Angeblicher Rentenplan: Massive Kritik an ungeplanter Rente mit 70

Die „Bild“ berichtet, die Expertenkommission der Bundesregierung habe einen konkreten Vorschlag. Deren Mitglieder dementieren, die Debatte läuft trotzdem.

Rente mit sechsundsechzig: nach fünzig Dienstjahren geht der Triebfahrzeugführer Detlef Zimmermann am 20. Juli 2023 in Rente Foto: Marco Kneise/Funke Foto Services/imago

Opposition, Gewerkschaften und selbst Teile der Koalition kritisieren die Rentenkommission der Bundesregierung – für eine Forderung, die sie gar nicht erhoben haben will: die Rente mit 70.

Am Donnerstag berichtete zunächst die Bild unter Berufung auf „Kommissionskreise“, das Gremium habe sich auf diesen Vorschlag geeinigt. Sie plane, die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre bis in die 2060er Jahre zu empfehlen. Zudem wolle sie ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen. Aktuell sind es 48 Prozent.

Die im Januar von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat für ihre Beratungen eigentlich strikte Vertraulichkeit vereinbart – und hatte diese bislang auch gewahrt. Entsprechend schnell dementierten am Donnerstag auch Mitglieder der Kommission die angeblichen Festlegungen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose, die der Kommission angehört, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zum Stand der Beratungen, „dass vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen“. Von daher könne sie sagen, „dass der Bild-Bericht nicht stimmt“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig sagte, der Bericht treffe „schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden“.

Constanze Janda, die Ko-Vorsitzende der Rentenkommission, sagte dem Tagesspiegel: Die Kommission werde „ihre Arbeit erst Ende Juni abschließen, sodass zurzeit noch keine Empfehlungen fertig entschieden sind.“ Das Bundessozialministerium lehnte es ab, „vermeintliche Zwischenstände aus der Rentenkommission“ zu kommentieren.

Viele dagegen …

Die Diskussion war damit aber schon nicht mehr einzufangen. So sprach der Arbeitnehmerflügel der CDU eine Warnung aus: Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre „der falsche Schritt“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. „Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten.“ Eine Anhebung des Eintrittsalters wäre nur denkbar, wenn sie an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt sei und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt würden.

Von Gewerkschaftsseite kam ein klares Nein. Ein höheres Rentenalter seit „eine Rentenkürzung für alle Beschäftigten und bestraft all jene, die nicht länger arbeiten können oder von den Unternehmen nicht mehr eingestellt werden“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte Gedankenspiele zu einer Rente mit 70 als „unfassbar sozial kalt“. Der Grünen-Rentenexperte Armin Grau warnte vor steigender Altersarmut. „Im internationalen Vergleich sind die Renten in Deutschland heute schon sehr niedrig, und wir geben gemessen an unserer Wirtschaftsleistung unterdurchschnittlich wenig für die Renten aus“, erklärte er.

… manche dafür

Der Wirtschaftsrat der CDU hingegen forderte die Rente mit 70: „An der Anhebung des Renteneintrittsalters führt kein Weg vorbei, der Wirtschaftsrat fordert das seit langem“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen. Die SPD dürfe vor dieser Notwendigkeit nicht länger die Augen verschließen.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, äußerte sich ähnlich. Zur Stabilisierung des Rentensystems gebe es „nur drei Stellschrauben: den Beitragssatz, das Rentenniveau und das Rentenzugangsalter“, sagte Hüther der Rheinischen Post. Eine Rente mit 70 könnte das Rentenniveau stabilisieren, ohne den Beitragssatz anzuheben. (afp/taz)