Rüstungsforschung an Hochschulen: Zeitenwende an der TU Dresden

An der Technischen Universität sorgt ein geheimer Drittmittelauftrag für öffentliche Diskussion. Eine israelische Waffenfirma lässt Drohnen untersuchen.

Eine Drohne des Typs Hermes 900 startet zu einem Testflug Foto: Sigi Tischler/keystone/picture alliance

In ihrer Grundordnung verschreibt sich die Technische Universität Dresden einem hohen Anspruch. Sie sei in allen Handlungsfeldern „zu hohen ethischen Standards“ und „zur Gestaltung einer friedlichen Welt“ verpflichtet. Aber ein aktueller Forschungsauftrag wirft die Frage auf: Was heißt das?

Für das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems hat ein Professor der verkehrswissenschaftlichen Fakultät in Dresden einen Drohnenmotor untersucht. Der Motor an sich ist keine Waffe, könnte aber im militärischen Kontext eingesetzt werden. Ein sogenanntes Dual-Use-Projekt. Eigentlich sollte es geheim bleiben. Das hat aber nicht geklappt.

Mittlerweile ist ein ordentlicher Streit über die Drohnenforschung entstanden. Das Rektorat der TU Dresden erstattete Anzeige wegen Geheimnisverrats und plant, die universitäre Ethik-Kommission neu zu besetzen, die Bedenken wegen des Projekts geäußert hatte. Der Studierendenrat (Stura) fordert dagegen, die Anzeige fallenzulassen. Das Rektorat solle zum Drohnenprojekt öffentlich Stellung nehmen und alle laufenden Forschungsaufträge mit militärischem oder Dual-Use-Bezug zu veröffentlichen.

Der Fall klingt zwar nach einem lokalen Hochschulkonflikt, aber er zeigt sehr eindrücklich, dass sich etwas in Deutschland verändert. Russlands Krieg in der Ukraine, steigende internationale Spannungen. Schon 2023 sprach sich Friedrich Merz (CDU) als Oppositionsführer gegen die Zivilklausel aus, mit der viele Universitäten in Deutschland militärische Forschung ablehnen. Im Koalitionsvertrag seiner Regierung steht, sie wolle eine „Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung“ schaffen.

Die „Zeitenwende“ ist auch an Hochschulen sichtbar. Militärische Forschung an Universitäten wird schrittweise zur Normalität – und kritische Stimmen geraten unter Druck.

Durchgesickerte Dokumente

Gegen das Forschungsprojekt an der TU Dresden hatte sich eine deutliche Mehrheit der Kommission Verantwortung in der Wissenschaft (KVW) geäußert. Doch das Rektorat der Hochschule genehmigte die Drohnenforschung trotzdem. Warum? Dazu äußert sich Rektorin Ursula Staudinger nicht.

Franziska Kossatz, Geschäftsführerin für Hochschulpolitik des Sturas, sagt, sie sei überrascht gewesen, dass das Rektorat gegen den Beratungsbeschluss der KVW entschieden habe. „Wünschenswert wäre, dass die Stimme der Kommission nicht nur beratend wahrgenommen, sondern ernst genommen wird.“ Auch ihr sei nicht klar, weshalb das KVW-Votum übergangen wurde. Kossatz fordert mehr Transparenz.

Der Stura erfuhr erst durch durchgesickerte Dokumente von dem Fall. Diese Unterlagen liegen auch der taz vor. Zwar erklären sie nicht die Position des Rektorats, aber wie es zum Forschungsprojekt kam, lässt sich sehr genau nachvollziehen.

Der Rüstungskonzern Elbit hat demnach vor etwas mehr als einem Jahr angefragt, ob die TU Dresden einen Motor des Typs Rotax 914 untersuchen könnte. Mit so einem treibt Elbit seine Drohne „Hermes 900“ an. Es ist die größte Drohne, die das Unternehmen im Angebot hat.

Elbit ist das umsatzstärkste private Waffenunternehmen in Israel und der Konzern hat mit unbemannten Flugsystemen weltweit Erfolg. Die Drohne „Hermes 900“ verkaufte Elbit laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri an mindestens 12 Staaten. Das israelische Militär setzte die Drohne in Gaza und Iran ein.

Der Einsatz sei sowohl militärisch als auch zivil möglich, wirbt der Konzern. Die Drohne liefere Bildaufnahmen aus einer Höhe von bis zu 9 Kilometern. Das helfe bei Waldbrandbekämpfung oder Seenotrettung. Die „Hermes 900“ sei zudem in der Lage, Angriffe durchzuführen und Ziele auszuschalten, heißt es von Elbit. Wie genau, eine Anfrage dazu ließ das Rüstungsunternehmen unbeantwortet.

Elbit an der TU Dresden

An der TU Dresden sollte ein Professor der verkehrswissenschaftlichen Fakultät untersuchen, wie sich der fossile Verbrennermotor Rotax 914 unter verschiedenen Umweltbedingungen verhält. So steht es in Dokumenten der TU, die die taz einsehen konnte. Eine Höhenkammer an der TU kann den Druck und die Kälte aus mehreren Kilometern Höhe simulieren. Die For­sche­r:in­nen beobachten dann live, wie der Motor unter der Belastung läuft, ob er vereist oder ausgeht. Für das Experiment vereinbarte Elbit knapp 30.000 Euro an Drittmitteln zu zahlen. In der wissenschaftlichen Forschung vergleichsweise wenig Geld. Laut dem sächsischen Ministerium für Wissenschaft bekam die TU Dresden im vergangenen Jahr mehr als 370 Millionen Euro an Drittmitteln.

