Kabinett beschließt neue Heizungsregeln: Reform ohne Freunde

Die Pläne von Union und SPD für eine radikale Entkernung des „Heizungsgesetzes“ stoßen auf Unmut – auch von unerwarteter Seite.

Das wird künftig richtig teuer für die Mieter:innen: Gasheizung in einem Mehrfamilienhaus Foto: Sina Schuldt/dpa

Unzufriedenheit auf allen Seiten: Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Abschaffung der Heizungsregeln der Ampel wird nicht nur von Klimaaktivist:innen, Umweltverbänden und Opposition, sondern auch von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften kritisiert.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel abschaffen wollen. Gemeint sind damit die Regeln im Gebäudeenergiegesetz (GEG), die für einen Umstieg von fossile auf erneuerbare Wärme sorgen sollen. Das GEG soll künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen (GMG). Der unter Federführung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) entstandene Entwurf für ein neues GMG ist am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden.

Damit soll die Vorgabe wegfallen, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit neuen Energien betrieben werden sollen. Außerdem sollen nach dem Willen der Bundesregierung Gas- und Ölheizungen zeitlich unbeschränkt eingebaut und betrieben werden können. Nach der jetzigen Gesetzeslage ist damit spätestens 2045 Schluss – dem Jahr, in dem Deutschland klimaneutral sein soll.

Das Klimaziel soll nach den Plänen der Regierung erreicht werden, indem bei neuen Gas- und Ölheizungen ein steigender Anteil von Biobrennstoffen genutzt werden muss, die sogenannte Grüngasqoute. Woher die erforderlichen Mengen kommen sollen, kann die Bundesregierung nicht sagen. Fest steht: Diese Brennmittel sind knapp und werden auch in Zukunft teuer sein. Vor allem für Mie­te­r:in­nen sind damit erhebliche Kostenrisiken verbunden, denn sie entscheiden nicht selbst über die von ihnen genutzte Heizung.

DUH: Fossile Rolle rückwärts

Klimaaktivist:innen, Umweltorganisationen, die Grünen und die Linkspartei üben seit Bekanntwerden der Pläne wegen der Klima- und Kostenrisiken heftige Kritik am GMG. Entsprechend werten sie den Kabinettsbeschluss. Die Ak­ti­vis­t:in­nen von Fridays for Future etwa werfen Union und SPD vor, mit den neuen Heizungsregeln vor der fossilen Lobby einzuknicken. Der Hintergrund: Laufen Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiter, können fossile Energiekonzerne an ihren Geschäftsmodellen festhalten. Ministerin Reiche, die für das neue GMG maßgeblich verantwortlich ist, war bis zu ihrem Amtsantritt Managerin eines fossilen Energiekonzerns. „Der Gesetzentwurf ist an ökologischer und sozialer Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen“, heißt es in einer Erklärung von Fridays for Future.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Auffassung, dass die Bundesregierung mit dem Vorhaben eine „fossile Rolle rückwärts“ macht. „Wir werden rechtlich nichts unversucht lassen, um das Gebäudemodernisierungsgesetz in seiner jetzigen Form zu stoppen“, kündigte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz an.

Kritik kommt nicht nur von erwarteter Seite. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Hauptgeschäftsführerin Reiche einst war und in dem unter anderem Stadtwerke mit fossilen Geschäftsmodellen organisiert sind, begrüßt zwar die Verabschiedung des GMG durch das Kabinett. Aber er verweist auf etliche offene Fragen, etwa bei den Biobrennstoffen. „Stadtwerke brauchen Klarheit von der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der Grüngas-Quote“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Er fordert von der Bundesregierung, rasch für Planungssicherheit zu sorgen und eine Biomethanstrategie zu entwickeln.

IG Metall fürchtet Jobabbau

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) glaubt zwar, dass das neue GMG besser ist als sein Ruf und hält die Neuerung für den richtigen Schritt, um Investitionen auf den Weg zu bringen. Aber auch hier gibt es Skepsis. So fordert der BDI, die vorgesehene Evaluation des GMG um ein Jahr auf 2029 vorzuziehen. Der Verband will, dass frühzeitig nachgesteuert wird, wenn die angestrebten Klimaziele nicht erreicht werden. „Gerade die aktuelle geopolitische Lage – nicht zuletzt die Eskalation im Irankonflikt – zeigt, wie verwundbar Deutschland durch hohe Öl‑ und Gasabhängigkeiten bleibt“, erklärte Carsten Rolle, Co-Bereichsleiter Energie, Mobilität und Umwelt beim BDI. Und klingt fast wie eine Klima-NGO: „Umso dringender braucht es jetzt Investitionen in effiziente, zukunftsfähige Gebäude, um Energieverbräuche zu senken, Resilienz zu stärken und Haushalte dauerhaft vor steigenden Kosten zu schützen.“

Die Gewerkschaft IG Metall fürchtet dagegen, dass durch die geplanten neuen Heizungsregeln Investitionen ausbleiben und deshalb Arbeitsplätze in der Heizungsindustrie gefährdet sind. „Der Gebäudeenergiepolitik der Bundesregierung fehlt es an strategischer Klarheit“, sagte der Vizechef der IG Metall Jürgen Kerner. Das Gebäudemodernisierungsgesetz bleibe weit hinter den Erwartungen von Beschäftigten und Industrie zurück.