Regierungskrise in Senegal: Das Dream-Team landet in der realen Welt

Senegals Präsident Diomaye Faye entlässt seinen Premierminister Ousmane Sonko, das eigentliche Zugpferd der Reformregierung. Nun tobt ein Machtkampf.

Bei der Wahl im März 2024 traten sie gemeinsam an: Diomaye Faye und Ousmane Sonko Foto: Nicolas Remene/Le Pictorium/imago

Senegals Regierung ist auseinander gekracht. In einer Fernsehansprache am Freitagabend setzte der Generalsekretär des Präsidialamts, Oumar Samba Ba, per Dekret der Amtszeit von Premierminister Ousmane Sonko und damit auch aller aktuellen Minister und Staatssekretäre ein Ende. Mit wenigen nüchternen Sätzen löste er ein politisches Erdbeben aus.

Sonkos Amtsenthebung ist das Ergebnis einer schwelenden Rivalität, die sich über Monate hochgeschaukelt hat. Doch die Geschichte ist nicht einfach die eines entlassenen Politikers.

Als die Partei Pastef (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit) im März 2024 mit knapp 55 Prozent die Präsidentschaftswahlen gewann, waren die Hoffnungen auf einen Neuanfang in Senegal unermesslich groß. Vor allem die städtische Jugend hatte monatelang für den Pastef-Vorsitzenden Ousmane Sonko demonstriert, der wegen einer umstrittenen Verurteilung wegen Verleumdung im Gefängnis saß und von der Wahl ausgeschlossen war.

Sonko, charismatischer Oppositionsführer, hatte seinen engen Vertrauten und besten Freund Bassirou Diomaye Faye zum Ersatzkandidaten bestimmt. Dass der wenig bekannte und relativ unerfahrene Diomaye Faye mit einer klaren Mehrheit ins Präsidentenamt einzog, galt als Beleg für Sonkos politische Zugkraft.

Erst Brüderlichkeit, dann Bruderzwist

Als Präsident revanchierte sich Faye sogleich mit der Schaffung eines Premierministerpostens für seinen „großen Bruder“ und „Mentor“ Sonko. Das Duo präsentierte sich als eingeschworenes Tandem, das Senegal gemeinsam reformieren wolle. Bei vorgezogenen Parlamentswahlen im November 2024 holte Pastef auch eine Parlamentsmehrheit.

Doch mit der Brüderlichkeit ist es längst vorbei. Sonkos Anhänger wollen ihn bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2029 aufstellen, obwohl dies nach bisheriger Rechtslage aufgrund seiner Verurteilung nicht geht. Ende April änderte die Pastef-Mehrrheit im Parlament das Wahlgesetz – nun verjähren Verurteilungen nach fünf Jahren, und damit ist Sonkos Weg zur Kandidatur frei.

Das Gerangel um die Präsidentschaft bindet Kapazitäten, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Während Senegal mit einer massiven Schuldenkrise kämpft und sich die Sicherheitslage im Nachbarland Mali zuspitzt, liefert sich das ehemalige Dream-Team offene Machtkämpfe. „Ich bin der Präsident und er ist der Premierminister. Wenn er mich nicht mehr zufriedenstellt, werde ich einen anderen Premierminister ernennen“, zog Bassirou Diomaye Faye in einem Fernsehinterview am 2. Mai eine Grenze. Der Punkt scheint nun erreicht worden zu sein.

Der Frust in Dakar wächst

Ousmane Sonko reagierte noch am Abend seiner Entlassung auf seinem Twitter-Account: „Alhamdulillah. Heute Abend werde ich mit leichtem Herzen in der Cité Keur Gorgui schlafen“. Videos aus diesem Stadtviertel von Dakar zeigten eine Menschenmenge vor Sonkos Privathaus, die seinen Namen skandierte, um ihre Unterstützung für den jetzt ehemaligen Premierminister auszudrücken.

Dass Sonko in Senegal innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen auf die Straße bringen kann, hat er in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, vor allem im Vorlauf zu den Wahlen 2024. Doch die politische Stimmung hat sich seither verändert. Die zwei Jahre seit dem Amtsantritt der Pastef-Regierung waren für viele Senegalesinnen und Senegalesen von wirtschaftlichen Härten geprägt. Während Diomaye Faye offen für ein IWF-Hilfspaket zur Linderung der Schuldenlast Senegals ist, lehnt Sonko Gespräche mit dem IWF ab.

Zwar verfügt Sonko weiterhin über eine große und loyale Anhängerschaft, zugleich wächst jedoch der Frust über unerfüllte Wahlversprechen. Erst im Februar starb ein Student, als die Polizei Proteste gegen die Nichtauszahlung staatlicher Stipendien in Dakar niederschlug. An der Universität von Dakar wurde Sonkos Absetzung jetzt gefeiert.

Zuletzt machte die Regierung mit einem restriktiven Anti-LGBT-Gesetz von sich reden. In seiner letzten Parlamentsrede als Premierminister warf Sonko am vergangenen Freitag, kurz vor seiner Absetzung, einheimischen Kritikern des Gesetzes „Komplexe“ vor und behauptete, der globale Westen wolle dem Rest der Welt Homosexualität aufzwingen.

Rückkehr durch die parlamentarische Hintertür?

Wie es weitergeht, ist unklar. Präsident Diomaye Faye berief vorerst keinen Nachfolger für Sonko. Den müsste ohnehin das Parlament bestätigen. Wie das ausgehen könnte, ist ungewiss. Am Samstagnachmittag stimmte das Parlament einem Antrag auf Wiedereinsetzung Sonkos zu, der damit zumindest wieder sein Abgeordnetenmandat aufnehmen kann.

Und am Sonntag legte Parlamentspräsident El Malick Ndiaye, ein enger Vertrauter Sonkos, sein Amt nieder. Es gilt nun als möglich, dass die Abgeordneten am Dienstag mit Pastef-Mehrheit Ousmane Sonko zu ihrem neuen Parlamentspräsidenten wählen – damit hätte er wieder eine eigene Bühne, um Präsident Diomaye Faye die Stirn zu bieten.

Wie angespannt die Lage in Pastef ist, zeigte eine Erklärung des Parteivorstands vom Samstag. Darin wurden Parteimitglieder aufgefordert, Rücktrittsankündigungen in sozialen Netzwerken zu unterlassen und stattdessen „die festgelegten Verfahren und Normen unter Beachtung der Hierarchie“ einzuhalten. Die Mitteilung verdeutlicht die heikle Lage einer zerstrittenen Regierungspartei.