Der Kanzler und seine falsche Agenda: Merz hat weitaus mehr als nur ein Kommunikationsproblem
Schon wieder wird der Kanzler ausgebuht – diesmal beim Katholikentag. Seine Agenda noch besser und netter zu erklären, wird ihm aber auch nicht helfen.
F riedrich Merz wird ausgebuht, ausgepfiffen, ausgelacht. Nicht nur auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sondern jüngst auch auf dem Deutschen Katholikentag. Die Politikkommentatoren der Republik attestieren dem Bundeskanzler deshalb ein Kommunikationsproblem. Wäre er doch nur nicht so ungeschickt darin, die Bevölkerung mit seiner Botschaft zu erreichen, würde der Kanzler seine Macht und damit seine politische Agenda stärken – so der allgemeine Tenor. Doch Friedrich Merz hat nicht bloß ein Kommunikationsproblem. Seine Politik ist das Problem.
Es stimmt schon: Der Kanzler ist kein guter Propagandist. Gerade dort, wo er in Kontakt mit den Menschen tritt, wirkt der ehemalige Blackrock-Aufsichtsratler besonders hilflos – fast so, als hätte er sein ganzes Leben lang nie mit Menschen sprechen müssen, die nicht mindestens zwei Immobilien besitzen. Seine abgehobene, hölzerne Art trägt mit Sicherheit entscheidend dazu bei, dass Merz der unbeliebteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Das hat er inzwischen auch selbst erkannt, wie er auf dem Katholikentag eingestand: „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird.“
Das Problem ist nur: Seine Botschaft hat Friedrich Merz in den vergangenen Monaten unmissverständlich klar kommuniziert – immer und immer wieder. Um den deutschen Wohlstand aufrechtzuerhalten, müssten die Menschen mehr arbeiten. Dabei schöpft er propagandistisch durchaus aus dem Vollen: Er spricht von „unserem gemeinsamen Wohlstand“, für den „wir“ jetzt „alle gemeinsam“ wieder anpacken müssten. Nur ist dieses herbeikonstruierte nationale Wir schlicht nicht überzeugend.
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Die meisten Menschen wissen sehr wohl, dass sie in dieser Gleichung diejenigen sind, die den Wohlstand erarbeiten sollen – und dafür das Wertvollste opfern müssen, das sie haben: ihre Freizeit. Und dass sie von dem dadurch erwirtschafteten Wohlstand kaum mehr als Brotkrumen abbekommen: ein bisschen mehr Lohn. Der Rest fließt entweder an Aktionäre und Topverdiener oder an einen Staat, der gerade alles wegkürzt, was in den vergangenen Jahren kein Wirtschaftswachstum generiert hat.
In einem Punkt hat Friedrich Merz allerdings recht: Er betreibt diese Politik nicht, weil er „böse ist“ – wie er auf dem DGB-Kongress betonte. Es geht hier nicht um die individuelle Moral von Politikerinnen und Politikern, sondern unser Wirtschaftssystem. Der Kapitalismus unterliegt einem Zwang zur ständigen Profitmaximierung, also einem Wachstumszwang.
Von diesem Wachstum hängt im Kapitalismus nicht nur der Erfolg einzelner Unternehmen ab, sondern auch die Machtstellung von Staaten im Wettbewerb miteinander. Will die Bundesregierung den Status Deutschlands als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und als führende politische Kraft in Europa erhalten und ausbauen, braucht sie Wirtschaftswachstum. Nach konservativer Vorstellung geht das nur durch mehr Arbeit und Lohnausbeutung, Steuersenkungen für Unternehmen und Kürzungen in allen Bereichen, die nicht wachstumsförderlich sind – das, was Ökonomen gerne „verbesserte Standortbedingungen“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“ nennen.
Es gibt eine Alternative dazu: Deutschland könnte auf seinen globalen Machtanspruch verzichten und ein Wirtschaftssystem, dessen oberstes Ziel die Profitmaximierung ist, durch eines ersetzen, dem es in erster Linie darum geht, die Bedürfnisse seiner Bevölkerung zu erfüllen. Ein neuer demokratischer Sozialismus.
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