Drohnenalarm in den baltischen Staaten: Einschüchterungsversuche an der Nato-Ostflanke
Luftalarm in Litauen, in Lettland fallen Abi-Prüfungen aus, in Estland wird eine Drohne abgeschossen. Die Nato wird auf die Probe gestellt.
Die baltischen Staaten müssen sich derzeit mit einer Reihe von Drohnenvorfällen beschäftigen. Estland, Litauen und Lettland zählen mit zu den wichtigsten Unterstützerstaaten der Ukraine. Russland hat den baltischen Staaten mehrfach vorgeworfen, dass sie den ukrainischen Streitkräften ihren Luftraum für Angriffe auf russisches Territorium zur Verfügung stellen. Sowohl die drei Staatschefs als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten diesen Vorwurf zurückgewiesen.
Große Aufregung herrscht in Lettland, wo infolge einer in einem leeren Öllager abgestürzten Drohne sogar die Regierung vor knapp einer Woche gestürzt ist. In Rēzekne, im mehrheitlich russischsprachigen Südosten, hat eine mögliche Bedrohung des Luftraums durch Drohnen am Mittwoch sogar die Abiturprüfungen für viele Schülerinnen und Schüler ausfallen lassen. Sie und ihre Lehrkräfte wurden nach Auslösen des Luftalarms an sicherere Orte innerhalb der Schulgebäude gebracht.
„Russland versucht, uns mit seiner Behauptung einzuschüchtern, dass Lettland der Ukraine angeblich erlaubt habe, sein Territorium oder seinen Luftraum für Angriffe zu nutzen. Das sind absolut eindeutige Lügen“, sagte Staatspräsident Edgars Rinkēvičs am Mittwoch in Riga.
Er betonte, dass es sich um Lügen handele, um international Misstrauen gegenüber Lettland zu schüren, damit Russland seine militärischen Misserfolge in den Augen der eigenen Bevölkerung rechtfertigen könne. Der Präsident rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren, und betonte, dass dies zwar keine Friedenszeit, aber auch keine Kriegszeit sei.
Flughafen Vilnius wegen Drohnenalarm geschlossen
In der russischsprachigen zweitgrößten Stadt Lettlands, Daugavpils, war am Morgen der Lärm von Abfangjägern zu hören. „Viele Menschen hier glauben nicht an den Einsatz russischer Drohnen, wie sie schon Corona für eine Erfindung gehalten haben“, berichtet Aleksejs Dunda vom öffentlich-rechtlichen lettischen Sender LSM. Das Vertrauen vieler Menschen im russischsprachigen Osten in die Regierung in Riga sei gering.
Lidija Miglāne, Leiterin der Bildungsbehörde des Landkreises Krāslava, fordert einen „Regierungsbeschluss zumindest für die Grenzregionen“, wie im Falle von Luftalarm an Schulen mit Unterricht und Prüfungen umgegangen werden sollte. Das lettische Bildungsministerium wollte dazu noch am Mittwoch ein Online-Seminar für Schulleitungen organisieren.
Auch in Litauen kam es zu Turbulenzen. Der Flughafen in der Hauptstadt Vilnius musste am Mittwoch erstmals wegen Drohnenalarm geschlossen werden, Flüge wurden laut Verteidigungsministerium abgesagt. Die Armee rief die Menschen in Vilnius auf, Sicherheitsräume aufzusuchen. Überall in der Stadt sind mit schwarz-gelben Aufklebern „Priedanga“ Schutzräume gekennzeichnet.
Der litauische Präsident Gitanas Nausėda und Regierungschefin Inga Ruginienė wurden in Sicherheit gebracht. Das Flugobjekt hatte sich offenbar aus Richtung Belarus dem baltischen EU- und Nato-Land genähert. Kurze Zeit später wurde der Luftalarm wieder aufgehoben.
Rumänischer Kampfjet schießt Drohnen über Estland ab
Bereits am Dienstag kam es zu einem bisher einmaligen Vorfall in Estland. Über dem See Võrtsjärv im Süden des Landes schossen rumänische F16-Kampfjets eine Drohne ab. Laut Hanno Pevkur, estnischer Verteidigungsminister, stürzte das Kampfgerät in ein Sumpfgebiet in der Nähe des Dorfes Kablaküla, über Schäden gibt es derzeit keine Berichte. Pevkur geht davon aus, dass es sich um eine ukrainische Drohne handelt, die eigentlich Ziele auf russischem Territorium ansteuerte.
Außenminister Margus Tsahkna wiederholte, dass Estland der Ukraine keine Erlaubnis erteilt hätte, den estnischen Luftraum für Angriffe auf Russland zu nutzen. Solche Drohnenvorfälle seien ein Zeichen dafür, dass Russland Drohnenflüge stören und entsprechend umlenken würde, erklärte Tsahkna.
Und: „Die Ukraine hätte jedes Recht, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um Russland in seinen kriegerischen Fähigkeiten zu schwächen.“ Kampfjets der Nato seien auf dem estnischen Militärflughafen Ämari und im lettischen Šiauliai stationiert und rund um die Uhr einsatzbereit.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte den Abschuss der Drohne am Mittwoch in Brüssel. „Die Luftabwehr der Nato hat funktioniert“, sagte Rutte. Ob allerdings ein sogenannter Jamming-Versuch oder eine Störattacke von russischer Seite zum Vorfall im estnischen Luftraum führte, dazu wollte sich Rutte nicht äußern.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Es soll um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen und die Vorbereitung für den Nato-Gipfel Anfang Juli in Ankara. „Unsere Sicherheitsarchitektur hat sich verändert“, sagte Rutte. Russland bleibe derzeit die größte Bedrohung für die Nato-Staaten.
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