Bundeswehr stoppt Beförderungen: Lang genug strammstehen soll nicht mehr reichen

Bislang erlangten Feldwebel nach 16 Dienstjahren automatisch einen höheren Rang. Das Ministerium setzt dieser Praxis ein Ende. Der Frust ist groß.

Bun­des­wehr­sol­da­t:in­nen am Veteranentag 2025 in Hamburg: Für künftige Beförderungen gilt das Leistungsprinzip Foto: Breuel-Bild/imago

Per Handstreich hat das Verteidigungsministerium die Karriereziele tausender Sol­da­t*in­nen in Deutschland mit Fragezeichen versehen. Dabei geht es um die Laufbahnen bestimmter Unteroffiziere, die bislang nach ausreichend Dienstjahren automatisch befördert wurden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte am Montag in Berlin einen „massiven Schritt“ an, um die betreffenden Laufbahnen neu zu ordnen. Lange schien es, dass die Bundeswehr diese Reform, zu der sie durch Gerichtsentscheidungen eigentlich längst gedrängt wurde, aussitzen wollte.

Schon vor 20 Jahren hatten Gerichte es als rechtswidrig angesehen, dass Feldwebel (bei der Marine: Bootsmänner) nach 16 Dienstjahren zum Stabsfeldwebel (Stabsbootsmann) ernannt wurden. Bis endlich Bewegung in die Sache kam, brauchte es noch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das auch bereits ein Jahr zurückliegt: Demnach sind für die Ausübung eines öffentlichen Amts Faktoren wie Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber maßgeblich und haben im Gegensatz zum Dienstalter Verfassungsrang.

Die Ankündigungen aus dem Verteidigungsministerium kommen für zahlreiche Soldat*innen, die ihr Laufbahnziel als Stabsfeldwebel sicher glaubten, dennoch einer Hiobsbotschaft gleich. Am Samstag hatte Generalinspekteur Carsten Breuer auf Instagram und im Intranet der Bundeswehr die Erarbeitung einer neuen Beförderungssystematik bis Anfang 2027 bekannt gegeben. Als Konsequenz kündigte er einen zeitweiligen Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab dem 1. Juli an.

Der Deutsche Bundeswehrverband reagierte in einer Mitteilung mit „Enttäuschung, Wut und Frustration“. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), sprach eine Mahnung an das Verteidigungsministerium aus. „Der Beförderungsstopp birgt enorme Sprengkraft in der Truppe“, erklärte er. Nach der Schaffung neuer Beförderungsgrundlagen müsse die Entscheidung zügig aufgehoben werden. Otte begründete dies auch mit der angestrebten Vergrößerung der Bundeswehr. „Sonst wird der personelle Aufwuchs der Streitkräfte scheitern“, hieß es von ihm.

Versprechen gebrochen?

Die höheren Positionen der Stabsfeldwebel wurden einst auch geschaffen, um den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver zu machen. Ein Soldat dieses Rangs erhält laut einer Modellrechnung Bruttobezüge von etwa 4000 Euro, hinzu kommen noch eventuell Kinderzuschläge. Der Beförderungsstopp dürfte den Frust von älteren Sol­da­t*in­nen angesichts der aktuellen Entscheidungen noch bestärken: So bekommen die jungen freiwilligen Wehrdienstleistenden zahlreiche Vorzüge, wie etwa das attraktive Einstiegsgehalt von 2.600 Euro brutto.

Auch Florian D. Pfaff vom Arbeitskreis Kritischer Soldaten sieht den Beförderungsstopp kritisch. Wenn Sol­da­t*in­nen ein bestimmtes Laufbahnziel in Aussicht gestellt worden sei, müssten sie dies auch erreichen können, wenn sie sich nichts zuschulden kommen ließen. „Wenn man das versprochen hat, muss man das auch einhalten“, sagte der ehemalige Major der taz.

Im Verteidigungsministerium ist man sich des Sprengstoffs dieser Entscheidung durchaus bewusst. Die Entscheidung tue weh, sagte ein Sprecher am Montag. Doch um neue Beförderungen auf der Grundlage des Leistungsprinzips vornehmen zu können, müsse jetzt dieser Schritt gegangen werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Beitrags war von Oberstabsfeldwebeln die Rede. Tatsächlich geht es jedoch um den Rang der Stabsfeldwebel. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.