD, würden sie erst recht aus dem Alltag verschwinden.

Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit Sitz in Berlin. Etliche Äußerungen von AfD-Politiker*innen aus den vergangenen Jahren zeigten dabei, dass „die Abwertung von Menschen mit Behinderung“ in der extrem rechten Partei „manifester Bestandteil ihrer inhaltlichen Ausrichtung“ sei, heißt es in dem 35-seitigen Papier des Juristen Hendrik Cremer.

Zwar beschäftigt sich die selbsternannte Alternative um ihre Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla insgesamt betrachtet keineswegs intensiv mit den Belangen von Menschen mit Behinderungen. Gleichwohl lassen die Aussagen, die hierzu öffentlich abgegeben wurden und werden, tief blicken hinsichtlich des in der AfD existierenden Menschenbilds.

Schon 2023 erklärte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Kinder und Jugendlichen mit Behinderung sollten nicht auf Regelschulen gehen. Höcke sagte: „Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen.“ Inklusion an Schulen gehöre beendet. Es handele sich um ein ideologisch motiviertes Projekt, das „unsere Schüler“ nicht weiterbringe, „unsere Kinder nicht leistungsfähiger“ mache und nicht dazu führe, „dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen“. Höcke sprach dann auch von „Belastungsfaktoren“.

Historische Affinität zum NS

„Belastungsfaktoren“: Es ist dieser Begriff, den Hendrik Cremer besonders hervorhebt. Auch, weil ihm seitdem in der AfD nicht groß öffentlich widersprochen wurde. Der Jurist weist dabei auf historische Affinitäten hin. Denn auch die Na­tio­nal­so­zia­lis­t*in­nen sahen in Menschen mit Behinderungen „Ballastexistenzen“, die es aus der „Volksgemeinschaft“ zu „beseitigen“ gelte. An die 70.000 Menschen wurden im Rahmen der Euthanasie-Programme der Nazis ermordet, über 350.000 bis 400.000 Menschen zwangssterilisiert.

Cremer verweist darauf, dass sich die AfD seit Jahren weiter radikalisiert. Ihr Kurs sei „dadurch gekennzeichnet, dass Führungspersonen und Mandatsträger*innen“ die Verbrechen der NS-Zeit verharmlosen und darauf aus seien, „nationalsozialistisches Gedankengut wieder gesellschaftsfähig zu machen“.

Die AfD ziele somit „analog zur Ideologie der Nationalsozialisten auch auf Menschen mit Behinderungen“, schreibt Cremer. In dem Fall ist es die bei den Nazis zentrale Vorstellung eines „gesunden Volkskörpers“, bei der vermeintlich Ungesunde und Nichtleistungsfähige aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

2018 fragte die AfD-Bundestagsfraktion etwa, wie viele „Schwerstbehinderte“ in Deutschland leben. Sie wollte auch – wohl einer Vererbungslogik folgend – wissen, wie viele Behinderte durch „Heirat innerhalb der Familie entstanden“ seien. Und weiter, wie viele „keine deutsche Staatsbürgerschaft“ hätten.

Rechte Täuschungsmanöver

Aus Cremers Analyse wird zugleich deutlich, dass Gesetzesinitiativen und Reden von AfD-Abgeordneten diese Menschenverachtung nicht „gleichermaßen offenkundig vortragen“.

So sprach der AfD-Fraktionsvize im Berliner Abgeordnetenhaus, Thorsten Weiß, 2025 von einer „Inklusion mit Augenmaß“. Nicht ohne zu betonen, dass es sich um „eine der größten Herausforderungen“ an den Schulen und eine „Baustelle voller ideologischer Irrtümer“ handele. Im Entwurf für das „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt wird 2026 gleich angekündigt, man werde das „Experiment“ Inklusion „unverzüglich“ beenden.

Einzelne AfD-Kader pflegen nicht zuletzt in den sozialen Medien häufig einen diskriminierenden Jargon zu Inklusion. Sich gleichzeitig moderat zu geben, hält Cremer nicht für einen Widerspruch. Denn zur AfD-Strategie gehöre, „die Öffentlichkeit regelmäßig über ihre wahren Absichten zu täuschen, um möglichst breiten Zuspruch in der Bevölkerung zu erhalten“. Diese Partei sei eine „Gefahr“.