USA verhandeln mit Kuba: CIA-Chef trifft überraschend im sozialistischen Inselstaat ein

Die Regierung in Havanna sagt, man habe niemals feindliche Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten unterstützt. Unterdessen bleibt die Stromversorgung auf der Insel kritisch.

Rosen für den Klassenfeind: CIA-Chef John Ratcliffe (l.) mit kubanischen Regierungsvertretern Foto: CIA via X

dpa/ap/taz | Der Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Ratcliffe, ist überraschend nach Kuba gereist, um sich mit Vertretern des sozialistischen Karibikstaats zu treffen. Die Zusammenkunft mit ranghohen Beamten des Innenministeriums habe auf Antrag der US-Regierung stattgefunden, teilte die kubanische Regierung mit.

Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf einen CIA-Beamten übereinstimmend, Ratcliffe habe sich unter anderem mit Kubas Innenminister Lázaro Álvarez Casas und mit Raúl Guillermo Rodríguez Castro getroffen, einem Enkel des kubanischen Revolutionsführers Raúl Castro.

Das Nachrichtenportal Axios und der Sender NBC News zitierten einen CIA-Beamten mit der Aussage, dass Ratcliffe nach Kuba gereist sei, um die Botschaft von US-Präsident Donald Trump zu überbringen, „dass die Vereinigten Staaten bereit sind, sich ernsthaft mit Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zu befassen, jedoch nur, wenn Kuba grundlegende Veränderungen vornimmt“.

Von der kubanischen Regierung hieß es, der Besuch habe vor dem Hintergrund „komplexer“ bilateraler Beziehungen darauf gezielt, den politischen Dialog zwischen beiden Ländern zu fördern. Kubas Vertreter hätten bei dem Treffen mit Ratcliffe und der US-Delegation eindeutig nachweisen können, dass die Insel „keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ darstelle, erklärte die Regierung in Havanna.

Folglich gebe es auch keinen Grund, das Land weiterhin auf der US-Liste der staatlichen Sponsoren von Terrorismus zu führen, für die Sanktionen gelten. Kuba finanziere oder dulde keine terroristischen Organisationen und habe „niemals feindliche Aktivitäten gegen die USA unterstützt“.

Stromnetz im Osten Kubas bricht zusammen

Unterdessen ist es auf Kuba erneut zu einem schweren Stromausfall gekommen. Der staatliche Elektrizitätsverband erklärte am Donnerstag (Ortszeit), der Zusammenbruch des Stromnetzes habe alle östlichen Provinzen von Guantánamo bis Ciego de Ávila vom Strom abgeschnitten. Einsatzkräfte arbeiteten an der Wiederherstellung der Stromversorgung. Wie lange dies dauern wird, blieb zunächst unklar. In Havanna, wo der Strom rationiert wird, hielten die Ausfälle am Donnerstag 24 Stunden an.

Am Mittwochabend beobachteten AP-Journalisten, wie Bewohner zahlreicher Stadtviertel mit Töpfen und Pfannen Lärm machten und Mülltonnen anzündeten, um gegen die Stromausfälle zu protestieren. Stunden später erschien Energieminister Vicente de la O Levy im kubanischen Fernsehen und bezeichnete die Lage als kritisch.

Kuba produziert kaum 40 Prozent des Kraftstoffs, den es benötigt, um seine Wirtschaft mit Energie zu versorgen. Nach einer ersten Hilfslieferung kündigte Russland an, Anfang April ein zweites Tankschiff nach Kuba zu schicken. Laut russischen Nachrichtenberichten verließ der Öltanker Russland im Januar, steckt aber seit Wochen an derselben Stelle im Atlantik fest.

Stromausfälle kommen auf Kuba wegen der maroden Infrastruktur relativ häufig vor. Die Regierung in Havanna führt die Ausfälle jedoch auch auf die US-Energieblockade zurück. US-Präsident Donald Trump drohte im Januar jedem Land Strafzölle an, das Öl an Kuba liefert oder verkauft.

Medien: USA wollen Ex-Staatschef Raúl Castro anklagen

Seit der Revolution 1959 sind die Beziehungen zwischen den USA und Kuba angespannt, mit dem letzten Regierungswechsel in Washington haben sie sich nochmals verschärft. Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach dem erneuten Einzug ins Weiße Haus hatte Trump im Januar 2025 den von der kommunistischen Partei regierten Inselstaat wieder auf die US-Terrorliste gesetzt.

Trump erhöhte den Druck, um auf Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel im Interesse der USA zu forcieren. In den vergangenen Monaten führten die beiden Regierungen nach eigenen Angaben Gespräche, deren Inhalt nicht bekannt ist.

Wie am Freitag bekannt wurde, unternehmen die USA wohl parallel zu den Gesprächen Schritte, um den 94-jährigen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro anzuklagen – den Großvater von Raúl Guillermo Rodríguez Castro also, mit dem sich gerade erst CIA-Chef John Ratcliffe getroffen hat. Die mögliche Anklage gegen Großvater Castro soll sich auf den tödlichen Abschuss von Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch Kuba im Jahr 1996 konzentrieren, berichtete der Sender CBS News unter Berufung auf US-Beamte.

Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis legte auf der Plattform X nahe, dass er eine Anklage gegen Kubas früheren Staatschef begrüßen würde. Den Bericht von CBS News kommentierte er mit den Worten: „Gib Gas, das hat lange auf sich warten lassen!“

Mehrere US-Medien hatten bereits in den vergangenen Monaten über einen Brief mehrerer Kongressmitglieder an die US-Regierung berichtet, in dem diese eine Anklage gegen Raúl Castro gefordert haben sollen. Ihr Vorwurf demnach: Er habe den Abschuss als damaliger Verteidigungsminister angeordnet.

Raúl Castro gab 2018 das Präsidentenamt und 2021 den Vorsitz der Kommunistischen Partei ab, seitdem ist er nicht mehr in der Tagespolitik aktiv. Als jüngerer Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der Generation der Revolutionäre genießt er aber immer noch hohes Ansehen in Kuba.