Zinswende der EZB: Immerhin tun sie etwas

Die Währungshüter der EZB erhöhen erstmals seit drei Jahren den Leitzins. Gut so, denn damit müssen die Staaten die Wirtschaftskrise selbst bewältigen.

Die EZB hat erstmals seit 2023 die Leitzinsen im Euroraum angehoben Foto: Boris Roessler/dpa

Auf die Geldpolitik kann die Bundesregierung nicht mehr hoffen, wenn es um die Bewältigung der Krise geht. Die Europäische Zentralbank hat den Kampf gegen die Inflation für vorrangig gegenüber dem Anschieben der Konjunktur erklärt – wie es ihrem Selbstverständnis entspricht – und erstmals seit fast drei Jahren ihre Leitzinsen angehoben. Um einen Viertelprozentpunkt.

Nun werden die höheren Zinsen vermutlich auch nichts gegen die Teuerung ausrichten können. Denn sie ist maßgeblich auf die Blockade der Straße von Hormus im Irankrieg zurückzuführen, die fossile Brennstoffe mächtig verteuert hat. Das ist nur geopolitisch in den Griff zu bekommen. Aktuell ist der Zinsschritt also eher symbolisch, als Signal zu verstehen: Die Währungshüter stehen parat und tun etwas. Wenn auch nur genau das, was ihr Kerngeschäft ist.

Kollateralschaden ist dabei die Konjunktur. Denn höhere Zinsen bedeuten, dass Unternehmen und Ver­brau­che­r:in­nen mehr für Kredite bezahlen, dass also Investitionen teurer werden – und deshalb wenn möglich aufgeschoben. Das wird das ohnehin schon stagnierende Wirtschaftswachstum noch weiter abschwächen. Zumal fossile Energie, die hierzulande immer noch die Grundlage für einen Großteil des wirtschaftlichen Schaffens ist, teuer bleibt.

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Vielleicht muss man der EZB aber auch dankbar sein, dass sie die Grenze so deutlich gezogen hat. Denn damit ist die Bewältigung der Wirtschaftskrise an die Staaten verwiesen, die sich nun nicht mehr hinter ihr verstecken können. Wenn die Geldpolitik nicht mehr wirkt, müssen die Regierungen eingreifen, fiskal- und steuerpolitisch, mit staatlichen Investitionen, Transferleistungen, Konjunkturprogrammen. Die Ampelkoalition hatte das 2022 in Teilen begriffen und versucht die Energieversorgung zu diversifizieren. Dazu hatte sie erneuerbare Energien ausgebaut, eine Strom- und Gaspreisbremse eingeführt.

Auch für die aktuelle schwarz-rote Koalition lägen die Möglichkeiten auf der Hand: ein gezielter Industriestrompreis als Brücke, der energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen entlastet, bis eine Transformation möglich ist; statt eines milliardenteuren Tankrabatts ohne Steuerungskonzept ein progressives Energiegeld für Verbraucher:innen, das pro Kopf ausgezahlt würde, plus Vergünstigungen im ÖPNV; dazu ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren und der Schieneninfrastruktur sowie Investitionen in Energieeffizienz, was kurzfristig Wirtschaftstätigkeit ankurbelt und mittelfristig hilft, Wiederholungsschocks zu verringern.

Alles keine ganz neuen Ideen. Öko­no­m:in­nen können sie herunterbeten, verbunden mit Vorschlägen, wie das Geld dafür aufzutreiben ist – das sich ohnehin zumindest bei den Investitionen rasch amortisieren würde. Die Bremse sind nicht zu niedrige oder zu hohe Zinsen. Die Bremse sind Politiker:innen, die sich in Krisenzeiten weigern, die Krise sozialverträglich und nachhaltig zu managen.