Regierung streitet über das Bafög: Studierende zählen nicht viel
Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen, hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden.
L angsam drängt sich da eine Vermutung auf: Nutzt die Wissenschaftsministerin ihr Amt vielleicht zu Forschungszwecken? Dorothee Bär könnte da etwas ganz Heißem auf der Spur sein, nämlich der Frage, wie man eine veritable Regierungskrise auslöst.
Über Monate lang haben sich SPD und Union mit einer Frage auseinandergesetzt, die in einer überalterten Gesellschaft vielleicht als Randnotiz abgetan werden kann. Es geht dabei darum, wie Bildung zumindest etwas gerechter organisiert werden kann und der Geldbeutel der Eltern weniger stark darüber entscheidet, wer in diesem Land ein Studium aufnimmt.
Es war eine kontroverse, aber keine schlechte Diskussion. Finanz- und Forschungsministerium stritten darüber, welches Haus die Mehrkosten für die höheren Bafög-Sätze und die Wohnkostenpauschale bezahlen soll. Die Fachpolitiker*innen im Bundestag steckten die Köpfe zusammen, auch die Ministerien waren dabei.
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Ein künftiger Forschungsgegenstand
Vor ein paar Wochen verkündeten alle Beteiligten dann genau die Einigung, die Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen hatten: Studierende erhalten ein bisschen mehr Geld, der Bafög-Antrag wird etwas weniger bürokratisch. Man hätte an dieser Stelle einen Haken setzen und sich gegenseitig auf die Schultern klopfen können. Entgegen aller Unkenrufe über ein frühzeitiges Ende der Koalition, hätte die Regierung gezeigt, Kompromisse auch über die Ziellinie führen zu können.
Das wäre schon deshalb nicht schlecht gewesen, weil Kanzler Friedrich Merz noch vor nicht allzu langer Zeit unter großem Applaus der SPD-Fraktion verkündet hatte, die Koalitionäre sollten sich gegenseitig weniger rote Linien aufzeigen. Doch was Wissenschaftsministerin Dorothee Bär und Unionsfraktionschef Jens Spahn jüngst markiert haben, ist nicht nur eine rote Linie, sondern ein fetter Strich durch die gesamte Rechnung der Regierung. Die Botschaft ist deutlich: Mühsam ausgehandelte Kompromisse gelten nicht, sie können jederzeit über ein Zeitungsinterview widerrufen werden.
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Nur dadurch, dass Studierende keine schlagkräftige Lobby haben, sorgt das ignorante Handeln der zuständigen Ministerin für einen nicht noch größeren Aufschrei. Doch sollte Bär ihre Haltung nicht bald überdenken, dürfte ihr Handeln von künftigen Wissenschaftler*innen als ein zentraler Moment analysiert werden: für das Scheitern der Regierung.
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