Diskussion an der TU Berlin: Uiguren-Unterstützer unter Druck
Der AStA der TU Berlin will über die Lage der Uiguren informieren. Die chinesische Botschaft hat die TU wohl aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen.
Im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung zur Lage der Uiguren kritisieren die Veranstalter*innen Einschüchterungsversuche und Druck aus China. Die Gruppe „Students for Uyghurs Berlin“ plant am Donnerstag in Räumen der Technischen Universität (TU) Berlin einen Dokumentarfilm zu zeigen, außerdem ist ein Vortrag eines Anthropologen und ein Input aus der uigurischen Community vorgesehen.
In der Veranstaltung soll es um die systematische Verfolgung der Uiguren, um Internierungen und Zwangsarbeit in China gehen. Allerdings seien sowohl die Uni-Leitung als auch der AStA kontaktiert und aufgefordert worden, diese Veranstaltung abzusagen, heißt es von den Veranstalter*innen, den Angaben nach von der chinesischen Botschaft.
Außerdem habe sich die „Gesellschaft chinesischer Akademiker an der TU Berlin“ mit einem langen Brief an den AStA und die Uni gewandt. „Sie haben unmissverständlich die Absage gefordert, weil sie sich damit nicht wohl fühlen“, sagt ein Mitglied von Students for Uyghurs der taz. Insbesondere der Begriff „Ostturkistan“ habe die Gruppe wohl getriggert. Students for Uyghurs hatte diese Bezeichnung auf Plakaten und Flyern zur Veranstaltung genutzt.
Haiyuer Kuerban vom World Uyghur Congress
„Dass sie jetzt versuchen, uns einzuschüchtern, beweist nur, wie notwendig unsere Veranstaltung ist“, schreibt die Gruppe in einem Statement auf Instagram. Das Leid der Uiguren sei eines der „zentralen Menschenrechtsthemen unserer Zeit“. Der Gegenwind bestärke sie nur noch mehr.
Students for Uyghurs ist eigenen Angaben zufolge ein relativ neu gegründetes Kollektiv. Erstmals seien sie am 9. Dezember, dem Jahrestag, an dem die UN 1948 die Genozid-Konvention ratifiziert haben, mit einer Kundgebung vor der chinesischen Botschaft in Erscheinung getreten. Die Diskussion am Donnerstag ist demnach ihre erste größere Veranstaltung. Das bildungspolitische Referat des TU-AStA habe sie dazu eingeladen.
Ungewöhnliche Anmeldungen
Sorge bereitet den Veranstalter*innen, dass sich in kurzer Zeit ungewöhnlich viele Teilnehmer*innen angemeldet hätten, und zwar überwiegend mit chinesisch klingenden Namen. „Es ist denkbar, dass es zu Störaktionen kommt“, sagt Haiyuer Kuerban vom World Uyghur Congress (WUC), der selbst auf der Veranstaltung sprechen wird. „Bei Veranstaltungen etwa in Kanada oder den USA haben wir bereits absichtliche Störungen erlebt“, sagt er. Das Schreiben von dem Verein der chinesischen Akademiker findet er „unverschämt“. Es sei eine drastische Reaktion auf unspektakuläre Aufklärungsarbeit.
Die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ kritisierte in einem Statement Hinweise auf Einschüchterungsversuche. Ihnen lägen belastbare Hinweise vor, dass die chinesische Regierung Druck ausgeübt habe. Die Gesellschaft spricht in diesem Fall von „transnationaler Repression“, also staatlichen oder staatsnahen Versuchen, Menschen im Ausland einzuschüchtern – dies geschehe oft auch über Bildungseinrichtungen und Hochschulen.
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