Schritt in Richtung Neuwahl: Israels Parlament stimmt für Auflösung
Das israelische Parlament hat für seine Auflösung gestimmt. Die UN-Berichterstatterin verurteilt indes Folter und Todesfälle in israelischet Haft.
dpa / afp | Das israelische Parlament hat für seine Auflösung gestimmt und damit einen ersten Schritt in Richtung einer möglichen vorgezogenen Neuwahl getan. 110 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten in Jerusalem in einer Vorabstimmung für einen entsprechenden Vorschlag der Regierungskoalition. Vor einer endgültigen Billigung muss er allerdings noch drei Lesungen passieren. Der genaue Zeitplan dafür ist noch offen. Auch die Opposition unternimmt einen Vorstoß zur Auflösung des Parlaments.
Die Wahl muss regulär spätestens am 27. Oktober abgehalten werden. Sie könnte nun aber vorgezogen werden. Ein parlamentarischer Ausschuss soll das genaue Datum für die Neuwahl festlegen. Sie könnte demnach im September oder schon früher im Oktober stattfinden. Nach Medienberichten bevorzugen die streng religiösen Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu ein Datum Anfang September. Netanjahu wolle die Wahl dagegen lieber etwas später abhalten.
Seine ultraorthodoxen Koalitionspartner sind verstimmt, weil die rechtsreligiöse Regierung ein vereinbartes Gesetz zur Befreiung streng religiöser Männer von der Wehrpflicht bisher nicht durchsetzen konnte. Angesichts eines starken Mangels an Kampfsoldaten und eines Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 auf Israel ist das Vorhaben stark umstritten. Die Ultraorthodoxen gelten seit Jahrzehnten als „natürliche Partner“ Netanjahus. Er ist der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels und ging nach den letzten Wahlen auch eine Koalition mit Rechtsradikalen ein. Nach Meinungsumfragen ist aber fraglich, ob sich Netanjahu nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann.
19 Tote bei Luftangriffen im Libanon
Im Libanon sind nach offiziellen Angaben bei israelischen Luftangriffen mindestens 19 Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden. Bei einem der Luftangriffe seien 10 Bewohner eines Hauses im Süden getötet worden, darunter 3 Kinder, wie das Gesundheitsministerium in der Nacht mitteilte.
Die Hisbollah setzte ihre Angriffe auf israelische Ziele ihrerseits fort. Die vom Iran unterstützte Miliz beanspruchte mehrere Angriffe auf israelische Soldaten im südlichen Libanon für sich. Sie habe dabei Raketen und Drohnen eingesetzt, teilte die Hisbollah am Dienstag mit. Sie habe erneut auch Ziele in Israel nahe der Grenze angegriffen.
Im Zuge des Irankriegs kam es auch zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon erneut zum offenen Krieg. Seither sind im Libanon nach Behördenangaben bereits mehr als 3.000 Menschen getötet worden. Es ist unklar, wie viele davon Zivilisten und wie viele Hisbollah-Mitglieder sind.
Eine Mitte April geschlossene Waffenruhe zwischen Libanon und Israel wurde zwar bereits zweimal verlängert, die Hisbollah wie auch Israel setzten den gegenseitigen Beschuss aber fort.
Mehr als 9 000 Palästinenser im Haft
Eine UN-Berichterstatterin hat Folter palästinensischer Häftlinge sowie „potenziell rechtswidrige Todesfälle“ in israelischen Gefängnissen angeprangert. „Die nach dem 7. Oktober 2023 ergriffenen Notfallmaßnahmen haben palästinensische Häftlinge Folter, potenziell rechtswidrigen Todesfällen, Isolationshaft und erniedrigenden Haftbedingungen ausgesetzt“, erklärte Alice Jill Edwards, UN-Sonderberichterstatterin für Folter, am Dienstag.
Die „Vielzahl und die Grausamkeit“ der gesammelten Vorwürfe zeugten „von einer eklatanten Missachtung Israels der Pflicht, alle Gefangenen menschlich zu behandeln“, fügte Edwards hinzu.
Die UN-Berichterstatterin gab an, Informationen zu 52 Fällen verschiedener Formen von Folter oder anderen Misshandlungen gesammelt zu haben sowie zu 33 Fällen sexueller Folter und anderer sexueller Gewalt. Zu den gemeldeten Fällen zählen demnach unter anderem Schläge, Fesselung, Stromschläge, Schlafentzug und Hunger, längere Isolationshaft sowie als „unmenschlich und erniedrigend“ eingestufte Haftbedingungen.
Weiter habe es seit Oktober 2023 Berichten zufolge mindestens 94 Todesfälle in Haft gegeben, die nicht untersucht wurden. Die Berichte hätten große Besorgnis ausgelöst, sagte Edwards. Die in mehreren Fällen ausgeführten Autopsien zeigten unter anderem mehrfache Rippenbrüche sowie Blutungen und Risswunden an Organen.
Von den 1.680 gegen israelische Geheimdienste eingereichten Beschwerden habe keine einzige zu einer Anklage geführt, erklärte Edwards in einer an die israelischen Behörden gerichteten Mitteilung. Aktuell sitzen in Israel mehr als 9.000 Palästinenser in Haft. Edwards forderte Israel nachdrücklich auf, seine Gesetze und Praktiken in Zusammenhang mit den Haftbedingungen zu überprüfen und zu überarbeiten.
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