Deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat: Die siebte Bewerbung

Deutschland will wieder nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden. Das Problem: Für die beiden Sitze für Westeuropa gibt es drei Bewerber.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul redet vor dem U.N. Sicherheitsrat in New York am 27. April Foto: Eduardo Munot/reuters

Außenminister Johann Wadephul (CDU) dürften die Eindrücke des grünen Abgeordneten freuen. „Uns wurde von vielen Seiten, vor allem auch den Bot­schafts­ver­tre­te­r*in­nen aus den Mitgliedstaaten, eine große Sympathie für die deutsche Bewerbung für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entgegengebracht“, sagt Boris Mijatovic. Der Grüne ist Vorsitzender des Unterausschusses im Bundestag, der für die Vereinte Nationen zuständig ist. Als solcher war er in der vergangenen Woche mit einer kleinen Delegation in New York. „Deutschland genießt ein hohes Ansehen bei sehr vielen Mitgliedstaaten – das wurde uns in New York deutlich“, so Mijatovic.

Anfang Juni wählt die UN-Generalversammlung fünf neue nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Deutschland bewirbt sich um einen der beiden Sitze, die Westeuropa zustehen. Doch es gibt Konkurrenz: Auch Portugal und Österreich wollen in das bedeutende UN-Gremium.

Der Sicherheitsrat umfasst 15 Mitglieder: die fünf ständigen – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sowie zehn weitere, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Deutschland war bereits sechsmal nichtständiges Mitglied, zuletzt bis 2020. Damals erhielt die Bundesrepublik 184 von 190 Stimmen – ein klarer Vertrauensbeweis.

Diesmal könnte es schwieriger werden. Österreich und Portugal reichten ihre Bewerbungen deutlich früher ein; Deutschland entschied sich erst Ende 2024, vergleichsweise spät. Zudem könnten der Gazakrieg und die deutsche Solidarität mit Israel Stimmen kosten. Kritiker werfen Deutschland vor, bei Völkerrechtsverstößen mit zweierlei Maß zu messen.

Deutschlands Argument: das Geld

Das sehe er so nicht, sagt der Außenminister. Die deutsche Haltung sei ausgewogen und werde verstanden, erklärte er am Montag. Er sei „optimistisch“ für die Abstimmung in New York. Wadephul setzt auf Deutschlands Erfahrung, Verlässlichkeit und Rolle als einer der größten Geldgeber der UN. 3,22 Milliarden Euro waren es 2025 laut dem Auswärtigen Amt. „Als eine der führenden Wirtschaftsnationen weltweit und als einer der wichtigsten Geber im UN-System setzen wir auf verlässliche Regeln und globale Partnerschaften“, sagte der Außenminister, bevor er Ende April auch zu einer kleinen Werbetour nach New York flog.

Unter dem Slogan „Respect, Justice, Peace“ wirbt das Außenministerium auf einer von ihm eingerichteten Webseite für seine Kandidatur. In den gut 24 Stunden vor Ort traf Wadephul so viele Staatenvertreter wie möglich und machte konkrete Angebote. Afrikanischen Delegierten versprach er, sich für mehr Mitsprache ihres Kontinents bei den UN einzusetzen. Beobachter berichten, er habe auch Gummibärchen verteilt.

„Auf der Reise wurde deutlich, wie ernst das Auswärtige Amt die Bewerbung nimmt und aktiv im Wettbewerb ist“, so bewertet das der Grüne Mijatovic nach seinem eigenen Trip nach New York. Er unterstütze die deutsche Kandidatur „ausdrücklich“. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, einem Höchststand an bewaffneten Konflikten und globalen Krisen brauche es Staaten, die Verantwortung für den Multilateralismus, das Völkerrecht und die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung übernehmen.

Ob die 193 UN-Mitglistaaaten deshalb Deutschland unterstützen, wird man am 3. Juni wissen. Für einen deutschen Sitz braucht es mindestens zwei Drittel der Stimmen.