Angriff auf Sea-Watch 5: Wie Libyen Europas Drecksarbeit im Mittelmeer macht

Nach dem Angriff auf ein Seenotrettungsschiff gibt sich die EU-Kommission unschuldig. Dabei befördert die gemeinsame Migrationspolitik mit Libyen solche Attacken.

Die Besatzung des libyschen Patrouillenbootes 684 Ras Jadir forderte die Sea-Watch 5 auf, die geretteten Personen zu übergeben Foto: Sea-Watch

Eliora Henzler hatte nicht damit gerechnet, dass es so schnell wieder passiert. Am Montag meldete die Hilfsorganisation Sea-Watch erneut einen Beschuss ihres Rettungsschiffs Sea-Watch 5 durch die libysche Küstenwache. Der Angriff fiel heftiger aus als der letzte im Jahr 2025. Und er stellt Fragen an die Europäische Union – denn für die betreibt Libyen Migrationsabwehr im Mittelmeer.

„Angst bekommen habe ich, als sie sagten, dass sie in zehn Minuten an Bord kommen“, erzählt Henzler, Einsatzleiterin der Sea-Watch 5, am Dienstag im Telefongespräch mit der taz. „Hätten sie das wirklich versucht, hätten wir auf Ihre Forderungen eingehen müssen, um uns und die geretteten Menschen zu schützen“, so Henzler.

Gegen 11 Uhr am Montagmorgen schießen Unbekannte ohne Vorwarnung von einem kleinen Schnellboot aus in Richtung des Rettungsschiffes. Erst fällt ein Schuss, dann folgt eine Salve von 10 bis 15 Schüssen. Die Sea-Watch 5 ist gerade mit 90 kurz zuvor Geretteten unterwegs nach Norden, in internationalen Gewässern, etwa 55 Seemeilen nördlich von Tripolis. Ein zweites, größeres Boot der Klasse Corrubia taucht auf, welches offenbar, wie das erste, zur libyschen Küstenwache gehört. Die Corrubia-Boote stammen ursprünglich aus italienischen Beständen.

Die Libyer drohen über Funk damit, die Sea-Watch 5 zu entern, wenn die See­not­ret­te­r:in­nen ihnen nicht freiwillig zur libyschen Küste folgen. Dazu kommt es nicht. Irgendwann fallen die Boote zurück. Verletzt wurde zum Glück niemand. Die Ereignisse schildert die NGO gegenüber der taz. Wer genau die Menschen auf den Booten waren, lässt sich nur schwer unabhängig überprüfen. Auf Anfragen reagiert die libysche Küstenwache nicht.

Angriff auf die Sea-Watch kam nicht überraschend

In Libyen verschärft sich derweil die Lage für Geflüchtete und Mi­gran­t:in­nen auch an Land weiter. Nachdem die Deutsche Botschaft von den libyschen Behörden Aufklärung über den Angriff gefordert hatte, führten Sicherheitskräfte am Dienstag in mehreren westlibyschen Küstenstädten Razzien durch. Mehr als 800 Menschen aus Subsahara-Afrika wurden festgenommen.

Der Angriff auf die Sea-Watch 5 kam für Beobachter in Libyen kaum überraschend. In gewisser Weise war er angekündigt worden. Das deutsche Innenministerium hatte letzte Woche die zivile Schifffahrt vor einer möglichen Gefahr durch die libysche Küstenwache gewarnt. Die ungewöhnliche Erklärung hatte zu Verwunderung geführt, da die von der Regierung in Tripolis angeordneten Patrouillen Teil der EU-Anti-Migrationsstrategie am südlichen Mittelmeer sind. Die EU unterstützt die Ausbildung der libyschen Kadetten.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission, der Vorfall sei „äußerst bedauerlich“. Sie ergänzt, man wisse jedoch nicht „wie viele Fälle verhindert werden konnten, gerade weil wir in dieser Angelegenheit kontinuierlich mit den libyschen Behörden zusammengearbeitet haben“.

Sea-Watch kritisiert diese Darstellung scharf und verweist auf die EU-Marineoperation EUNAVFOR MED Irini, die überhaupt erst Grund für die Aktionen der Libyer sei. Auch mahnte die NGO die mangelnde Unterstützung seitens Deutschlands und Italiens am Tag des Angriffs an. Aus den Bundestagsfraktionen der Linken und Grünen kommt ebenfalls Kritik an EU und Bundesregierung.

