Kleine Anfrage der Linksfraktion: Mit Fake News gegen Entwicklungspolitik

Eine russische Kampagne hetzt gegen Entwicklungshilfe. Die Bundesregierung kennt das Problem – tut aber zu wenig, so die Kritik der Linksfraktion.

Ministerin Reem Alabali-Radovan bei einer Schulspeisung in Sierra Leone: Ihr Etat wurde von 11,2 auf 10 Milliarden Euro gekürzt Foto: Florian Gärtner/BMZ/imago

Deutschland soll 1,4 Milliarden Euro in ein Fußballstadion in der brasilianischen Stadt Belém investiert haben – ein Beispiel, wie die Regierung Steuergeld verschwende. Das meldete eine brasilianische Website im Januar 2026. Und Angelina Jolie soll in die Ukraine gereist sein auf Kosten der US-Steuerzahler, die der Trip der Schauspielerin 20 Millionen Dollar gekostet haben soll.

Beides sind klassische Fake News, die zweierlei verbindet. Sie haben einen ähnlichen Spin und sollen westliche Entwicklungshilfe als korruptes Geschäft denunzieren, in dem Steuergeld sinnlos verschwendet wird. Mit Erfolg: Die gefälschte Story über das von Deutschland bezahlte Stadion in Brasilien wurde auf X mehr als drei Millionen Mal geklickt.

Erfunden wurden diese von Rechtsextremen global weiterverbreiteten Falschmeldungen laut einer Studie des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) vom März 2026 von einer russischen Desinformationskampagne namens Storm 156.

Das hat die Bundesregierung nun amtlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Abgeordneten Maren Kaminiski bestätigt, die der taz vorliegt. Die Erkenntnisse der CeMAS-Studie über die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsnarrativen über deutsche Entwicklungszusammenarbeit „stimmen mit jenen der Bundesregierung überein“.

Fehlende Rechtsgrundlage

Die Fake News, so die Bundesregierung, würden seit 2024 vor allem über deutschsprachige Telegram-Kanäle und andere soziale Medien verbreitet. Dass Storm-156 von Russland aus agiert und agitiert, hatte das Auswärtige Amt bereits im Dezember 2025 bestätigt. CeMAS hatte 36.420 Telegram-Nachrichten aus rund 3.000 Kanälen und 2.000 Gruppen im Zeitraum Oktober 2024 bis November 2025 ausgewertet .

Laut Bundesregierung ist auch erwiesen, woher die Fake News kommen – unter anderem von dem „Center for Geopolitical Expertise“, das der russische Rechtsextremist Alexander Dugin begründet hatte und das dem russischen Militärgeheimdienst GRU untersteht.

Was tun? Die Bundesregierung analysiere „ausländische Informationsmanipulation“ und verweist etwas wolkig auf „diplomatische“ Mittel, die man ergreifen könne. Das zuständige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „sensibilisiert im Rahmen seiner Zuständigkeit“ für das Problem. Ansonsten sieht die Regierung aber offenbar keine Möglichkeit, zu reagieren.

Es gebe laut Digital Services Act (DSA) „keine Rechtsgrundlage“, um solche Falschnachrichten auf Telegram zu unterbinden. Um dort Desinformation bekämpfen zu können, müsse die Europäische Kommission den Kanal erst als „sehr große Online-Plattform“ anerkennen.

Rechte Desinformation lässt sich nicht wegkürzen

Die Linke Maren Kaminiski hält das für zu wenig und kritisiert, dass die Regierung „keine Initiative zur Regulierung von Telegram auf EU-Ebene ankündigt“. Generell vermisst Kaminski eine brauchbare Antwort der Bundesregierung auf die Frontalangriffe, die „Russland und die radikale Rechte seit Monaten auf Telegram, X und anderen Plattformen mit Millionenreichweite verbreiten“.

Staat Gegenwehr finde das Gegenteil statt. 2025 und 2026 wird der Etat von BMZ-Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) von 11,2 auf 10 Milliarden Euro gekürzt. Gerade weil die Bundesregierung nun amtlich bestätigt, dass der massive aus Russland gesteuerte Angriff auf das BMZ zielt, so Kaminski, seien diese Kürzungen „umso unverständlicher“.

„Wer die Entwicklungszusammenarbeit schwächt, stärkt die Glaubwürdigkeit derer, die sie delegitimieren wollen“, so die linke Abgeordnete. Denn die Bekämpfung rechter Desinformation und Kürzungspolitik passten nicht zusammen.