10 Milliarden Euro für den Zivilschutz: Stimmung im Keller
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer auszugehen.
Finnland kann sich derzeit vor Besuchen deutscher Politiker kaum retten: Anfang Mai reiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hin, um Bunker zu besichtigen. Und in der letzten Woche waren gleich drei SPD-Innenminister*innen gemeinsam im Nachbarland Russlands unterwegs, um sich dort den Zivilschutz anzuschauen: Finnland gilt beim Zivilschutz angesichts russischer Bedrohungen international als vorbildlich. In Deutschland wiederum ist er seit dem Ende des Kalten Krieges kaum ein Thema gewesen.
Das zeigt sich in den Zahlen: Während des Kalten Krieges gab es in Deutschland 2.000 Bunker und Schutzräume. Mittlerweile sind es nur noch 580, mit Platz für theoretisch 480.000 Menschen, wobei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) warnt, dass viele Anlagen weder „funktions- noch einsatzbereit“ seien.
Zum Vergleich: Finnland hat 5,6 Millionen Einwohner*innen und 55.000 Schutzräume, in denen im Ernstfall 4,8 Millionen Menschen unterkommen sollen. Steinmeier schwärmte nach seiner Bunker-Tour von Finnlands Wehrhaftigkeit nach außen und Resilienz im Inneren. Und auch die SPD-Innenminister sprachen nach ihrem Besuch von „wichtigen Lehren, Denkanstößen und Arbeitsaufträgen für den Bevölkerungsschutz in Deutschland“.
Hintergrund des plötzlichen Finnland-Tourismus ist wohl auch, dass man dem eigentlich für Zivilschutz zuständigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nachsagt, politisch lieber auf rechte Populismusklassiker wie Abschottung und illegale Zurückweisungen zu setzen – anstatt sich tatsächlichen Bedrohungen wie hybriden Angriffen durch Russland zu stellen und eben den Bevölkerungsschutz zu fördern. Auch Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordern schon länger eine Zeitenwende im Zivilschutz.
1.000 Fahrzeuge, 110.000 Feldbetten
Nun versucht Dobrindt allerdings, in Vorhand zu kommen: Zehn Milliarden will der CSU-Politiker für den Zivilschutz investieren, wie er am Montag stilecht in der Bild-Zeitung ankündigte: „Mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen“ wolle er aufrüsten beim Bevölkerungsschutz.
Konkret: Mit den 10 Milliarden Euro will der Bund 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten kaufen und ein Bauprogramm zur Modernisierung der Gebäude der Bundesbehörde Technisches Hilfswerk (THW) finanzieren. Drei Milliarden sollen allein in das Personal und die Technik beim THW und Zivilschutz fließen.
Ebenso soll eine medizinische Taskforce eingerichtet werden, falls es einen „Massenanfall von Verletzten“ an über 50 Standorten geben solle. Einsatzkräfte sollen bundeseinheitlich zu chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahrenlagen geschult werden. Zudem soll es Zivilschutzunterricht an Schulen geben.
Im Ernstfall soll die Katastrophen-App „Nina“ den kürzesten Weg zum nächsten Schutzraum weisen können – dazu will das Bundesinnenministerium nun aber zunächst alle Zufluchtsräume genau erfassen.
Zivilschutz als gesellschaftliches Mindset
Manuel Atug von der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastruktur (AG Kritis) findet es grundsätzlich gut, dass man hier endlich Geld investiere: „10 Milliarden klingt viel, aber das zeigt auch, wie groß unsere Lücken sind.“ Allerdings bleibe er skeptisch, wie viel auf Dobrindts Ankündigungen tatsächlich folgt. Man solle sich beim Zivilschutz nicht nur auf den Innenminister verlassen, rät er.
Zudem werde Geld allein das Problem nicht lösen, so Atug. Neben mangelnder Infrastruktur gebe es auch ein gesellschaftliches Defizit: „In anderen Ländern gibt es ein größeres Bewusstsein für Bedrohungen – hier wird man schief angeguckt, wenn man jemandem rät, Vorräte anzulegen“, so Atug – „Wir müssen unaufgeregt über Eigenversorgung und Souveränität reden.“
Auch deswegen rät er, sich individuell vorzubereiten: „Was würde ich selbst im Ernstfall tun und wie kann ich handlungsfähig bleiben?“ Jeder könne Vorratsdosen und Getränke lagern und ebenso solle man sich bewusst machen, wo die nächste Tiefgarage oder U-Bahn-Station ist, in der man zur Not Zuflucht suchen könnte.
Kritik hatte auch der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter. Er begrüßte zwar die Investitionen, verwies aber auch darauf, dass Bevölkerungsschutz zu 90 Prozent von Ehrenamtlichen geleistet werde – und dass diese bei Dobrindts Ankündigungen leer ausgingen. „Die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz muss zwingend auch die anerkannten Hilfsorganisationen deutlich stärker umfassen“, forderte Reuter.
Ähnlich klang auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Sie kritisierte, dass die Länder über das geplante Programm noch gar nicht informiert worden seien. „Eine der zentralen Lehren meiner Reise nach Finnland war, dass alle staatlichen Ebenen ausgesprochen eng zusammenarbeiten müssen“, so Behrens. Dobrindt müsse nun mit einer „abgestimmten Zivilschutzstrategie“ sicherstellen, „dass mit den angekündigten Milliarden Dinge beschafft werden, die es vor Ort auch wirklich braucht“.
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