Schnieder-Wahl in Rheinland-Pfalz: Acht Stimmen fehlen gleich zu Beginn
Nach 35 Jahren regiert die CDU wieder in Rheinland-Pfalz. Die Wahl von Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten verläuft jedoch nicht makellos.
Gordon Schnieder richtet noch kurz seine Krawatte, dann ist klar: Er ist jetzt der zehnte Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Nach 35 Jahren SPD regiert jetzt erstmals wieder die CDU. In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Rheinland-Pfalz am Montag knüpft Schnieder damit an eine lange Tradition der CDU in Rheinland-Pfalz an. Bis 1991 regierte die Partei dort ununterbrochen. Im Wahlkampf verteilte die CDU Schilder mit Namen wie Helmut Kohl oder Bernhard Vogel – ehemalige Ministerpräsidenten, zu deren Kreis Schnieder nun gerne gehören würde.
Mit 63 von 105 Stimmen wählte der vollzählig anwesende Landtag Schnieder. Das sind 8 Stimmen weniger, als die künftige Koalition aus SPD und CDU eigentlich zählt. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, 2 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig.
Am Vormittag eröffnete der Ältestenpräsident Christian Baldauf von der CDU die Sitzung. Baldauf sitzt seit 2001 im Parlament. Der erfolglose Vorgänger Schnieders als Spitzenkandidat, Fraktions- und Parteivorsitzender der CDU erhält nun den Posten des Geschäftsführers von Lotto Rheinland-Pfalz. Für ihn dürfte es vorerst die letzte Sitzung gewesen sein.
AfD geht leer aus
Nach Baldauf übernahm Landtagspräsident Matthias Lammert von der CDU die Leitung. Das Parlament hatte ihn zuvor einstimmig gewählt. Bevor die Wahl von Lammerts Stellvertretern erfolgte, verwies dieser jedoch gleich zu Beginn darauf hin, dass für seine Vertreter „keine bestimmte Anzahl“ vorgesehen sei. Der Grund: Statt wie bisher zwei soll es künftig drei Vizepräsidenten geben. Bisher kam ein Vize aus der größten Regierungsfraktion, einer aus der größten Oppositionsfraktion. Bereits am Sonntag hatte die SPD laut SWR angekündigt, ebenfalls einen Vize vorzuschlagen. Mit nur zwei Stellvertretern wäre die Opposition leer ausgegangen. Um das zu verhindern, soll es künftig einen dritten Vize geben.
Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr schlug stattdessen vor, nur einen Vizepräsidenten zu wählen. Lohr kritisierte, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten koste ein zusätzlicher Vizepräsident zu viel. Der SPD-Abgeordnete Florian Maier widersprach: Mehr Vizepräsidenten stärkten die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. CDU, SPD und Grüne lehnten Lohrs Vorschlag ab.
Der Landtag wählte einstimmig die Abgeordneten Marion Schneid von der CDU und Jaqueline Rauschkolb von der SPD. Katharina Binz von den Grünen setzte sich gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Schönborn durch, der sich ebenfalls um den dritten Vizeposten beworben hatte.
Viele Männer, wenige Frauen
Nach der Wahl der Vizepräsidentinnen folgten Wahl und Vereidigung Schnieders als Ministerpräsident. Als Katholik und ehemaliger Messdiener entschied er sich für die religiöse Variante des Amtseids. In seiner ersten Rede als Ministerpräsident kündigte er im Anschluss an, er wolle Ministerpräsident für alle Menschen in Rheinland-Pfalz sein, „auch für diejenigen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl schauen“. Zudem betonte er, neben wirtschaftlicher Verantwortung wolle die Regierung auch das Soziale im Blick behalten – wohl ein Signal an den künftigen Koalitionspartner SPD. Im Wahlkampf hatte Schnieder besonders auf wirtschaftliche Themen gesetzt.
Mit Schnieders Ernennung endet die bisherige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen wechseln in die Opposition, die FDP scheidet aus dem Landtag aus. Auch die Freien Wähler verpassten den Einzug. Damit bilden Grüne und AfD die Opposition. Die AfD stellt 24 Abgeordnete, die Grünen 10. Insgesamt sitzen weniger als ein Drittel Frauen im Parlament. Besonders wenige Frauen gibt es in den Fraktionen von AfD und CDU: Bei der AfD sind es 3 von 24, bei der CDU 6. In der SPD-Fraktion sitzen 17 Frauen und 15 Männer, bei den Grünen 6 Frauen und 4 Männer.
Auch die Ministerposten sind nicht paritätisch besetzt: Vier Frauen und sechs Männer bilden das Kabinett – fünf Personen von jeder Partei. Schnieder ernannte die Ministerinnen und Minister während einer Sitzungsunterbrechung und vereidigte sie anschließend.
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