Geplante Kürzungen beim Elterngeld: Die E-Auto-Prämie für Familien
Die Bundesregierung will das Elterngeld kürzen. Besser sollte sie es ganz abschaffen – der Staat sollte Familien anders fördern.
D ie Bundesregierung will beim Elterngeld 500 Millionen Euro einsparen. Der einfachste Weg wäre, Abtreibungen zu erlauben und Verhütung zur Kassenleistung zu machen. Kinder sind teurer als Kondome.
Noch besser wäre, das Elterngeld ganz abzuschaffen. Es ist rückwärtsgewandt und antifeministisch. Seit 2007 zahlt der Staat Eltern ungefähr 65 Prozent ihres letzten Einkommens, wenn sie ihre Lohnarbeit einstellen oder reduzieren, um Kinder aufzuziehen. Das ist eine ehrenwerte Aufgabe, keine Frage! Warum aber wird dafür Geld bezahlt und nicht fürs Kümmern um den alten Nachbarn oder die kranke Freundin?
Das Elterngeld fördert weniger Fürsorge in Familien, als viel mehr Familialismus – also altmodische und hierarchische Formen des Zusammenlebens. Hinter der staatlichen Zahlung steht eine natalistische Ideologie, die zum Ziel hat, den „Volkskörper“ zu reproduzieren. Geklappt hat das nicht, die Geburtenrate sinkt sogar und ist auf dem niedrigsten Stand seit 1946.
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Verkauft wurde das Ganze als Feminismus: Die Förderung sollte zu einer gerechteren Verteilung der Care-Arbeit führen. Hat sie insgesamt aber nicht. Bei den meisten Heteropaaren beziehen die Frauen viel länger Elterngeld als die Männer. Die Prämie verfestigt aktuell also eher den Anreiz für Mütter, am Herd zu bleiben. Damit einher geht finanzielle Abhängigkeit von einem Mann, ein Risiko für häusliche Gewalt, Einsamkeit, Altersarmut und so weiter.
Klientelpolitik statt echte Unterstützung
Dieser Elternzeit-Gap gilt übrigens auch für progressive Heteropaare. Viele könnten es sich schlicht nicht leisten, länger auf das – meist immer noch höhere – Einkommen des Mannes zu verzichten. Elternzeit geschlechtergerecht aufteilen zu können, ist aktuell ein Privileg von Besserverdienern. Das Elterngeld ist letztlich wie die E-Auto-Prämie: Klientelpolitik für eine bestimmte Schicht.
Wollte man Frauen und Familien unterstützen, die es wirklich brauchen, müssten unter anderem der Gender-Pay-Gap überwunden, der Mindestlohn erhöht, die Mehrwertsteuer gesenkt und die Mieten gedeckelt werden. Doch das ist unter dieser Regierung leider extrem unwahrscheinlich.
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