Debatte über Steuerreform: Wirtschaftsflügel der Union brüskiert Merz

Der Kanzler bittet die Regierungsfraktionen darum, keine roten Linien aufzuzeigen. Der Wirtschaftsflügel zieht sie bei der Einkommensteuer dennoch.

Merz zu Gast bei Caren Miosga im Studio Adlershof: Korrekt ist, dass er sich hier zuletzt gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte Foto: Uwe Koch/HMB-Media/imago

Es war ein kurzer, aber denkwürdiger Auftritt: Am Dienstag besuchte Friedrich Merz zum ersten Mal in seiner Funktion als Bundeskanzler die SPD-Fraktion. Und äußerte eine Bitte: „Ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.“ Der Zweck des Auftritts: die aufgeraute Stimmung zwischen den Koalitionspartnern zu glätten und Union und SPD vor wichtigen Reformen wieder zusammenzuschweißen.

Doch die Bitte des Kanzlers verhallt ungehört. Keine 36 Stunden später berichtet zunächst der Spiegel über einen Vorstandsbeschluss vom Parlamentskreis Mittelstand, des einflussreichen Wirtschaftsflügels der Union, in dem genau solche roten Linien bei der geplanten Einkommensteuerreform gezogen werden. Die Kompromissbereitschaft der Fraktion finde ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt würden, heißt es dort. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen „müssen ohne steuerliche Mehrbelastungen bei der Einkommenssteuer umgesetzt und finanziert werden“.

Verpackt ist dieser Affront gegen den Kanzler als Rückendeckung: „Wir unterstützen unseren Bundeskanzler, der Mehrbelastungen bei der Einkommens- und Erbschaftssteuer ablehnt“, so der Wortlaut.

Korrekt ist, dass Merz sich zuletzt gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte, unter anderem in der Sendung „Miosga“. Doch nach wie vor herrscht Unklarheit, wie Schwarz-Rot die versprochenen steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die wohl zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr kosten, eigentlich gegenfinanzieren will.

Vorsichtige Lockerungen in der Union wieder passé?

Finanzminister Lars Klingbeil will in den nächsten Wochen ein Konzept vorlegen. Zugleich hat der SPD-Vorsitzende mehrfach betont, dass es keine Reform geben werde, bei der nicht auch Spitzenverdiener mehr zahlen sollen. Auch in der Union gab es vorsichtige Lockerungsübungen. So hatte CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt im vergangenen Jahr einen Deal vorgeschlagen: Erhöhung der Reichensteuer gegen Sozialreformen.

Zwei Unionsabgeordnete hatten im April ein Konzept für eine Steuerreform inklusive einer Erhöhung des Reichensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent vorgeschlagen, den auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt.

Die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion schlagen hingegen vor, „konsequent Ausgaben zu priorisieren, Einsparpotenziale zu heben und wachstumsfördernde Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen“. Einen Weg, den auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg bevorzugt, der laut einem Bericht von Table Media zusammen mit Kol­le­g:in­nen von SPD und CSU im Auftrag des Finanzministeriums aktuell an einer Liste mit Subventionskürzungen arbeitet, bei der mindestens 5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Steuerreform rausspringen sollen.

Middelberg ist auch Mitglied im Parlamentskreis und teilt auf Anfrage der taz mit, er sehe den Beschluss unproblematisch. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt möchte sich auf Anfrage lieber nicht äußern.