+++ Nachrichten im Iran-Krieg +++: Trump erwägt wohl neue Angriffe auf Iran
Während der US-Präsident laut Berichten wieder Militärschläge gegen den Iran erwägt, demonstriert das Mullah-Regime Stärke. Die Propaganda-Maschinerie dort läuft auf Hochtouren.
afp/ap | Ungeachtet der intensiven diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge neue Angriffe auf die Islamische Republik. Der US-Sender CBS und das Nachrichtenportal „Axios“ berichteten am Freitag, die USA würden sich auf eine mögliche Wiederaufnahme der Militärangriffe vorbereiten. Derweil traf Pakistans Armeechef Asim Munir für Vermittlungsgespräche in Teheran ein.
„Axios“ berichtete unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter, Trump habe am Freitagmorgen eine Sitzung mit seinen engsten Sicherheitsberatern abgehalten. Der Präsident sei zunehmend „frustriert“ über die Verhandlungen mit Teheran – und tendiere inzwischen eher zu neuen Angriffen als zu einer Fortsetzung der Diplomatie.
CBS berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, US-Militär- und Geheimdienstvertreter hätten ihre Reisepläne für das lange Wochenende angesichts möglicher Angriffe gestrichen. CBS wie auch „Axios“ berichteten aber auch, eine Entscheidung für eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen sei noch nicht getroffen worden.
Trump selbst hatte am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärt, er könne wegen „Umständen“ nicht an der bevorstehenden Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. teilnehmen. „Ich halte es für wichtig, während dieser wichtigen Zeit in Washington DC, im Weißen Haus, zu bleiben.“ Nähere Angaben zu den von ihm genannten Umständen machte der US-Präsident nicht.
Zentrale Streitpunkte: das Atomprogramm und die Straße von Hormus
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump anders als ursprünglich geplant das Wochenende nicht in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey verbringen, sondern in der Hauptstadt Washington bleiben werde. Nach einem Besuch im Bundesstaat New York nahm Trump keine Fragen mitreisender Journalisten entgegen.
Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran-Krieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen. Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und in der Golfregion an und blockierte weitgehend die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus vor seiner Küste. Seit Anfang April gilt im Iran-Krieg eine fragile Waffenruhe.
Die Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung gestalten sich aber schwierig. Zentrale Streitpunkte sind die Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. Trump hat wiederholt bekräftigt, der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atombombe gelangen. Teheran beteuert, keine Atomwaffen anzustreben und Uran nur zu zivilen Zwecken anzureichern.
Derzeit prüft der Iran einen US-Vorschlag für eine Friedenslösung. Bei den Vermittlungsbemühungen wurde Pakistans Armeechef Munir am Freitag in Teheran unter anderem vom iranischen Innenminister Eskandar Momeni empfangen.
Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei dämpfte jedoch die Erwartungen. Der Besuch bedeute nicht zwangsläufig, dass „wir einen Wendepunkt oder eine entscheidende Situation erreicht hätten“. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Iran und den USA seien „tiefgreifend und weitreichend“, zitierte ihn die iranische Nachrichtenagentur Isna.
Fortschritte aber keine Einigung
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi beteuerte, sein Land fühle sich der Diplomatie verpflichtet – trotz des „wiederholten Verrats an der Diplomatie“ durch die USA und der „militärischen Aggression gegen den Iran“. Trotz des Misstrauens gegenüber Washington sei Teheran mit einer „verantwortungsvollen Herangehensweise“ und „aller Ernsthaftigkeit“ in die Gespräche gegangen, sagte Araghtschi laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim.
US-Außenminister Marco Rubio wiederum sagte am Rande eines Nato-Treffens in Schweden, es gebe zwar „Fortschritte“, aber noch keine Einigung. „Wir haben es mit einer sehr schwierigen Gruppe von Leuten zu tun. Und für den Fall, dass sich nichts ändert, hat der Präsident (Trump) klargestellt, dass er andere Optionen hat.“
Propaganda in Iran
Seit Beginn des Krieges sind Waffen in den Straßen von Teheran allgegenwärtig. Regelmäßig führen Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde an öffentlichen Orten vor, wie mit Sturmgewehren umzugehen ist. Bei Paraden durch die Stadt werden mit Maschinengewehren bestückte Militärfahrzeuge gezeigt. Während einer Massentrauung stand auf der Bühne eine ballistische Rakete von der Art, die zuletzt Streumunition auf Israel herabregnen ließen.
US-Präsident Donald Trump hat immer wieder gedroht, dass er den Iran erneut angreifen lassen könnte, falls sich das Land nicht auf einen „Deal“ nach seinen Vorstellungen einlassen sollte. Mit der zunehmenden Zurschaustellung von Waffen scheint die Führung in Teheran deutlich machen zu wollen, dass sie sich von den Drohungen nicht einschüchtern lasse. Dies dürfte aber als Signal nicht nur in Richtung Washington, sondern auch in Richtung der eigenen Bevölkerung gedacht sein.
Bedrohung ist durchaus real
Nach den heftigen israelisch-amerikanischen Luftangriffen ab Ende Februar hat Trump zuletzt angedeutet, dass US-Truppen die iranischen Vorräte an hoch angereichertem Uran gewaltsam in Beschlag nehmen könnten. Schon vor längerer Zeit hatte er gesagt, dass die USA kurdische Kämpfer mit Waffen versorgt hätten und dass diese innerhalb des Irans an Regierungsgegner weitergeleitet werden könnten. Die Gefahr, dass es auf iranischem Boden zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen könnte, ist also durchaus real.
