Nato-Außenministertreffen in Schweden: Verwirrung in Helsingborg

In Schweden treffen sich die Nato-Außenminister, um den Gipfel in Ankara vorzubereiten. US-Präsident Trump irritiert mit Aussagen über Truppenverlegungen.

Am Freitag, 22. Mai, treffen sich die Nato-Außenminister in Helsingborg Foto: Johan Nilsson/TT News Agency

Nato-Generalsekretär Mark Rutte gibt sich sichtlich zufrieden mit dem Nato-Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg. „Wir sind in den vergangenen zwei Jahren so weit gekommen, wir investieren mehr und sind stärker denn je“, sagt er am Freitagnachmittag in der Abschlusspressekonferenz. Doch die Diskussionen während der vergangenen zwei Tage zeichnen ein etwas anderes Bild.

Ähnlich wie 2025 versuchen die europäischen Nato-Mitglieder auch vor dem diesjährigen Gipfel in Ankara, die USA zu besänftigen. Eigentlich soll es um die Vorbereitungen des Gipfeltreffens gehen, doch auch in diesem Jahr bestimmt die US-Regierung die Agenda.

Überraschend verkündete Donald Trump bereits am Donnerstag über sein soziales Netzwerk „Truth Social“, 5.000 „zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki. Nannte jedoch keine Details.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski nutzte die Pressestatements vor der Sitzung am Freitagmittag, um sich bei „US-Präsident Trump und Polens Unterstützern im Kongress“ zu bedanken. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass hochrangige US-Militärvertreter eigentlich planten, die Entsendung weiterer 4.000 Kräfte zu stoppen. Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium bereits an, 5.000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

USA wollen sich von Europa abwenden

Präsident Donald Trump kritisiert seit dem Beginn des Irankrieges, dass sich die anderen Nato-Länder nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Unter den europäischen Mitgliedern sah man die Truppenverschiebungen als Druckmittel an.

US-Außenminister Marco Rubio hat dieser Auffassung nun widersprochen. „Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio am Freitag. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“, fügte er hinzu.

Die USA planen schon seit Längerem, sich stärker in Richtung des Indopazifiks zu orientieren. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington zu Truppenverlegungen widersprachen sich allerdings zum Teil und wurden von Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber den Verbündeten begleitet.

Unabhängig von Trumps Zusagen an einzelne Mitglieder machte US-Außenminister Rubio in Helsingborg indes klar, dass es weitere Gespräche über die fehlende Unterstützung im Irankrieg geben werde. „Das ist eine Angelegenheit, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden muss“, sagte er.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte in seinem Eingangsstatement am Freitagmittag, dass man sich auch weiterhin darum bemühe, die Ukraine zu unterstützen. „Sie müsse stark im Kampf gegen Russland bleiben“, so Rutte.

Rutte will mehr Ukraine-Hilfen

Bereits am Donnerstag sprach sich Rutte für mehr finanzielle Unterstützung aus. Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus“, sagte Rutte bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Revinge im Süden Schwedens. Es gebe nur „eine begrenzte Anzahl von Ländern“, die in dieser Hinsicht „wirklich über sich hinauswachsen“, betonte er.

Rutte war besonders durch seine Anbiederung gegenüber Trump während des vergangenen Gipfels aufgefallen. Auch am Freitag griff er die von Trump kritisierte fehlende Unterstützung im Irankrieg auf und sicherte Hilfsbereitschaft zu: „Wo immer wir helfen können, werden wir da sein“, sagte der Niederländer und schließt damit eine Bündnisunterstützung des geplanten Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus nicht kategorisch aus. Wie die Unterstützung aussehen soll, ließ er jedoch offen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul äußerte sich indes zurückhaltend zu einer möglichen Nato-Mission. Deutschland habe immer gesagt, dass man bereit sei, für eine freie Passage zu sorgen, und bereite sich unter Führung von Großbritannien und Frankreich auf diese Einsätze vor, sagte der CDU-Politiker. „Aber ich sehe keine unmittelbare Nato-Mission im klassischen Sinne in der Straße von Hormus.“

Die Spannungen im baltischen Luftraum spielten eine zweitrangige Rolle bei dem Treffen. Finnlands Außenministerin Elina Valtonen kritisierte die Luftraumverletzungen scharf. „Was Russland macht, ist völlig inakzeptabel und bleibt eine Gefahr – nicht nur für den Frieden in der Ukraine, sondern in der Welt.“ Daher unterstütze auch sie einen Nato-Beitritt der Ukraine.

Schweden ist zum ersten Mal Gastgeber

Wie sich die Unterstützung in diesem Jahr beim Gipfel in der Abschlusserklärung niederschlagen wird, bleibt abzuwarten. Im vorherigen Jahr wurde die Zusage, dass man die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ zur Nato-Mitgliedschaft unterstütze, aus dem Statement gestrichen.

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Zum ersten Mal findet ein Treffen auf Nato-Ebene in Schweden statt. Das Land ist, wie auch Finnland, im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine der Nato beigetreten. Seit März 2024 sind die Schweden das 32. Mitglied. Im vergangenen Jahr beschlossen die Nato-Mitglieder auf Druck der USA hin, ihre Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent zu erhöhen. Diese beziehen sich zu 3,5 Prozent auf reine Verteidigungsausgaben und zu 1,5 Prozent auf infrastrukturelle Investitionen.