Aufrüstung in Europa: Wer begrenzt die deutsche Macht?
Deutschland rüstet auf, in Europa weckt das Ängste. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher eine neue deutsche Staatsräson. Eine analytische Einordnung.
Große Reden von Politikern sind geschliffen gehaltene Ansprachen, die etwas Drängendes auf den Punkt bringen. Solche Reden müssen, um als bedeutend wahrgenommen zu werden, von einflussreichen Politikern, von Kanzlern, Ministern, Bundespräsidenten gehalten werden. Wäre die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutsche Außenministerin, dann hätte sie am Donnerstagabend an der Universität in Oxford eine große Rede gehalten.
„Der Aufstieg Deutschlands zur führenden Militärmacht in Europa ist eine der folgenreichsten Ereignisse für die europäische Sicherheit seit 1989“, so Brantner. Das beunruhige „unsere Nachbarn“. Deutschland investiere Hunderte Milliarden in Rüstung. Bundeskanzler Friedrich Merz verkünde stolz, bald werde man über die stärkste konventionelle Armee Europas verfügen.
Brantner spürt da ein „stilles, anhaltendes, historisch bedingtes Unbehagen“ angesichts der deutschen Aufrüstung. Die Deutschen glaubten nur zu tun, was fast alle Europäer immer von ihnen verlangten – nämlich angesichts der russischen Drohungen mehr Geld in Verteidigung investieren. Die politische Elite in Deutschland sei indes taub für die anschwellende Furcht jenseits der Grenzen.
„Das Unbehagen ist da“
In den letzten 150 Jahren war ein militärisch dominantes Deutschland nie friedlich. Das ist, so die Grüne, im „kollektiven Gedächtnis in Prag, Paris, Den Haag, Athen und Brüssel abgespeichert“. Deshalb sei die Angst vor einen politisch, wirtschaftlich und militärisch dominanten Deutschland „nicht bloß eine Irrationalität, die man weg erziehen“ kann.
Kurzum: Auch wenn die oft übersteuert klingende Kritik an Deutschland von polnischen Rechtsnationalisten kommt, solle man sie ernst nehmen. „Das Unbehagen ist da. Und es ist real“, so Brantner, die in Oxford beim European Studies Centre Annual Lecture auftrat.
„Nie wieder allein“
Mit dieser Analyse der prekären halbhegemonialen Stellung Deutschlands wandelt die Grünen-Chefin unter anderem auf den Spuren des früheren grünen Außenministers Joschka Fischer. Der argumentiert in seinem aktuellen Buch „Wer sind wir? Deutschland auf der Suche nach seiner Identität“ ähnlich.
Die deutsche Frage kehrt nach Europa zurück – das ist ein direkter Effekt der neuen Weltordnung. Bisher hielten die USA die innereuropäischen Konkurrenzen im Zaum. Deutschland war der Musterschüler, nirgendwo sonst wurden Westbindung und das transatlantische Verhältnis so entschlossen zur Staatsräson erhoben.
Mit dem Rückzug der USA aus Europa wird, so Brantner, nun „die Einbettung der deutschen Macht in europäische Strukturen“ fraglich. Deshalb, so ihre plakative Formulierung, müsse aus „Nie wieder“, dem Imperativ der Bundesrepublik seit 1949, ein „Nie wieder allein“ werden. So wie das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 mit dem Euro Ängste vor einem zu potenten, unberechenbaren Deutschland abfederte, müsse das militärisch erstarkte Deutschland jetzt in eine europäische Verteidigungsunion eingebunden werden. Der Impuls dafür müsse aus Berlin kommen, so Brantner. Schon der Eindruck eines widerwilligen Zugeständnisses würde in Paris und Warschau Misstrauen säen.
Mit dieser Idee knüpft die Grüne an ein traditionelles Rollenverständnis der Bundesrepublik an. Deutschland, ökonomisch führend und größter EU-Staat, agierte oft dezent aus der zweiten Reihe. Es übte Macht durch Selbstbeschränkung aus.
Als Mittel zur Neutralisierung deutscher Macht schwebt Brantner eine europäische Verteidigungsunion vor, „eine Koalition der Mutigen“, der gut ein dutzend Staaten, von Spanien bis zum Baltikum, von Italien bis Großbritannien angehören können. Die Union soll „einsatzfähige europäische Streitkräfte“ haben, keine rotierenden Formationen, sondern de facto „eine Armee mit europäischer Befehlskette“ sein.
Das Problem: Machen die Nationen das mit?
Die Idee ist nicht neu. Angesichts der teuren, national organisierten Rüstung in den 27 EU-Staaten fordern viele eine Vereinheitlichung der Standards. Originell ist Brandtners Ansatz, diese europäische Armee als Mittel gegen deutsche Hybris zu sehen.
Allerdings bleibt die Grüne an diesem entscheidenden Punkt vage. Die Bundeswehr werde weiter „als nationale Armee“ existieren, aber alle zentralen Entscheidungen würden „verbindlich mit Verbündeten“ gefällt.
