CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen: „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf Kriegsfuß mit der Linken – und mit SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
taz: Herr Peters, Sie wollen Manuela Schwesig von der SPD als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern ablösen. In der letzten Umfrage ist Ihre CDU brachial auf 10 Prozent abgestürzt . Wie wollen Sie denn das noch reißen?
Daniel Peters: Die meisten Menschen haben das Thema Landtagswahl ja noch gar nicht so sehr auf dem Schirm. Natürlich sind diese Umfragewerte nicht gut und das stellt uns nicht zufrieden. Aber wir müssen das immer auch als das einordnen, was es ist. Es sind eben erst mal nur Umfragen. Das andere werden dann am 20. September Wahlergebnisse sein.
taz: „Umfragen sind Umfragen“ ist jetzt aber auch der Standardsatz, der immer fällt, wenn es schlecht aussieht.
Peters: Mich ärgert ein Stück weit, dass mit Umfragen Politik gemacht wird. In Mecklenburg-Vorpommern sind wir im Moment Opfer eines Zuspitzungswahlkampfes, der nur deswegen entsteht, weil es Umfragen gibt. Und die Medien – auch Sie – machen alle fleißig mit und erklären, es gibt nur die zwei Pole SPD und AfD und zwischen denen entscheidet sich das. Die einen sagen, die AfD muss verhindert werden, und die anderen sagen, Schwesig muss weg. Wobei ich denke, dass die SPD im stillen Kämmerlein ganz froh ist über die Konfrontation mit der AfD.
Daniel Peters ist Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl am 20. September 2026. Der 44-jährige Rostocker hat Neuere Geschichte Europas und Politikwissenschaften studiert und viele Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg gearbeitet. Er selbst ist seit 2002 CDU-Mitglied. Seit April 2024 ist er Landeschef der CDU und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag.
taz: Ernsthaft?
Peters: Ja, dann kann man erzählen, es ginge um die Rettung der Demokratie, weil man glaubt, so alle Kräfte jenseits der AfD für sich gewinnen zu können. Das birgt die Gefahr, dass wir nicht über Inhalte reden, sondern nur noch über die Abgrenzung zu anderen. Die Menschen haben aber einen Anspruch darauf, zu erfahren, was die Parteien vorhaben mit Mecklenburg-Vorpommern und wie sie die Probleme lösen wollen.
taz: Dann reden wir über Inhalte. Was will die CDU denn besser machen als die SPD?
Peters: Vieles. Wir wollen zum Beispiel ein Baukindergeld für junge Familien, um hohen Immobilien- und Baupreisen etwas entgegenzusetzen, Prämien für erfolgreiche Azubis in Engpassberufen und einen Zuschuss zum Führerschein für junge Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. An den Schulen muss es endlich einen Fokus auf Deutschkenntnisse geben, wir wollen auch keine Einheitsschule und keine Einheitslehrer, sondern stehen für den Erhalt der Förderschulen und Gymnasien. Auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum wird mit uns gesichert. Für die Pflege wird vom Linksbündnis zu wenig getan, Patienten und Angehörige müssen entlastet werden, das Land darf Investitionskosten nicht weiter abwälzen.
taz: Gut, Sie müssen jetzt nicht Ihr ganzes Wahlprogramm aufmachen. Ich fasse aber mal zusammen: Die CDU macht eigentlich alles richtig, nur die SPD und die Medien sind an den schlechten Werten schuld, korrekt?
Peters: Ich bin nicht so gestrickt, dass ich Verantwortung abschiebe und nicht auch selbstkritisch mit dieser Lage umgehen kann. Aber wenn ich im Land unterwegs bin, werden wir wenig für unsere Oppositionspolitik im Landtag kritisiert. Dann eher für das, was in Berlin passiert. Da ist es schon so, dass die Performance der Bundesregierung besser sein könnte. Das kann man sicher auch an unserem Umfragewert mit festmachen.
taz: Da schließen Sie den Kanzler mit ein?
Peters: Nicht jeden Auftritt des Kanzlers habe ich für glücklich empfunden. Andererseits spricht er ja oft nur die unumstößliche Wahrheit aus. Vor kurzem zum Beispiel auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
taz: Sinngemäß hatte Friedrich Merz hier mal wieder gefordert, dass in Sachen Sozialstaat und Rente alle den Gürtel enger schnallen müssen. Kam nicht so gut an.
