Hendrik Wüst auf Auslandsreise: Landesvater auf internationalem Parkett

In Berlin gilt Ministerpräsident Hendrik Wüst als möglicher Kanzler-Nachfolger. Jetzt übt sich der Christdemokrat in Diplomatie – und reist nach Polen.

Hendrik Wüst (CDU) auf dem Flug in Nordrhein-Westfalens polnische Partnerregion Schlesien Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Ein Jahr vor der Landtagswahl übt sich Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Schritten auf dem internationalen Parkett: Der Regierungschef, der im bevölkerungsreichsten Bundesland mit seinen rund 18 Millionen Menschen eine schwarz-grüne Koalition anführt, ist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in der polnischen NRW-Partnerregion Schlesien eingetroffen.

Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem Leiter der regionalen Selbstverwaltung, Woiwodschaftsmarschall Wojciech Saługa von der wirtschaftsliberalen europafreundlichen Bürgerplattform. Ziel ist auch die Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb des sogenannten regionalen Weimarer Dreiecks, in dem NRW mit Schlesien und der nordfranzösischen Region Hauts-de-France zusammenarbeitet und damit nationale Strukturen spiegelt.

Zivilschutz mit Blick auf russischen Angriffskrieg

Inhaltlich stehen gerade wegen des russischen Angriffskriegs auf die an Polen grenzende Ukraine Fragen des Zivilschutzes auf dem Programm. Besprochen wurde ab Dienstagmittag, wie kritische Infrastrukturen im Sicherheitsbereich gesichert und ausgebaut werden können – die Bundesregierung will dazu am Mittwoch ein 10 Milliarden schweres Investitionsprogramm beschließen. „Der Krieg in der Ukraine zeigt uns jeden Tag, wie wichtig Resilienz ist“, betonte Wüst nach einem ersten Treffen mit Marschall Saluga.

Mit dem Programm sollen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bis 2029 etwa 1.000 Spezialfahrzeuge und mehr als 100.000 Feldbetten angeschafft werden. Auch sollen mögliche, fast 40 Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch existierende Schutzräume wie gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe bundesweit erfasst werden. In den Schulen, deren Curriculum die Bundesländer vorgeben, soll es außerdem eine Art von Zivilschutz-Unterricht geben.

Auch der Besuch eines Krankenhauses ist geplant: Am Dienstagabend besuchte Wüst das Stanisław Sakiel Bzurn Treatment Center. In der auf schwerste Brandverletzungen spezialisierten Klinik werden immer wieder durch Russland verwundete Menschen aus der Ukraine versorgt. Dabei wird NRWs Ministerpräsident auch von Alex Friedrich begleitet. Er ist Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Münster, das kontinuierlich Kriegsopfer aus der Ukraine versorgt.

Die Delegation aus NRW ist vielfältig. Sie soll die Beziehungen mit Schlesien nicht nur auf sicherheitspolitischer Ebene stärken, sondern auch auf kultureller und sozialer: Mitgereist sind unter anderem die aus Polen stammende Intendantin der Kölner Philharmonie Ewa Bogusz-Moore und der Geschäftsführer des Bundesligafußballvereins Borussia Dortmund Carsten Cramer – in Dortmund sind polnische Spieler wie Robert Lewandowski oder Jakub Błaszczykowski legendär.

Gemeinsame Geschichte des Strukturwandels

Schließlich ist da auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem 4,6 Millionen Menschen zählenden Schlesien, die Wüst interessiert. Wie NRW wurde die Woiwodschaft von der Schwerindustrie, von Kohle und Stahl, geprägt. Doch während in Deutschland das letzte Steinkohlebergwerk mit der Bottroper Zeche Prosper-Haniel 2018 dicht gemacht hat, soll in Polen wohl noch bis 2049 gefördert werden.

Wie in NRW setzt auch Marschall Wojciech Saługa in der Woiwodschaft längst auf Strukturwandel: Allein in Schlesiens Hauptstadt Katowice gibt es mehr als 20 Hochschulen und Universitäten, haben sich auf IT-Lösungen spezialisierte Firmen wie IBM, Oracle und Rockwell Automation angesiedelt. Für Wüst steht am Mittwochmorgen deshalb ein Besuch des Cyber Science Silesian Centers an, das künftig enger mit dem auf IT-Sicherheitsforschung spezialisierten Exzellenzcluster Casa der Ruhr-Universität Bochum zusammenarbeiten soll.

„Vor 25 Jahren, als die Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Schlesien begründet wurde, haben wir über den schwierigen Strukturwandel gesprochen. Sie waren für uns damals so etwa wie ein Lehrer, ein Mentor“, sagte Saługa – aktuell ist die gesamte polnische Volkswirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt von 922 Milliarden Euro nur unwesentlich größer als die des Bundeslands Nordrhein-Westfalen, wo im vergangenen Jahr 909 Milliarden Euro erwirtschaftet wurden. „Heute dagegen sind die Demokratie, die Freiheit selbst in Gefahr“, erklärte der Marschall: „Wir müssen für ein freies Europa, frei von Populismus und Desinformation, kämpfen.“

Staatsmann im Kleinen

Jenseits der Sachebene hat der Besuch des Ministerpräsidenten damit auch symbolische Bedeutung: Wüst inszeniert sich als Politiker, der Sicherheitsfragen ebenso im Blick hat wie wirtschaftliche Zusammenarbeit und der auch um die Bedeutung der Bereiche Kultur und Sport weiß – als Staatsmann im Kleinen sozusagen.

Dabei wird der 50-Jährige angesichts der äußerst miesen Umfragewerte seines Parteifreunds Friedrich Merz nicht nur in Berlin als möglicher Kanzler-Nachfolger gehandelt: Wüst führt wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein eine von aktuell nur zwei schwarz-grünen Landesregierungen in der Bundesrepublik – und nach Neuwahlen dürften die Grünen bei der nächsten Regierung im Boot sein müssen, wenn eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen AfD verhindert werden soll.

Abschluss des Besuchs in Polen bildet ab dem späten Mittwochmorgen dann ein mehr als fünfstündiger Besuch des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz. In dem Vernichtungslager wurden bis zur Befreiung durch die sowjetische Rote Armee Ende Januar 1945 mindestens 1,1 Millionen überwiegend jüdische Inhaftierte in Gaskammern ermordet – oder starben durch „Vernichtung durch Arbeit“, Hunger, unmenschliche Haftbedingungen und Folter. Wüst, der zum ersten Mal in Auschwitz ist, will seinen Besuch als klares Signal gegen wachsenden Antisemitismus verstanden wissen.