Freihandelsabkommen EU und Mexiko: Für eine starke Partnerschaft
Das modernisierte Handelsabkommen schützt europäische Spezialitäten und baut Zölle ab. Doch wird es von Nichtregierungsorganisationen kritisiert.
dpa | Nach zehnjährigen Verhandlungen haben die Europäische Union und Mexiko ein modernisiertes Handels- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. „Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ist unsere Partnerschaft wichtiger denn je“, sagte EU-Ratspräsident António Costa in Mexiko-Stadt.
Mit dem neuen Abkommen hebt Mexiko nahezu alle bestehenden Zölle auf EU-Einfuhren auf. Zudem werden bürokratische Handelshemmnisse beseitigt. Ebenso soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Das Abkommen umfasst auch den digitalen Handel.
Vor der Unterzeichnung trafen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Costa mit der linksgerichteten mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum. Es war das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas seit zehn Jahren. Laut von der Leyen will Europa das Abkommen mit Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützen. Diese sollen in Infrastrukturprojekte in Mexiko fließen.
Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump und weiterer globaler Herausforderungen wollen die EU und Mexiko ihre Handelsbeziehungen diversifizieren und ihre Partnerschaft aufbauen. Neben Handelsfragen umfasst die neue Fassung auch Regelungen zu Themen wie Klimawandel, Menschenrechten und internationaler Zusammenarbeit.
Mexiko schützt europäische Herkunftsangaben
Einem Bericht der deutschen Wirtschaftsförderungsagentur GTAI zufolge beseitigt Mexiko schrittweise Zölle auf Produkte wie Geflügelfleisch, Schweinefleisch, Käse und Schokolade. Geschützt werden mit dem Abkommen auch Herkunftsangaben wie etwa Parmaschinken, Bayerisches Bier und Tiroler Speck. Die EU sichere sich zudem den Zugang zu kritischen Rohstoffen.
Unterzeichnet wurde ebenfalls ein Interimshandelsabkommen. Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU soll es dann durch das Globalabkommen ersetzt werden.
Mexiko hat 130 Millionen Einwohner und ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Aufgrund der Nachbarschaft zu den USA und des nordamerikanischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ist das Land ein wichtiger Produktionsstandort auch für deutsche Unternehmen.
Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
„Das modernisierte Abkommen schafft im deutsch-mexikanischen Handel ein Plus an Rechtssicherheit und Planbarkeit in einem zunehmend disruptiven Handelsumfeld“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
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Aus Sicht von Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, gibt das modernisierte Abkommen offenem und fairem Handel Rückenwind. „Europa setzt auch in turbulenten Zeiten auf Partnerschaft statt Isolation“, sagte Lange. Rund 95 Prozent der mexikanischen Zölle auf EU-Agrarexporte würden abgebaut.
Mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen aus Lateinamerika und der EU, kritisierten dagegen die Vereinbarung. „Statt einer echten Modernisierung wurden vor allem die Privilegien für Konzerne ausgeweitet“, erklärte Bettina Müller von der NGO PowerShift aus Berlin.
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