Peters: Er hat aber einfach nur die Demografie skizziert. Dass die Gewerkschaftsfunktionäre ihn dafür ausbuhen, dokumentiert, dass sie Wahrheiten nicht akzeptieren wollen. Auch ein Teil der Bundesregierung ist ja nicht gewillt, die Realitäten anzuerkennen, dass nämlich Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich droht, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, weil wir notwendige Reformen nicht angehen.
taz: Aber sind die Kürzungsdebatten bei Rente und Sozialstaat nicht vor allem Gift für Ihren Wahlkampf?
Peters: Es gibt erfreulichere Themen im Wahlkampf, ja.
taz: Apropos unerfreulich. Was haben Sie gedacht, als Sachsens Regierungschef, Ihr Parteifreund Michael Kretschmer, vor Kurzem in der Frankfurter Allgemeinen die Wiederwahl von Schwesig empfahl? Auch du, Brutus?
Peters: Ich glaube, Michael Kretschmer ist nicht allzu häufig in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn man nur wenige Tage an den wunderschönen Küsten und Seen unterwegs ist, bekommt man zwar einen Eindruck von der tollen Landschaft dieses Landes, aber nicht, welche Problemlagen bestehen und was die Menschen hier so umtreibt.
taz: Haben Sie hinterher mit ihm telefoniert?
Peters: Ja – und geklärt. Er hat ja in anderen Interviews auch betont, dass er seiner Rolle als stellvertretender Parteivorsitzender der CDU Deutschlands gerecht werden will und die Kandidaten der CDU unterstützt. Da nehmen wir ihn beim Wort. Alles andere ist erzählt und für mich abgehakt.
Nach der jüngsten Umfrage von Mitte Mai käme die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent, dahinter folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 27 Prozent und die mitregierende Linke mit 13 Prozent. Die CDU steht bei sensationell schwachen 10 Prozent, das BSW mit 5 Prozent auf der Kippe. Die Grünen würden mit 4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, die FDP wird schon gar nicht mehr ausgewiesen.
Bei der Landtagswahl am 26. September 2021 siegte die SPD mit 39,6 Prozent. Weit dahinter landete die AfD mit 16,7 Prozent, gefolgt von der CDU, die schon damals eine krachende Niederlage erlebte und auf 13,3 Prozent abstürzte, und den Linken mit 9,9 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,3, die FDP auf 5,8 Prozent.
Die SPD steht seit 1998 an der Spitze der Landesregierung, regierte in all den Jahren abwechselnd mit der Linken oder der CDU. Letzteres auch 2017, als der Landtag erstmals Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin wählte. (rru)
taz: Nun ist die Lage in Ihrem Land kompliziert. Aktuell gibt es nach der Wahl nur eine demokratische Mehrheitsoption: SPD, Linke und CDU. Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen?
Peters: Nein. Das kann kein Partner für uns sein, wenn es darum geht, das Land zu entwickeln. Die Linke radikalisiert sich immer weiter. Das werden wir im Wahlkampf auch deutlich machen.
taz: Ich bitte Sie: Wir sind doch hier nicht in Berlin-Neukölln. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern fährt die Linke doch seit Jahren einen ausgesprochen pragmatischen Kurs.
Peters: Die Spitzenkandidatin Simone Oldenburg ist sicherlich eine Pragmatikerin. Aber schauen Sie sich mal die Landesliste an. Da ist diejenige, die kürzlich mit Skandalen aufgefallen ist, weil sie Deutschlandfahnen abgerissen hat, mit Bestergebnissen ausgestattet worden.
taz: Sie sprechen von Wenke Brüdgam, der Ex-Gleichstellungsbeauftragten des Landes, die wegen der Deutschlandfahnen 2025 zurückgetreten ist.
Peters: Und da frage ich Sie: Ist das noch die pragmatische Linkspartei, wie wir sie vor einigen Jahren kannten? Oder ist das nicht eine Partei, die auf dem Weg ist, gerade auch durch Heidi Reichinnek und andere, ihr Heil in der Radikalität zu suchen? Ich habe eher den Eindruck, dass letzteres der Fall ist. Im Zusammenhang mit der aktuellen Antisemitismus-Debatte sehe ich die Partei eigentlich als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.
taz: Sind das nicht sehr schwere Geschütze, die Sie hier auffahren?
