Bundesregierung erhöht CO2-Preis nicht: Noch ein Loch im Haushalt
Der CO₂-Preis bleibt, wie er ist. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht noch weiter belastet. Für den Haushalt und den Klimaschutz sind das schlechte Nachrichten.
D ie Bundesregierung will den CO₂-Preis nicht erhöhen. Wer einen Verbrenner fährt oder eine Gas- oder Ölheizung im Keller hat, muss für den CO₂-Ausstoß also nicht mehr bezahlen als bisher – 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂. Union und SPD wollen diejenigen nicht weiter belasten, die aufgrund des Energiepreisschocks infolge des Irankriegs ohnehin mehr für Sprit oder Heizgas zahlen müssen.
Das ist richtig: Ein höherer CO₂-Preis wäre den Menschen schlicht nicht vermittelbar. Und: Wer durch die fossile Energiekrise nicht auf ÖPNV, E-Auto oder Wärmepumpe umsteigen will, den werden auch 10 Euro mehr pro Tonne CO₂ nicht dazu bringen. Ganz egal, ob ein Benzinliebhaber zu stur oder eine Ölheizungsbesitzerin zu arm für den Wechsel ist. Das größere Problem ist: Die Regierung reißt sich damit selbst ein Loch in den Haushalt. Und das könnte den Klimaschutz am Ende teuer zu stehen kommen.
Denn der CO₂-Preis soll ja nicht nur klimaschädliche Technologien teurer machen. Er generiert auch Einnahmen für den Staat. Dieses Geld fließt in den Klima- und Transformationsfonds, der Klimaschutz mitfinanzieren soll. Zum Beispiel wird daraus die Wärmepumpenförderung bezahlt – der CO₂-Preis macht also nicht nur Klimaschädliches teurer, sondern auch Klimafreundliches billiger. So jedenfalls die Idee. In der Praxis missbraucht die Bundesregierung den Klimatopf immer häufiger, um die Energiepreise für die Industrie zu senken oder sogar fossiles Gas zu subventionieren.
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Das wiederum kostet alles Geld. Geld, das 2027 im Klimatopf fehlen wird. Denn in seiner Finanzplanung war Lars Klingbeils (SPD) Bundesfinanzministerium davon ausgegangen, dass der CO₂-Preis bei 80 Euro liegt, weil er ursprünglich in einen EU-weiten CO₂-Emissionshandel übergehen sollte. Doch das verhinderten vor allem osteuropäische Staaten.
Jetzt muss die Bundesregierung mit etwa vier Milliarden Euro weniger auskommen. Und angesichts der fossilen Ideolog*innen und Industriefreund*innen in der Union, mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Spitze, wird im Klimatopf wohl kaum bei den klimaschädlichen Subventionen gekürzt werden. Sondern beim Klimaschutz.
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