Umbau von „Demokratie leben“: Keine Zeit für Evaluationen

Familienministerin Karin Prien baut „Demokratie leben“ um, obwohl die wissenschaftliche Bewertung noch aussteht. Kritik kommt von den Grünen.

Bewertet offenbar lieber selbst: Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Foto: Elisa Schu/dpa

Einer der Kritikpunkte am geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bezieht sich auf den Zeitpunkt: Schließlich ist die Evaluation der laufenden Förderrunde (2025 bis 2032) noch nicht abgeschlossen. Kürzlich hatten rund 140 Organisationen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) deshalb in einem offenen Brief aufgefordert, nicht vorschnell – also ohne finale wissenschaftliche Bewertung – unliebsame Projekte abzusägen.

Diesen Verdacht aber hegt mittlerweile die Opposition: „Das Vorgehen von Ministerin Prien beim Umbau von „Demokratie leben“ wirkt zunehmend ideologisch motiviert“, sagte die Grünenabgeordnete Misbah Khan der taz. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende verweist auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.

In dem Schreiben, das der taz vorliegt, bestätigt Priens parlamentarischer Staatsekretär Michael Brand, dass die Evaluation der Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“ noch laufe. Prien hatte aber bereits vor Monaten angekündigt, die „Innovationsprojekte“ mit Jahresende beenden zu wollen. Manchen Projekten attestierte Prien, sich in der Praxis „nicht bewährt“ zu haben.

Pikant dabei: In der Vergangenheit ist dieser Programmbereich durchaus positiv bewertet worden. So heißt es in dem vom Ministerium beauftragten wissenschaftlichen Abschlussbericht zur Förderperiode 2020 bis 2024: „In der Gesamtschau der geförderten Projekte zeigen sich als positive Wirkungen des Programms: die Stärkung demokratischer Strukturen, die Erhöhung der Resilienz gegen extremistische Tendenzen, die Gestaltung von Vielfalt sowie die Förderung von Innovationen.“

Vage Antwort

Die Grünen-Abgeordnete Khan hat für Priens Vorgehen deshalb wenig Verständnis: „Auf welche konkreten Erkenntnisse oder fachlichen Grundlagen die Ministerin ihre Kritik am Programm stützt, konnte ihr Ministerium auf unsere Nachfragen nicht beantworten.“

Tatsächlich bleibt die diesbezügliche Antwort der Bundesregierung vage. Wörtlich heißt es: „Die Ergebnisse der Programmevaluation sowie externe Prüfungen, Besuche vor Ort und intensive Gespräche mit den Trägern, Expertinnen und Experten tragen zu einem umfassenden Bild über die differenzierte Wirksamkeit der Projekte im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ bei.“

Prien selbst begründete vergangene Woche in einem Interview den Zeitpunkt des Programmumbaus erneut mit der angeblich fehlenden Akzeptanz von „Demokratie leben“ in der Bevölkerung. Zur ausstehenden Evaluation sagte sie, dass diese aus ihrer Sicht die notwendigen Erkenntnisse gar nicht bringen könne, weil sie auf der Programmebenen laufe und nicht auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen.

In der Antwort der Bundesregierung klingt das jedoch noch anders. Darin heißt es, dass die Kriterien und die Konzeption der Evaluation gegenüber der zweiten Förderperiode „weiterentwickelt und wirkungsorientiert ausgestaltet“ worden seien.

In das Bundesprogramm fließen in diesem Jahr 191 Millionen Euro. Prien hatte – unabhängig von den geplanten Änderungen – angekündigt, dass es künftig zu Mittelkürzungen kommen werde.