Peters: Sie kennen doch die Beschlüsse der Linksjugend zum Thema Israel. Auch die allermeisten Palästinenserdemos werden von vielen Mitgliedern der Linkspartei begleitet. Ich selbst war mal Zaungast einer solchen Demonstration. Auch wenn manche sagen, das sei ausschließlich Kritik an der Regierung Israels. Für mich ist das durch und durch Antisemitismus. Da kommt eine antisemitische Welle aus der Linken heraus. Deshalb halte ich es auch für gerechtfertigt, das zu beobachten.
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taz: Im Dezember haben Sie zur taz gesagt: „Keine Koalition mit der AfD. Punkt.“ Gilt das noch?
Peters: Auch hier ist wieder die Frage: Kann das ein Partner für uns sein? Ich glaube eher nicht. Denn selbstverständlich macht mir das Sorge, wenn ich Bilder sehe aus dem Dunstkreis der AfD-Jugendorganisation, die mich unweigerlich an die Zeit von 1933 bis 1945 erinnern. Und trotzdem: Immer nur zu sagen, das sind alles Nazis, hat uns in den letzten Jahren in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht geholfen. Sie haben ja die Umfragen genannt.
taz: Nach denen steht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit bei 36 Prozent.
Peters: Wir dürfen diese Wählerinnen und Wähler nicht verlieren. Dafür brauchen wir aber eine inhaltliche Auseinandersetzung. Ich mache es mal brutal: Wenn die AfD von „Remigration“ spricht, bedeutet das für Mecklenburg-Vorpommern, dass wir keinen Krankenhausbetrieb mehr sicherstellen können, dass die Menschen immer weniger gastronomische Einrichtungen besuchen können. Da ist dann nämlich kaum noch jemand, der arbeitet. Das sind alles Menschen, die die AfD loswerden will. Das müssen wir klarmachen.
taz: Beim Gender-Verbot in Schule und Verwaltung sind Sie auf einer Linie mit der AfD. In einem Anfang des Jahres vorgelegten 9-Punkte-Plan für die Zeit nach der Wahl haben Sie der Forderung sogar einen eigenen Punkt gegönnt. Hat Ihr Land keine anderen Probleme als Gendersternchen?
Peters: Das steht ja ganz unten auf dem Programm. Es gibt sicherlich dramatischere Probleme, insbesondere mit Blick auf Wirtschaft, Bildung und Gesundheit. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass eine übergroße Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern das Gendern ablehnt. Ich werde auch in Gesprächen immer wieder damit konfrontiert. Wenn es also ein Thema gibt, das den Menschen unter den Nägeln brennt, sollte man das nicht einfach ignorieren. Eben weil wir das so lange so gemacht haben, erleben wir ja diesen Aufwind von radikalen Kräften, den wir alle nicht brauchen.
Daniel Peters, CDU
taz: Aus den Reihen der SPD heißt es auch wegen solcher Punkte, Sie verträten zunehmend rechtskonservative Hardliner-Positionen und machten nur Polemik um der Polemik willen. Würden Sie sich als rechtskonservativ bezeichnen ?
Peters: Überhaupt nicht. Ich bin eigentlich sehr pragmatisch. Es ist im Gegenteil aber so, dass uns schon bei leichter Kritik an Sachfragen vorgeworfen wird, wir würden Krawallopposition betreiben. Das hat einen einfachen Grund: Wir gehen ins 28. Jahr einer SPD-geführten Staatskanzlei. Da haben sich Dinge verselbstständigt. Kritik ist hier unerwünscht. Ich sage sogar: Frau Schwesig betrachtet Kritik als Majestätsbeleidigung. Nicht umsonst hat ja auch die SPD Umfragewerte, die nicht unbedingt ein Ausdruck von absoluter Zufriedenheit sind.
taz: Manuela Schwesig käme bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin immerhin auf 47 Prozent, Sie übrigens auf 6 Prozent.
Peters: Wir haben aber keine Direktwahl, sondern eine parlamentarische Demokratie. Gott sei Dank. Auch wenn die SPD das vielleicht anders sieht. Aber ich will noch mal sagen: Uns geht es um die Sache. Und wenn das schon dazu beiträgt, mich so zu diskreditieren, dann ist das nicht gut, auch nicht für die demokratische und politische Kultur in diesem Land.
taz: Das klingt sehr vergiftet. Mit der Linken wollen Sie nicht, mit der SPD stehen Sie auf Kriegsfuß, ein Sieg bei der Wahl liegt in weiter Ferne. Wie wollen Sie denn regieren?
Peters: Wir treten nicht an, weil wir um jeden Preis regieren, sondern weil wir unsere Inhalte und Überzeugungen umsetzen wollen.
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