Slowenien: Rechtsnationalist Janša zu neuem Regierungschef gewählt
Das slowenische Parlament hat Janez Janša erneut zum Regierungschef gewählt. Dabei ist die linksliberale Gibanje Svoboda seit Kurzem stärkste Kraft.
kna | Sloweniens Parlament hat den Rechtspopulisten Janez Janša als Ministerpräsidenten bestätigt. Laut slowenischen Medien stimmten am Freitagnachmittag 51 der 90 Abgeordneten in Ljubljana für Janša als Regierungschef. Damit blickt der konservative Politiker seiner insgesamt vierten Amtszeit entgegen. Kritik wurde zuletzt wegen der Zusammenarbeit mit der prorussischen Partei Resni.ca laut.
Bereits am Donnerstag hatte Janšas Slowenische Demokratische Partei (SDS) einen Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten und der Partei Demokrati von Ex-Außenminister Anže Logar unterzeichnet. Die neue Mitte-rechts-Regierung löst die linksliberale Koalition unter Ministerpräsident Robert Golob ab.
In ihrem Regierungsprogramm setzen die konservativen Parteien auf Steuererleichterungen, Bürokratieabbau sowie den Kampf gegen Korruption und irreguläre Migration. Für Aufsehen sorgen darüber hinaus geplante Maßnahmen wie verpflichtende Drogentests für Beamte und ein Handyverbot an Schulen.
Kooperation mit prorussischer Partei
Laut Marko Lovec, Politikprofessor an der Universität Ljubljana, hat sich der Rechtsruck schon länger abgezeichnet. „Unerwartet ist hingegen, dass die Partei Resni.ca, eine impfgegnerische, prorussische Partei, die ein Referendum über die Nato-Mitgliedschaft forderte und sich zunächst gegen Janšas Politik stellte, jetzt beschließt, Janšas konservative Minderheitskoalition zu unterstützen.“
Die stimmenschwächste Partei im Parlament kündigte an, in der Opposition zu bleiben, Janšas Koalition aber bei Abstimmungen zu stützen. Im April wurde ihr Vorsitzender, Zoran Stevanović, von den konservativen Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten gewählt.
In seinen ersten Amtszeiten fuhr Janša einen harten Kurs gegenüber Medien, Zivilgesellschaft und Justiz. Auch das neue Regierungsprogramm sieht ein Ende staatlicher Förderungen für NGOs vor. In Ljubljana kam es während der Parlamentssitzung am Freitag zu Protesten.
Darüber hinaus wird Janšas erneutes Mandat von Manipulationsvorwürfen überschattet: Er steht im Verdacht, mit dem israelischen privaten Nachrichtendienst Black Cube zusammengearbeitet zu haben, um im Wahlkampf Stimmung gegen die Golob-Regierung zu schüren. Zugeschnittene Videoclips sollten den Eindruck von Korruption erwecken. Golob wirft Janša „Verrat“ am Land vor.
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Außenpolitisch dürfte Janša Sloweniens westliche Position stärken, meint Lovec: „Das konservative Trio ist im Allgemeinen proeuropäisch, Nato-freundlich und proukrainisch. Es wird erwartet, dass sie die slowenische Außenpolitik stärker auf die USA ausrichten und Israel unterstützen werden.“ Die Vorgängerregierung hatte Palästina 2024 als eigenen Staat anerkannt.
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