Unklar bleibt, wer das europäische Oberkommando haben soll. Die Frage, ob Briten einen Franzosen, Polen einen Deutschen als Oberkommandierenden akzeptieren, ist nicht trivial. Sie berührt das Kernproblem.
Denn die „Koalition der Mutigen“ würde verlangen, dass Nationen ihre Verteidigungskompetenz an ein supranationales Gremium abgeben. Diese Machtübertragung ist in Zeiten des Rechtspopulismus, in denen nationalistische Kräfte Brüssel als „neues Moskau“ verteufeln, äußerst kompliziert. Die „Koalition der Mutigen“ ist eine wolkige Idee. Wie sieht der politische Prozess dorthin aus? Welche Stationen, welche willigen Akteure gibt es? Alles offen. Dass Brantner diese Fragen und Bedenklichkeiten ausspart, spricht für sich.
Europäische Lösung, um das Schlimmste zu verhindern
Künftig soll eine „europäische Rüstungsagentur mit dem nötigen Budget“ die Waffensysteme besorgen und von Finnland bis Spanien ein „integrierter europäischer Verteidigungs- und Sicherheitsindustriekomplex zu einem Ganzen verschmelzen.“ Das klingt angesichts der derzeit unproduktiven Rüstungsausgaben in der EU gut. Von einer Europäisierung der Rüstung kann derzeit keine Rede sein. Die meisten Staaten finanzieren mit Brüsseler Krediten ihre eigene Industrie. Das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS ist gescheitert.
Doch auch hier bleibt die Spannung zwischen nationaler Souveränität und Europäisierung der Verteidigung unerwähnt. Wird die europäische Rüstungsagentur dem Bundestag, dem britischen Unterhaus und dem polnischen Sejm wesentliche Teile des Verteidigungsetats vorschreiben?
Brantners Warnung vor einem deutschen Alleingang bei der Rüstungsproduktion ist trotzdem einleuchtend. Schon allein wegen des immensen Volumens. Der britische Historiker Timothy Garton Ash schrieb kürzlich im Guardian, dass die Merz-Regierung die angestrebte Europäisierung durch kurzsichtige Interessenpolitik torpediert. Weil Deutschland in der Krise stecke, sei es verlockend, mit mehr als 700 Milliarden Euro, die Berlin in den nächsten vier Jahren in die Verteidigung investiert, die eigene Industrie zu stützen.
Brantner paraphrasiert Ashs Argument – und resümiert, dass, wenn Deutschland nur die eigene Rüstungsindustrie aufbaue, die „Nervosität der europäischen Nachbarn“ wachsen wird. Hinzu komme, so Brantner, dass nur eine solide europäische Einbettung Berlins das Schlimmste verhindern könne, sollte die AfD in die Nähe der Macht kommen.
Deutschland nimmt Befürchtungen nicht wahr
Die Grüne lenkt den Blick auf einen blinden Fleck der deutschen Selbstwahrnehmung. Vielen Europäern war, wie einst dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski 2011, ein mächtiges Deutschland lieber als ein untätiges. Aber das galt in der Post-1990-Ära, die mit Trump und Putin endete.
Die Sehnsucht nach einem mächtigen Deutschland verdampft in dem Moment, in dem ein deutscher Kanzler mit Militär prahlt und der deutsche Wehretat absehbar höher sein wird als der von Frankreich und Großbritannien zusammen.
Dass man hierzulande die zwiespältige Wirkung der deutschen Hochrüstung nicht erkennt, ist verblüffend. Die Verarbeitung der NS-Vergangenheit und die kritische Erinnerungspolitik hat den Rang einer Staatsdoktrin. Die politische Elite hält sich zugute, die Verbrechen, die im deutschen Namen verübt wurden, aufgearbeitet zu haben. Umso erstaunlicher ist, dass sie bislang keine Antennen für das Unbehagen hat, das das neue deutsche Auftrumpfen auslöst.
Vor zwei Monaten hat die nicht für übermäßige Deutschland-Kritik bekannte US-Zeitschrift Foreign Affairs einen Artikel der Historikerin Liana Fix veröffentlicht. Der warnte fast alarmistisch vor einem aufgerüsteten, nur noch auf sich selbst bezogenen Deutschland, das Gegenkräfte mobilisieren könnte, etwa ein gegen Berlin gerichtetes Bündnis von Frankreich, Polen und Großbritannien.
In Deutschland hört man solche Befürchtungen nicht, wahrscheinlich weil man sich moralisch wie immer auf der richtigen Seite glaubt und harte Machtfragen lästig findet. Und weil man zu wenig Erfahrung damit hat, als autonomer militärischer Machtfaktor aufzutreten, und nicht als Assistent der USA. Franziska Brantner hat die enge deutsche Debatte klug und weitsichtig geöffnet.
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