Neue Regierung in Baden-Württemberg: Özdemir startet wenig glanzvoll ins Amt
Er hat es geschafft. Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Doch 19 Abgeordnete der Koalition verweigern ihm die Gefolgschaft.
Zwei Monate nach der Landtagswahl hat Baden-Württemberg eine neue grün-schwarze Regierung. Mit 93 Stimmen wurde Cem Özdemir am Mittwoch zum zweiten grünen Ministerpräsidenten des Landes gewählt – 19 Stimmen weniger, als die Regierungsfraktionen Grüne und CDU im Stuttgarter Landtag haben.
Ein ehrliches Ergebnis sei das, heißt es bei den Grünen mit Blick auf den Koalitionspartner, den man für die Abweichler verantwortlich macht. Anders formuliert: Cem Özdemir wird wenig glanzvoll Ministerpräsident. Vielleicht ist es ein Vorgriff darauf, dass es ruckeliger wird in den kommenden fünf Jahren. Özdemir nimmt die Wahl natürlich trotzdem an, nachdem ihm der neue Landtagspräsident schon etwas voreilig ein Marathontrikot als Antrittsgeschenk überreicht hat.
Zuvor hatte die AfD noch versucht, mit einem taktischen Winkelzug die Koalition zu spalten. Sie schlug Özdemirs CDU-Partner Manuel Hagel als Gegenkandidat vor, weil Baden-Württemberg „konservativ-rechts“ gewählt habe. Hagel verwehrte sich dagegen. „Ich stehe dafür nicht zur Verfügung“, sagte er. Die CDU stehe für Verlässlichkeit. Er bekam von allen Fraktionen – außer der AfD – donnernden Applaus dafür. Hagel erhielt dann auch nur exakt so viele Stimmen, wie die AfD-Fraktion zählt.
Zwei Monate nach einer spektakulären Aufholjagd Özdemirs im Wahlkampf, einem Rehaugen-Video und schwierigen Koalitionsverhandlungen steht nun also die erste Regierung Özdemir. Die Minister werden vor den Landtag en bloc vereidigt.
Stuttgart21-Trommlerin ist jetzt Verkehrsministerin
Sieben Ressorts kriegt die CDU, sechs plus Ministerpräsident bekommen die Grünen. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wird Innenminister, auch das 15 Jahre lang grün geführte Verkehrsministerium geht an die CDU. Ausgerechnet Nicole Razavi, die schon unter Özdemirs CDU-Vorvorgänger Stefan Mappus für Stuttgart21 trommelte, wird dieses Projekt jetzt weiter betreuen müssen.
Die größte Überraschung auf CDU-Seite ist Andreas Jung als Kultusminister. Jung kommt aus Berlin, wo er gerade erst als Fraktionsvize im Bundestag wiedergewählt wurde. Er gilt eigentlich als engagierter Klimapolitiker und manche in der CDU hatten ihn wohl auch für den besseren Spitzenkandidaten als Hagel gehalten.
Ob es ihm gelingen kann, sich aus dem unbeliebten Kultusministerium heraus gegen Hagel in Stellung zu bringen, ist eine spannende Frage. Hagel hat die Zuständigkeit für Europa in sein Ministerium gezogen. Außerdem hat er genug Staatssekretäre seiner Partei erhalten, um die Grundlage für seine nächste Kandidatur zu legen.
Özdemir ist neben Jung der Novize in der Landespolitik. Auch deshalb setzt er nicht nur beim Regierungssprecher und seinem Vertreter in Berlin auf bewährtes Personal aus der Kretschmann-Zeit.
So bleibt für die Grünen Thekla Walker Umweltministerin. Auch die frühere Kultusministerin Theresa Schopper findet weiter Verwendung, in dem Fall im schwierigen Bauministerium. Der Parteilinke Oliver Hildenbrand, der sich bisher vor allem als Innenpolitiker profiliert hatte, ist künftig für das ebenso schwierige Themenfeld Soziales, Arbeit und Gesundheit zuständig – Vorgänger Manfred Lucha war nicht mehr angetreten.
Finanziell vor großen Problemen
Aber der vielleicht wichtigste Minister für Özdemir ist Danyal Bayaz, der weiter für Finanzen verantwortlich ist. Denn finanziell steht das Land vor großen Problemen. Land und Kommunen brechen Steuereinnahmen aus der Wirtschaft weg. Deshalb stehen alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Das größte davon, das kostenlose und verpflichtende Kitajahr, wird aber wohl trotzdem kommen.
Gleichzeitig geht mit dem heutigen Tag die Ära Winfried Kretschmann zu Ende. Der CDU war es wichtig, dass mit der Koalition etwas Neues beginnt, gleichzeitig versuchte sie eine Unterscheidung zwischen „Kretschmann-Grünen“ und „Özdemir-Grünen“ zu machen, die irgendwie „Berliner Gepflogenheiten“ in den milden Südwesten einschleppen. Richtig daran ist: Özdemir wird machtbewusster regieren und im Zweifel weniger Verständnis für die Nöte des Koalitionspartners aufbringen, als das Kretschmann tat.
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