„Es ist notwendig, dass unser gesamtes Volk ausgebildet wird, denn wir befinden uns in diesen Tagen in einer Kriegssituation“, sagt Ali Mofidi, ein 47-jähriger Bewohner der Hauptstadt während eines Waffentrainings an einem Dienstagabend. „Falls erforderlich, sollte jeder zur Verfügung stehen und wissen, wie man eine Waffe benutzt.
Trotz der realen Gefahren dienen die Waffenpräsentationen ganz wesentlich auch der Propaganda. Die Hardliner bestärken sich damit selbst. Für viele andere Menschen im Iran sind sie nicht zuletzt eine Art von Unterhaltung inmitten einer äußerst angespannten und schwierigen Phase, die von Massenentlassungen, Unternehmensschließungen und steil ansteigenden Preisen für Nahrung, Medikamente und andere lebenswichtige Güter geprägt ist.
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Die Tatsache, dass nun noch mehr Hardliner als zuvor über Waffen verfügen, könnte der iranischen Regierung zudem als Mittel zur Verhinderung einer neuen Protestbewegung dienen. Im Januar war die Führung mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen – laut Angaben von Aktivisten wurden dabei mehr als 7.000 Menschen getötet und Zehntausende ins Gefängnis gesteckt.
Aufruf sogar an Zwölfjährige
Die iranische Bevölkerung wird im Staatsfernsehen und über Textnachrichten von Behörden seit Monaten penetrant dazu aufgerufen, sich einer Bewegung namens „Dschanfada“ oder „Denen, die ihr Leben opfern“ anzuschließen. Einmal wandten sich Hardliner sogar an Familien und legten ihnen nahe, Jungen ab einem Alter von zwölf Jahren zu der Revolutionsgarde zu schicken, damit sie für die Elitestreitmacht an Kontrollposten arbeiten könnten – ein Vorstoß, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International als Kriegsverbrechen verurteilte.
Laut Darstellung der Führung in Teheran haben sich im Iran, der insgesamt etwa 90 Millionen Einwohner hat, inzwischen mehr als 30 Millionen Menschen über ein Online-Formular oder bei öffentlichen Versammlungen freiwillig bereit erklärt, für die Verteidigung der Theokratie des Landes ihr Leben zu geben. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Korrektheit dieser Zahl unabhängig zu überprüfen.
Bislang gibt es im Iran keine Anzeichen für eine Massenmobilisierung, die vergleichbar mit der in der Ukraine in den Tagen vor Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 wäre. Mit öffentlichen Bekanntmachungen und über das Staatsfernsehen wird aber intensiv versucht, die Stimmung in der Bevölkerung zu schüren.
„Wenn ich an den Moment zurückdenke, in dem ich meinen Namen eingetragen habe, wird mir klar, dass ich nicht wirklich die mit dem Kämpfen an der Front verbundenen Gefahren in Betracht gezogen habe. In dem Moment galten meine Gedanken, wie die von allen, einzig dem Iran“, schrieb der Journalist Soheila Sarfam in einer Kolumne in der von der Regierung kontrollierten Zeitung „Tehran Times“. „Mein Leben könnte enden, aber der Iran würde weiter bestehen – und das war alles, was wirklich zählte.“
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die öffentlichen Waffenpräsentationen und insbesondere die Bilder von minderjährigen Jungen mit Sturmgewehren mit deutlichen Worten kritisiert. „Solche Szenen erinnern an die Entführung und Bewaffnung von Kindern durch Gruppen wie Boko Haram in Nigeria oder durch Milizen im Sudan und im Kongo“, sagte die Aktivistin.
Training oft nur äußerst rudimentär
Bei dem Waffentraining in Teheran am Dienstagabend wurden zunächst männliche und weibliche Teilnehmer in zwei Gruppen aufgeteilt. Hadi Chooscheh, ein Mitglied der Basidsch-Miliz, die sich aus Freiwilligen rekrutiert, aber Teil der Revolutionsgarde ist, gab dann eine Einführung in den Umgang mit einem Sturmgewehr. „Am Ende des Trainings erhalten die Kursteilnehmer eine Karte mit dem Titel ‚Dschanfada‘, die ihnen bescheinigt, dass sie eine grundlegende, vorbereitende Ausbildung an dieser Art von Waffe bekommen haben und dass sie in der Lage sind, sie zu benutzen“, sagt er.
Das Training für die überwiegend sehr jungen oder schon älteren Männer war allerdings nur äußerst rudimentär. Ein Kursteilnehmer hatte Probleme damit, ein Magazin in eine Waffe einzuführen und richtete den Lauf dabei versehentlich auf andere Anwesende – ein schwerer Sicherheitsverstoß, der normalerweise in einer Grundausbildung nicht geduldet würde.
Der Kursteilnehmer Mofidi gibt sich angesichts der Bedrohung seines Landes durch die USA aber betont kämpferisch. „Wir werden uns definitiv zur Wehr setzen und keinen Zentimeter unseres Bodens aufgeben“, sagt er. „Egal, ob sie vom Meer oder über Land kommen – wir werden hinter unserer Flagge stehen.“
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