Doch gewinnen Rüstungsunternehmen durch Drittmittel Einfluss auf Hochschulen? Mehr als 70 Hochschulen in Deutschland schließen Kooperationen mit militärischem Bezug aus, um so etwas zu verhindern. Mit sogenannten Zivilklauseln verpflichten sie sich zu friedlicher Forschung.

Die Grundordnung der TU Dresden enthält keine solche Klausel. Allerdings gibt es auch dort ein Prüfverfahren, das einen verantwortlichen Umgang mit Forschungsprojekten sichern soll, deren Ergebnisse zu militärischen Zwecken eingesetzt werden könnten. Als Teil davon befasst sich die Ethik-Kommission KVW mit entsprechenden Anträgen und wägt Risiken ab.

Im Fall des beauftragten Drohnenprojekts erörterten die 16 Mitglieder der KVW das „weltpolitische Umfeld“, in dem der Motor zum Einsatz komme, etwa der Krieg in Gaza, nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Deutschland dürfe nicht zur Aufrechterhaltung eines solchen Konflikts beitragen, heißt es in einem Protokoll, dass der taz vorliegt.

Die KVW kann Projekte nicht stoppen, sondern lediglich Bedenken äußern. Beim Drohnenprojekt stimmten fast alle Mitglieder dafür, das zu tun. Doch das Rektorat genehmigte es trotzdem, und damit ging der Ärger an der TU Dresden los.

Ein Sprecher der Hochschule erklärt auf Anfrage, wegen der Vertraulichkeit des konkreten Verfahrens werde sich das Rektorat nicht zu Details äußern. Unabhängig davon gelte: Das Rektorat messe der Forschungsfreiheit aus dem Grundgesetz „eine sehr hohe Bedeutung“ bei. „Als öffentlich finanzierte Hochschule sind wir verpflichtet, uns für die Werte unserer Verfassung einzusetzen.“

Ein Video gegen Dohnenforschung

Dass das Rektorat gegen die Empfehlung der KVW entschied, führte in der Ethik-Kommission zu Diskussionen. Im Protokoll der folgenden Sitzung ist von Unverständnis und Distanz die Rede. Die KVW-Mitglieder hätten über Konsequenzen gesprochen. Wer welche Position bezogen hat, steht in keinem der Protokolle.

Kurz danach wird das Forschungsprojekt öffentlich. Der SDS, eine Hochschulgruppe der TU Dresden, die der Linkspartei nahesteht, lädt auf Social Media Ende März ein kurzes Video hoch: Justin Tredup, Lehramtsstudent, steht darin vor dem Gebäude der verkehrswissenschaftlichen Fakultät und kritisiert das Drohnenmotorprojekt. Er befürchte, dass nun noch weitere militärische Forschung anstehen würden.

Kurz danach protestieren SDS-Mitglieder beim Senat der Uni gegen das Forschungsprojekt. „Krieg darf sich nicht lohnen“, skandierten sie während der Sitzung und verteilten Flyer mit Infos zum Projekt.

Das Rektorat erstattet nach eigenen Angaben in der Zeit Anzeige gegen unbekannt bei der Polizei, weil „vertrauliche Unterlagen unbefugt an Dritte weitergegeben“ wurden. Die KVW erfuhr in der Sitzung Mitte April, dass das Rektorat eine neue Zusammensetzung der Kommission plant.

Eine Reaktion auf den öffentlichen Protest? Nein, heißt es vom Rektorat. Das Vertrauen sei zerstört. Es vermutet offenbar, dass ein Mitglied die Dokumente weitergegeben hat. Neue Mitglieder sollen neues Vertrauen schaffen, „um ethische und rechtliche Fragestellungen frei erörtern“ zu können. Kommissionsmitglieder, die von der taz zu dem Thema angefragt wurden, wollten sich nicht äußern.

Der RCDS allerdings, die CDU-nahe Hochschulgruppe, lobt derweil online die „Neuausrichtung“ der TU Dresden „im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsforschung“. Das bedeute mehr Geld für die Uni und dass diese zur „Verteidigungsfähigkeit Europas“ einen Beitrag leiste.

Der Sprecher der TU Dresden widerspricht dieser Darstellung. Von einer „Neuausrichtung“ könne keine Rede sein. Die Hochschule diskutiere wie viele andere, wie sie sich zu „sicherheitsrelevanter Forschung“ positioniere.

Vergangenes Jahr hatte der Wissenschaftsrat, das wichtigste Beratungsgremium von Wissenschaft und Politik in Deutschland, in einer Stellungnahme betont: Akteure im wissenschaftlichen System sollten bereit sein, „zur Sicherheit und Resilienz des Gemeinwesens beizutragen“. Vor einem Monat erklärte dann die Hochschulrektorenkonferenz in Weimar, um das Potenzial für „sicherheitsrelevante Forschung“ zu heben, bestehe Handlungsbedarf. Es brauche Förderprogramme, Vernetzung und mehr Sicherheit an den Hochschulen. Allerdings: Jede Hochschule entscheide selbst über den Beitrag, den sie zum Aufbau und Erhalt von Frieden und Sicherheit leisten wolle.

Genau darüber möchte auch der Stura an der TU Dresden noch sprechen. Das Rektorat solle sich öffentlich mit Ver­tre­te­r:in­nen der Studierenden darüber austauschen, wie Forschung an der TU Dresden ihrem Anspruch aus ihrer Grundordnung gerecht werden könne: hohe ethische Standards und Gestaltung einer friedlichen Welt. „Im vergangenen Winter gab es ein Universitätsforum für Verteidigungsforschung. So was in der Art wünschen wir uns wieder“, erzählt Franziska Kossatz.

Die Debatte an der TU Dresden nimmt weiter an Fahrt auf. Währenddessen ist das Forschungsprojekt zum Drohnenmotor nach Informationen dieser Zeitung übrigens abgeschlossen. Ergebnis: geheim.