Zwei Gründe für den Angriff

Im Westen des durch den Bürgerkrieg geteilten Libyens ist man davon überzeugt, dass die deutsche Warnung mit dem Besuch von Premier Abdul Hamid Dbaiba in Rom letzte Woche zusammenhängt. Ein Investigativjournalist aus Tripolis, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden will, sieht zwei Faktoren als Grund für die jüngste Attacke. „Die Küstenwache wird für die Rückholaktionen direkt bezahlt“, sagt er der taz am Telefon. „Zudem sickerte aus der nach Rom gereisten Regierungsdelegation durch, dass Meloni und Dbaiba vereinbart haben, die Überwachung innerhalb der libyschen Seenotrettungszone zu verschärfen.“

Das Mandat des libyschen Premiers ist seit fünf Jahren abgelaufen, die Stimmen mehren sich, die seine sofortige Absetzung fordern. Teilnehmer der libyschen Delegation berichten der taz von einem einfachen Deal, den beide im Palazzo Chigi geschmiedet haben. Für ein schärferes Vorgehen gegen die Menschenhändler und Migranten in Westlibyen geht Meloni wohlwollend mit Dbaibas abgelaufener Amtszeit um. Als Bonus kündigte sie zudem an, die seit 10 Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppten direkten Flugverbindungen zwischen Italien und Libyen wieder aufzunehmen.

Der im von Russland unterstützen Ostlibyen regierende Feldmarschall Chalifa Haftar hat ein ähnliches Abkommen mit der EU getroffen wie Dbaiba im Westen. Am Tag des Beschusses der Sea-Watch 5 beschlossen italienische Marineoffiziere in der libyschen Provinzhauptstadt Bengasi den Beginn von engmaschigen Patrouillen auf dem Mittelmeer. Dort soll zudem eine Seenotleitstelle (MRCC) entstehen. Mit mehr als drei Millionen Euro unterstützt die EU das Projekt. Wie ihr bereits bestehendes Pendant in Tripolis wird dort wohl vor allem die Rückholung von Booten koordiniert werden.

Lösegeld für Mi­gran­t:in­nen

Der westlibysche Journalist Taufiq Mansour aus Misrata vermutet noch einen anderen Grund für das zunehmend aggressive Verhalten gegenüber privaten Rettungscrews: Geld. Mit den eingesperrten Mi­gran­t:in­nen aus Subsahara-Afrika und Asien lässt sich mit Erpressung Lösegeld verdienen. Mindestens 500 Euro müssen Verwandte über Western Union schicken, um ihre live in Videoanrufen gefolterten Liebsten freizukaufen. Mansour vermutet, dass die Besatzung des Bootes, das auf die Sea-Watch 5 schoss, schlichtweg den Befehl hatte, die Menschen zurück nach Libyen zu bringen. Oder den Ausfall des Lösegeldes selbst zu zahlen.

Laut Mansour werde den privaten Rettern von offizieller libyscher Seite immer wieder unterstellt, gemeinsame Sache mit Schmugglern zu machen – ein Vorwurf, den man auch aus Melonis Italien häufig hört. „Es ist leicht, aus ihnen ein Feindbild und Symbol der angeblichen Verschwörung gegen Libyen und Tunesien zu machen“, so Mansour.

Auch bei Sea-Watch kennt man dieses Narrativ. „Anscheinend stellt man sich vor, dass die Leute zu dumm wären, um selbstständig zu fliehen und uns zu finden“, sagt Einsatzleiterin Eliora Henzler. Die Position der Sea-Watch 5 sei öffentlich und für jeden, der ein Smartphone besitzt abrufbar. Das sei Pflicht für Schiffe ab einer bestimmten Größe.

„Das Problem ist die Finanzierung und die Straffreiheit seitens der EU“, so Henzler. Dabei könne man nicht alle Beamten der Küstenwache über einen Kamm scheren. Henzler habe auch schon gute Kontakte gehabt – sie bekämen mit den Fördergeldern nur auch die Anweisung, Mi­gran­t:in­nen mit allen Mitteln von der Flucht abzuhalten.

Müde, immer wieder das Gleiche zu fordern, wird die Einsatzleiterin nicht – obwohl sich wenig ändert. „Wir müssen das wiederholen, schon allein damit wir irgendwann beweisen können, dass die Verantwortlichen Bescheid wussten.“ Am Freitag kommt die Sea-Watch 5 voraussichtlich in Brindisi an, Italien hatte den See­not­ret­te­r:in­nen trotz des Vorfalls einen vier Tage entfernten Hafen zugewiesen.