Rechtsradikaler israelischer Minister: Ben Gvir sorgt für breite Empörung
Israels Polizeiminister postet Demütigung von Aktivisten der „Global Sumud Flotilla“. Zuvor waren 430 Gaza-Aktivisten nach Israel verschleppt worden.
Nach einem Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, hat das italienische Außenministerium den israelischen Botschafter einbestellt. „Das Video von Minister Ben-Gvir ist absolut inakzeptabel und verstößt gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde“, schrieb Außenminister Antonio Tajani auf X.
Auch der französische Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte auf X die Einbestellung des israelischen Botschafters an, um die Entrüstung Frankreichs mitzuteilen und Erklärungen zu erhalten. Ben-Gvirs Verhalten sei nicht akzeptabel. Französische Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte müssten mit Respekt behandelt und so schnell wie möglich freigelassen werden, schrieb Barrot.
Ben-Gvirs Video zeigt den Minister mit einer Gruppe Anhängern und eine israelische Flagge schwenkend zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte in der israelischen Hafenstadt Aschdod. „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“, ruft er auf dem Video, auf dem er die Aktivisten auch verspottet.
Israel stoppt insgesamt 51 Boote
Israels Außenministerium hatte in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch offiziell mitgeteilt, es habe die aus 51 Booten bestehenden Gaza-Hilfsflotte vollständig gestoppt und „alle 430 Aktivisten auf israelische Schiffe verbracht. Sie kämen nach Israel, „wo ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Kontakt zu konsularischen Vertretern aufzunehmen“, hieß es. Das Ziel der „Global Sumud Flotilla“ war es laut Organisatoren gewesen, „einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen“.
Ganze zwei Tage dauerte die Militäroperation im östlichen Mittelmeer. Sie hatte am Montag begonnen und fand am Dienstagabend etwa 80 Seemeilen vor der Küste Gazas ihren Abschluss. Informationen zufolge sollen israelische Soldaten Schüsse abgegeben haben. Dabei hätten sie zwei Schiffe ins Visier genommen. Unklar blieb zunächst, ob es Verletzte gab. Drei Schiffen sei es offenbar gelungen, den israelischen Streitkräften vorübergehend zu entkommen und weiter in Richtung Gaza zu fahren, wurden jedoch später gestoppt.
Der Umgang mit den Aktivisten durch Ben Gvir geht nun aber selbst manchen in der israelischen Regierung zu weit. Regierungschef Netanjahu schrieb, Ben-Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht „den Werten und Normen Israels“. Auch der israelische Außenminister Gideon Saar distanzierte sich auf X mit deutlichen Worten von seinem rechtsextremen Kabinettskollegen. Er habe „unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal“, schrieb Saar.
„Offensichtliche Verstöße gegen das Völkerrecht“
Das jüngste Vorgehen Israels hatte ohnehin schon heftige Reaktionen auf dem internationalen Parkett ausgelöst. Die Außenminister Spaniens, Jordaniens, Pakistans, Bangladeschs, Brasiliens, Indonesiens, Kolumbiens, Libyens, der Türkei sowie der Malediven verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Operation aufs Schärfste.
Die Handlungen der israelischen Streitkräfte seien „offensichtliche Verstöße gegen das Völkerrecht“, so die Chefdiplomaten der zehn Länder. Auch Irland übte harsche Kritik. „Es ist inakzeptabel, dass irische Staatsbürger wegen einer Hilfsmission nach Gaza von Israel festgenommen werden“, sagte die irische Präsidentin Catherine Connolly. Ihre Schwester, die Ärztin Margaret Connolly, ist eine von zwölf irischen Staatsbürgern, die der IDF festgenommen hat.
Das sehen die Regierungen der EU-Staaten Griechenland und Zypern offenbar anders: Sie schauten dem Treiben des IDF tatenlos zu. Und dies, obwohl sich die jüngste Mammutoperation in den für die Such- und Rettungsaktionen relevanten griechisch und zypriotisch kontrollierten Seeräumen, den sogenannten „Search and Rescue Areas“ (SAR), abspielten. Bereits am 30. April hatte der IDF vor Westkreta offenkundig nach Belieben in der griechischen Rettungszone agiert.
Auch Deutsche unter den Aktivisten
Mit beißender Ironie fragte die Initiative „March to Gaza Greece“ mit blick auf die griechischen festgenommenen Aktivisten: „Braucht man als hellenischer Staatsbürger eine Erlaubnis von Israel, um von Hellas nach Zypern zu reisen? Gehört das Mittelmeer Israel?“ Diese Frage könnte auch die deutsche Bundesregierung an Tel Aviv stellen.
Einer der deutschen Staatsbürger, die nun in Israel festgehalten werden, ist der Düsseldorfer Till-Mateo Schröder. Der 25-Jährige habe sich auf dem Schiff „Venus“ befunden, als die IDF angriff, wie sein Vater Hanns-Herweg Schröder der taz am Mittwoch sagte. „Unser letzter Kontakt war am Montagabend. Seither Funkstille. Wie kann es sein, dass der Staat Israel unbehelligt gegen meinen Sohn und alle anderen Aktivisten so vorgeht?“
Die Flottille war am vorigen Donnerstag von Marmaris in der Türkei aus in See gestochen, um abermals zu versuchen, die seit 2007 andauernde Blockade von Gaza durch Israel zu durchbrechen. Nun ist also der dritte Versuch der Aktivisten gescheitert, Gaza zu erreichen.
Der dritte gescheiterte Versuch
Schon Ende 2025 wurde eine Hilfsflotte von der israelischen Marine gestoppt, damals war auch die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg an Bord.
Zuletzt hatten in der Nacht auf den 30. April schwer bewaffnete Elite-Soldaten rund 40 Seemeilen vor der Westküste Kretas 22 Flotillen-Schiffe auf ihrer Fahrt nach Gaza geentert. 176 festgenommene Aktivisten wurden nach Kreta gebracht, darunter 31 Verletzte. Vom Flughafen Heraklion wurden sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Die Israelis hatten zudem zwei weitere Aktivisten zu Befragungen nach Israel gebracht.
Nur zehn Tage später schob Israel den Spanier Saif Abu Keschek und den Brasilianer Thiago Ávila ab. Dies sei erst nach Abschluss der Ermittlungen gegen sie erfolgt, so das israelische Außenministerium. Israel werde „keinen Verstoß gegen die rechtmäßige Seeblockade des Gazastreifens zulassen“. (mit dpa)
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