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Das Bamf und seine Afghanistan-PolitikKlaffende Realitätslücke

Thomas Ruttig

Kommentar von

Thomas Ruttig

Die immer desolatere humanitäre Situation unter den Taliban müsste eine höhere Schutzquote für Af­gha­ni*­in­nen bedeuten. Das Gegenteil ist der Fall.

Eine Frau mit ihrer Tochter auf dem Vogelmarkt in Kabul: Erst letzte Woche zog das Taliban-Regime die Schraube bei den Frauenrechten weiter an Foto: Ali Khara/reuters

Z wischen der jüngsten deutschen Entscheidungspraxis bei Asylanträgen von Afghanen und der desolaten Menschenrechtslage in ihrem Land klafft eine Realitätslücke. Das belegt jetzt erstmals detailliert eine Studie von Pro Asyl anhand 50 untersuchter Negativentscheide des Flüchtlingsbundesamts Bamf aus 2024 bis 2026.

Bekannt war: Das Bamf ist noch restriktiver geworden. Offizielle Zahlen zeigten, dass die Gesamtschutzquote für Menschen aus Afghanistan 2022 und 2023, also nach der erneuten Taliban-Machtübernahme im Jahr davor, bei 99 und 2024 immerhin noch bei 93 Prozent lag. 2025 sank sie abrupt um weitere 14 Prozent. Zudem berichteten An­wäl­t*in­nen von immer unverständlicheren Begründungen, mit denen das Amt jungen alleinstehenden afghanischen Männern Asyl sowieso, aber selbst Abschiebeschutz versagt.

Eigentlich müsste eine niedrigere Schutzquote ja eine verbesserte humanitäre Situation widerspiegeln. Aber das Gegenteil ist der Fall. Erst letzte Woche zog das Taliban-Regime erneut auf unerträgliche Weise die Schraube bei den Frauenrechten und bei Kinderehen weiter an.

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Die Bamf-Entscheide, so Pro Asyl, verdrehen Kerntatsachen der Verfolgung. Sie schreiben den Taliban „rationales Verfolgungshandeln“ zu und verkennen ihre verbreitete „Willkür“. Das „Risiko von Folter oder erniedrigender Behandlung“ werde kaum geprüft. Regelmäßig behauptet es, Abgeschobene könnten ihr Auskommen durch lokale Auffangnetze sichern, obwohl diese nach 45 Jahren Krieg zum Zerreißen gespannt oder schon kollabiert sind – bei einer Armutsrate von fast 90 Prozent.

Um Abschiebungen zu forcieren – eine politische Priorität – hofiert Schwarz-Rot zudem das Regime durch „technische“ Kontakte und empfängt seine Diplomaten. Für die Bundesregierung zählt Afghanistan besonders, weil es 2025 wieder Hauptherkunftsland zu uns Geflüchteter war. Aber: Asylbewerber sind keine Statistik, sondern Menschen. Was als „technisch“ bemäntelt wird, ist politisch. Und falsch.

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Thomas Ruttig
Autor:in
Mitbegründer des unabhängigen Think Tanks Afghanistan Analysts Network Kabul/Berlin (https://www.afghanistan-analysts.org/en/). Abschluss als Diplom-Afghanist, Humboldt-Univ. Berlin 1985. Erster Afghanistan-Aufenthalt 1983/84, lebte und arbeitete seither insgesamt mehr als 13 Jahre dort, u.a. als Mitarbeiter der DDR-, der deutschen Botschaft, der UNO und als stellv. EU-Sondergesandter. Seit 2006 freischaffend. Bloggt auf: https://thruttig.wordpress.com zu Afghanistan und Asylfragen. Dort auch oft längere Fassungen der taz-Beiträge.
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