Schlag gegen Opposition in der Türkei: Erdoğan geht es jetzt um alles
Die türkische Regierung geht massiv gegen die Oppositionspartei CHP vor und lässt die Parteizentrale stürmen. Den Zeitpunkt hat Erdoğan gut gewählt.
Es gibt ein ikonisches Foto von Sonntagabend. Es zeigt den Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgüt Özel, klatschnass im Regen, das Hemd am Körper klebend, wie er auf einen Wasserwerfer steigt. Die Wasserwerfer stehen vor dem Parlament in Ankara und sollen Özel und seine Parteifreunde daran hindern, das Parlament zu betreten, obwohl die meisten von ihnen Abgeordnete eben dieses Parlaments sind.
Der Sonntag hatte bereits zuvor schockierende Bilder geliefert. Özel und der gesamte Parteivorstand waren am Donnerstagabend durch ein zweifelhaftes, von der Regierung bestelltes Gerichtsurteil, als CHP-Führung abgesetzt worden. Angeblich weil es bei der Wahl Özels und des Parteivorstandes im Herbst 2023 zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen war: bei seiner Wahl bei dem Parteitag im Herbst 2023 sollten angeblich Stimmen gekauft worden sein.
Diese sogenannten Unregelmäßigkeiten interessierten damals zunächst niemanden. Erst als Özel und der neue Parteivorstand zeigten, dass sie die Partei aus einem jahrelangen Dämmerzustand aufwecken konnten und ein Jahr später, im Frühjahr 2024, die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Kommunalwahlen vernichtend schlagen konnten, wurden die von dem geschlagenen Vorgänger von Özel, Kemal Kılıçdaroğlu, behaupteten „Unregelmäßigkeiten“ für Erdoğan interessant. Er ließ ein Verfahren durch die Staatsanwaltschaft einleiten, was aber zunächst von einem Gericht abgelehnt wurde.
Erst nachdem er im Februar dieses Jahres einen neuen Justizminister, Akin Gürdal, eingesetzt hatte, machte dieser der Justiz Dampf. Ein neues Verfahren wurde eingeleitet, ein Gericht nahm die Anklage an und verkündete am Donnerstag letzter Woche wunschgemäß: Özel und der gesamte Parteivorstand sind abgesetzt, der alte Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu wird wieder eingesetzt.
Tränengas und Plastikgeschosse
Seitdem verließen Özel und etliche Abgeordnete der CHP die Parteizentrale nicht mehr, bis die Polizei dem ein gewaltsames Ende setzte.
Um 14:00 Uhr Ortszeit riss die Polizei die Gitter vor der Parteizentrale nieder und stürmte das Gebäude. Unter massivem Einsatz von Tränengas und Plastikgeschossen wurden die CHP-Mitglieder, die sich in dem Gebäude aufhielten, langsam herausbefördert. Stock für Stock wurde das Gebäude durchkämmt, am Ende waren nur noch der Parteichef und der Parteivorstand im 12. Stock des Gebäudes. Um ihrer Festnahme zuvorzukommen, verließen Özel und die anderen dann das Gebäude. Sichtlich gezeichnet vom Tränengas forderte Özel die Anhänger der CHP auf, ihren Kampf fortzusetzen. „Wir werden wiederkommen“, rief er der Menge zu.
Anschließend marschierte er mitten im Regen durch Ankara zum Parlament. Dieser Marsch endete am Sonntagabend vor den Wasserwerfern. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte Özel: „Erdoğan hat den Verstand verloren. Sie haben unsere Zentrale gestürmt, Tränengas versprüht, uns mit Schlagstöcken geprügelt und die gesamte Parteizentrale verwüstet.“ Dass die Zentrale der CHP, der Republikanischen Volkspartei, der Gründungspartei der Türkischen Republik, von der Polizei gestürmt wird, ist in der Geschichte der Türkei ein einmaliger Vorgang. Er zeigt: für Erdoğan geht es jetzt um alles.
Er und seine Partei liegen in den Umfragen gegenüber der CHP zurück. Erdoğan, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die regulär 2028 stattfinden sollen, gar nicht mehr antreten dürfte, will deshalb vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr durchsetzen und die Opposition zuvor ausschalten.
Den Präsidentschaftskandidaten der CHP, den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, hat er bereits im März letzten Jahres verhaften und ins Gefängnis stecken lassen, nun also wurde der Parteivorsitzende abserviert. Während Özel und İmamoğlu die CHP auf Erfolgskurs gebracht hatten, zeichnet sich Kılıçdaroğlu durch seine notorische Erfolglosigkeit und Harmlosigkeit aus. Kılıçdaroğlu wird eine Operettenopposition ganz nach dem Geschmack von Erdoğan anführen.
Der Zeitpunkt für diesen Schlag gegen die Opposition ist gut gewählt. Die gesamte Woche steht in der Türkei im Zeichen des Opferfestes, von seiner Bedeutung vergleichbar mit den Weihnachtstagen in Deutschland. Das politische Leben steht still.
Aber auch international ist der Zeitpunkt für Erdoğan günstig. Als politischer Vermittler und Kontrolleur eines wichtigen Knotenpunktes zwischen dem Westen und Russland und dem Iran, wird Erdoğan gerade von allen Seiten hofiert, von Trump über Putin bis zur EU und der Bundesregierung.
Entsprechend mau fielen die Reaktionen der EU und des Auswärtigen Amtes zur Absetzung des gewählten Parteivorstandes der CHP aus. Der von Erdoğan gelenkte Justizputsch wird vorsichtig bedauert, Konsequenzen muss Erdoğan nicht fürchten.
Innenpolitisch haben sich die anderen Oppositionsparteien mit der CHP solidarisiert. Nachdem die CHP Abgeordneten am Montagmorgen das Parlament wieder betreten durften, erhielt Özel Besuch vom Parteivorstand der zweitgrößten Oppositionspartei, der kurdischen DEM.
Da waren die Reaktionen des Kapitalmarktes schon deutlicher. Die türkische Börse brach am Freitag ein und die Zentralbank musste rund zehn Milliarden Dollar für Stützungskäufe für die eigene Währung aufbringen.
Kılıçdaroğlu will am heutigen Sonntag die Nachfolge von Özel antreten. Auch wenn jetzt mehr als 90 Prozent aller CHP-Mitglieder ihn als Verräter beschimpfen, will er die Partei im Auftrag Erdoğans weiterführen. Özgür Özel und der amtierende Parteivorstand pochen nun auf einen Sonderparteitag, der angeblich in 40 Tagen stattfinden muss, um dort neu wählen zu lassen. Doch Kılıçdaroğlu hat es nicht eilig. Er wird erst einmal die Delegiertenlisten säubern lassen. Stattdessen steht zu befürchten, dass Erdoğan jetzt die parlamentarische Immunität Özels aufheben lassen wird, um ihn ebenfalls zu verhaften.
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